§ 13 Bgld. VBGG Eintragung

Bgld. VBGG - Burgenländisches Volksbegehrensgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.07.2021

(1) Jede stimmberechtigte Person hat ihr Stimmrecht grundsätzlich in der Gemeinde auszuüben, in deren Landes-Wählerevidenz sie eingetragen ist.

(2) Stimmberechtigte, die im Besitz einer Stimmkarte sind, können ihr Stimmrecht auch in einer anderen Gemeinde ausüben. Für die Ausstellung von Stimmkarten gelten die Bestimmungen der §§ 33, 34 und 53 LTWO 1995 sinngemäß.

(3) Gültige Eintragungen für ein Volksbegehren können nur auf vorschriftsmäßigen Eintragungslisten (§ 11) gemacht werden.

(4) Jeder stimmberechtigte Person darf sich nur einmal in die Eintragungslisten eintragen.

In Kraft seit 27.07.2005 bis 31.12.9999
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