§ 12 Bgld. VerlautG 2015 Zeitlicher Geltungsbereich

Bgld. VerlautG 2015 - Bgld. Verlautbarungsgesetz 2015

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.04.2021

(1) Die verbindliche Kraft von Verlautbarungen im Landesgesetzblatt oder Landesamtsblatt beginnt, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist und ausgenommen Kundmachungen nach § 9, nach Ablauf des Tages ihrer Verlautbarung.

(2) Rechtsvorschriften, die nach §§ 9 bis 10 kundgemacht werden, treten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Tages ihrer Auflage zur öffentlichen Einsicht oder Kundmachung in Kraft.

(3) Der Tag der Verlautbarung ist der Tag, an dem das Landesgesetzblatt oder Landesamtsblatt zur Abfrage freigegeben wird. Dieser ist auf jedem Stück des Landesgesetzblatts und des Landesamtsblatts anzugeben.

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999
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