§ 91 Bgld. LSG Anzeige und Untersagung der Führung

Bgld. LSG - Burgenländisches Landwirtschaftliches Schulgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.06.2021

(1) Die Führung einer Privatschule ist der Schulbehörde mindestens drei Monate vor der beabsichtigten Eröffnung der Schule unter Nachweis der Erfüllung der Bestimmungen des § 88 Abs. 1 oder 2, des § 89 Abs. 1 oder 3 und des § 89 Abs. 4 (unbeschadet der Bestimmungen des § 89 Abs. 2 oder 5) sowie des § 90 anzuzeigen.

(2) Wird eine Privatschule geführt, ohne daß der Schulerhalter der Schulbehörde davon die Anzeige erstattet hat, so hat die Schulbehörde die Führung der Privatschule zu untersagen.

(3) Die Schulbehörde hat die Führung der Privatschule binnen zwei Monaten ab dem Einlangen der Anzeige zu untersagen, wenn die im Abs. 1 angeführten Bestimmungen nicht erfüllt sind. Wird die Führung der Privatschule innerhalb dieser Frist nicht untersagt, so kann sie eröffnet werden.

In Kraft seit 30.07.1985 bis 31.12.9999
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