§ 5 Bgld. VBGG Zulässigkeit

Bgld. VBGG - Burgenländisches Volksbegehrensgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.04.2024

(1) Die Landesregierung hat über den Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren innerhalb von vier Wochen zu entscheiden.

(2) Dem Antrag ist stattzugeben, wenn die nach §§ 3 und 4 geforderten Voraussetzungen erfüllt sind.

(3) Die Entscheidung ist von der Landesregierung der bevollmächtigten Person zuzustellen und im Landesamtsblatt kundzumachen.

In Kraft seit 27.07.2005 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 5 Bgld. VBGG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 5 Bgld. VBGG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu § 5 Bgld. VBGG

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu § 5 Bgld. VBGG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 5 Bgld. VBGG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis Bgld. VBGG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 1 Bgld. VBGG Volksbegehren § 2 Bgld. VBGG § 2a Bgld. VBGG Ausschluss des Widerspruchsrechts und des Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung § 3 Bgld. VBGG Antrag § 4 Bgld. VBGG § 5 Bgld. VBGG Zulässigkeit § 6 Bgld. VBGG Verordnung über die Durchführung des Eintragungsverfahrens § 7 Bgld. VBGG Eintragungsfrist und Stichtag § 8 Bgld. VBGG Eintragungsbehörden § 9 Bgld. VBGG Stimmberechtigte Personen § 10 Bgld. VBGG § 11 Bgld. VBGG Eintragungslisten § 12 Bgld. VBGG Eintragungsraum § 13 Bgld. VBGG § 14 Bgld. VBGG Durchführung der Eintragung § 15 Bgld. VBGG Ungültige Eintragungen

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 4 Bgld. VBGG

§ 6 Bgld. VBGG