§ 35 Bgld. DD Mitteilungen an die Europäische Kommission und

Bgld. DD - Burgenländisches Datenschutzgesetz - Bgld. DSG

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.04.2018

(1) Von der Erlassung eines Landesgesetzes, das die Zulässigkeit der Verarbeitung sensibler Daten betrifft und über die im Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Warenverkehr, ABl. Nr. L 281 S. 31, genannten Ausnahmen hinausgeht, hat die Landesregierung der Europäischen Kommission Mitteilung zu machen.

(2) Die Datenschutzbehörde hat den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Kommission mitzuteilen, in welchen Fällen

1.

keine Genehmigung für den Datenverkehr in ein Drittland erteilt wurde, weil die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Z 1 nicht als erfüllt erachtet wurden, sowie

2.

der Datenverkehr in ein Drittland ohne angemessenes Datenschutzniveau genehmigt wurde, weil die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Z 2 als erfüllt erachtet wurden.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999
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