§ 21 Bgld. G-PVG Zentralwahlausschuss

Bgld. G-PVG - Burgenländisches Gemeinde-Personalvertretungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.04.2024

(1) Vor jeder Wahl der Mitglieder des Zentralausschusses ist ein Zentralwahlausschuss zu bilden.

(2) Der Zentralwahlausschuss besteht aus fünf Mitgliedern. § 16 Abs. 2 gilt sinngemäß.

(3) Die Mitglieder des Zentralwahlausschusses sind vom Zentralausschuss zu bestellen. § 16 Abs. 4 gilt sinngemäß.

(3a) Wenn in einer Gemeinde noch kein Zentralausschuss besteht, ein solcher aber erstmals zu wählen ist, sind die Mitglieder des Zentralwahlausschusses vom Personalvertreterausschuss zu bestellen. Bei der Bestellung der Mitglieder des Zentralwahlausschusses ist das Stärkeverhältnis der im Personalvertreterausschuss vertretenen Wählergruppen zu berücksichtigen. Die Auswahl der zu bestellenden Bediensteten obliegt jeweils jenen Mitgliedern des Personalvertreterausschusses, deren Wählergruppe zu berücksichtigen ist.

(4) § 16 Abs. 5 bis 7, § 17 und § 18 gelten sinngemäß für den Zentralwahlausschuss.

In Kraft seit 01.11.2002 bis 31.12.9999

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§ 11 Bgld. G-PVG Wirkungsbereich des Zentralausschusses § 12 Bgld. G-PVG Verfahrensbestimmungen für den Personalvertreterausschuss § 13 Bgld. G-PVG Geschäftsführung des Personalvertreterausschusses und des § 14 Bgld. G-PVG Wahlgrundsätze § 15 Bgld. G-PVG Wahlrecht und Wählbarkeit § 16 Bgld. G-PVG Personalvertreterwahlausschuss § 17 Bgld. G-PVG Geschäftsführung des Personalvertreterwahlausschusses § 18 Bgld. G-PVG Ruhen und Erlöschen der Mitgliedschaft zum § 19 Bgld. G-PVG Durchführung der Wahl des Personalvertreterausschusses § 20 Bgld. G-PVG Durchführung der Wahl der Vertrauenspersonen § 21 Bgld. G-PVG Zentralwahlausschuss § 22 Bgld. G-PVG Durchführung der Wahl des Zentralausschusses § 23 Bgld. G-PVG Neuwahl § 24 Bgld. G-PVG Neuschaffung von Dienststellen § 25 Bgld. G-PVG Beginn, Ruhen und Erlöschen der Mitgliedschaft zu einem § 26 Bgld. G-PVG Beendigung der Tätigkeit der Organe der Personalvertretung § 27 Bgld. G-PVG Allgemeine Rechte und Pflichten der Personalvertreter und der § 28 Bgld. G-PVG Bildungsfreistellung § 29 Bgld. G-PVG Akteneinsicht § 30 Bgld. G-PVG Verschwiegenheitspflicht § 31 Bgld. G-PVG Besonderer Schutz der Personalvertreter

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 20 Bgld. G-PVG

§ 22 Bgld. G-PVG