Ungültig sind Eintragungen, die
1. | von nicht stimmberechtigten Personen stammen, | |||||||||
2. | nicht die im § 14 Abs. 4 angeführten Daten sowie die Unterschrift der stimmberechtigten Person enthalten, oder | |||||||||
3. | von Bürgerinnen oder Bürgern herrühren, die ihr Stimmrecht bei demselben Volksbegehren bereits einmal ausgeübt haben. | |||||||||
0 Kommentare zu § 15 Bgld. VBGG