§ 5 Bgld. DD Grundsätze

Bgld. DD - Burgenländisches Datenschutzgesetz - Bgld. DSG

merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.04.2018

(1) Daten dürfen nur

1.

nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verwendet werden;

2.

für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke ermittelt und nicht in einer mit diesen Zwecken unvereinbaren Weise weiterverwendet werden; die Weiterverwendung für wissenschaftliche oder statistische Zwecke ist nach Maßgabe des § 30 zulässig;

3.

soweit sie für den Zweck der Datenanwendung wesentlich sind, verwendet werden und über diesen Zweck nicht hinausgehen;

4.

so verwendet werden, dass sie im Hinblick auf den Verwendungszweck im Ergebnis sachlich richtig und, wenn nötig, auf den neuesten Stand gebracht sind;

5.

solange in personenbezogener Form aufbewahrt werden, als dies für die Erreichung der Zwecke, für die sie ermittelt wurden, erforderlich ist; eine längere Aufbewahrungsdauer kann sich aus besonderen gesetzlichen, insbesondere archivrechtlichen Vorschriften ergeben.

(2) Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber trägt bei jeder ihrer oder seiner Datenanwendungen die Verantwortung für die Einhaltung der im Abs. 1 genannten Grundsätze; dies gilt auch dann, wenn sie oder er für die Datenanwendung Dienstleisterinnen oder Dienstleister heranzieht.

(3) Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber einer diesem Gesetz unterliegenden Datenanwendung hat, wenn sie oder er nicht im Gebiet der Europäischen Union niedergelassen ist, eine im Burgenland ansässige Vertreterin oder einen im Burgenland ansässigen Vertreter zu benennen, die oder der - unbeschadet der Möglichkeit eines Vorgehens gegen die Auftraggeberin oder den Auftraggeber selbst - namens der Auftraggeberin oder des Auftraggebers verantwortlich gemacht werden kann.

(4) Zur näheren Festlegung dessen, was in einzelnen Bereichen als Verwendung von Daten nach Treu und Glauben anzusehen ist, können für den privaten Bereich die gesetzlichen Interessenvertretungen, sonstige Berufsverbände und vergleichbare Einrichtungen Verhaltensregeln ausarbeiten. Solche Verhaltensregeln dürfen nur veröffentlicht werden, nachdem sie der Landesregierung zur Begutachtung vorgelegt wurden und diese ihre Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Gesetzes als gegeben erklärt hat.

In Kraft seit 25.10.2005 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 5 Bgld. DD


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 5 Bgld. DD selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 5 Bgld. DD


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 5 Bgld. DD


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 5 Bgld. DD eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis Bgld. DD Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen Haftungsausschluss
§ 4 Bgld. DD
§ 6 Bgld. DD