§ 92 Bgld. LSG Erlöschen und Untersagung des Rechtes zur Schulführung

Bgld. LSG - Burgenländisches Landwirtschaftliches Schulgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 13.06.2021

(1) Das Recht zur Führung einer Privatschule, deren Führung nicht untersagt wurde, erlischt

a)

mit der Auflassung der Schule durch den Schulerhalter;

b)

mit dem Wegfall einer der im § 88 Abs. 1 lit. a oder c oder Abs. 2 genannten Bedingungen;

c)

nach Ablauf eines Jahres, in dem die Schule nicht geführt wurde;

d)

mit der Überlassung des Schulvermögens an eine andere Person mit der Absicht, die Schulerhalterschaft aufzugeben oder

e)

mit dem Tod des Schulerhalter, bei juristischen Personen mit deren Auflösung bzw. Untergang.

(2) Die Verlassenschaft kann die Privatschule bis zum Ende des laufenden Schuljahres weiterführen, wobei sie die Rechte und Pflichten des Schulerhalters übernimmt; sie hat die Weiterführung der Privatschule der Schulbehörde anzuzeigen. Dasselbe gilt nach Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens für die Erben des Schulerhalters. Das Recht zur Weiterführung der Schule steht den Erben unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 4 zu, auch wenn sie die Bedingungen des § 88 Abs. 1 lit. a oder Abs. 2 nicht erfüllen.

(3) Werden nach der Eröffnung der Privatschule die im § 89 Abs. 1, 3 oder 4 (unter allfälliger Bedachtnahme auf § 89 Abs. 2 oder 5) oder im § 90 genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt, so hat die Schulbehörde dem Schulerhalter eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel zu setzen. Werden die Mängel innerhalb dieser Frist nicht behoben, so hat die Schulbehörde die Weiterführung der Privatschule zu untersagen.

(4) Wenn für die Gesundheit oder Sittlichkeit der Schüler Gefahr im Verzug ist, hat die Schulbehörde die Weiterführung der Privatschule zu untersagen.

In Kraft seit 30.07.1985 bis 31.12.9999
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