§ 4 Bgld. DD Öffentlicher und privater Bereich

Bgld. DD - Burgenländisches Datenschutzgesetz - Bgld. DSG

merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.04.2018

(1) Datenanwendungen sind dem öffentlichen Bereich im Sinne dieses Gesetzes zuzurechnen, wenn sie für Zwecke einer Auftraggeberin oder eines Auftraggebers des öffentlichen Bereichs (Abs. 2) durchgeführt werden.

(2) Auftraggeber des öffentlichen Bereichs sind alle Auftraggeber,

1.

die in Formen des öffentlichen Rechts eingerichtet sind, insbesondere auch als Organ einer Gebietskörperschaft, oder

2.

soweit sie trotz ihrer Einrichtung in Formen des Privatrechts in Vollziehung der Gesetze tätig sind.

(3) Die dem Abs. 2 nicht unterliegenden Auftraggeberinnen und Auftraggeber gelten als Auftraggeberinnen und Auftraggeber des privaten Bereichs im Sinne dieses Gesetzes.

In Kraft seit 25.10.2005 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 4 Bgld. DD


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 4 Bgld. DD selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 4 Bgld. DD


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 4 Bgld. DD


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 4 Bgld. DD eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis Bgld. DD Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen Haftungsausschluss
§ 3 Bgld. DD
§ 5 Bgld. DD