§ 31 Bgld. DD Zur-Verfügung-Stellung von Adressen für die

Bgld. DD - Burgenländisches Datenschutzgesetz - Bgld. DSG

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.04.2018

(1) Soweit gesetzlich nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bedarf die Übermittlung von Adressdaten eines bestimmten Kreises von Betroffenen zum Zweck ihrer Benachrichtigung oder Befragung der Zustimmung der Betroffenen.

(2) Wenn allerdings angesichts der Auswahlkriterien für den Betroffenenkreis und des Gegenstands der Benachrichtigung oder Befragung eine Beeinträchtigung der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen unwahrscheinlich ist, bedarf es keiner Zustimmung, sofern

1.

Daten derselben Auftraggeberin oder desselben Auftraggebers verwendet werden oder

2.

bei einer beabsichtigten Übermittlung der Adressdaten an Dritte

a)

an der Benachrichtigung oder Befragung auch ein öffentliches Interesse besteht oder

b)

die oder der Betroffene nach entsprechender Information über Anlass und Inhalt der Übermittlung innerhalb angemessener Frist keinen Widerspruch gegen die Übermittlung erhoben hat.

(3) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor und würde die Einholung der Zustimmung der Betroffenen gemäß Abs. 1 einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern, ist die Übermittlung der Adressdaten mit Genehmigung der Datenschutzbehörde gemäß Abs. 4 zulässig, falls die Übermittlung an Dritte

1.

zum Zweck der Benachrichtigung oder Befragung aus einem wichtigen Interesse der Betroffenen selbst oder

2.

aus einem wichtigen öffentlichen Benachrichtigungs- oder Befragungsinteresse oder

3.

zur Befragung der Betroffenen für wissenschaftliche oder statistische Zwecke erfolgen soll.

(4) Die Datenschutzbehörde hat die Genehmigung zur Übermittlung zu erteilen, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller das Vorliegen der im Abs. 3 genannten Voraussetzungen glaubhaft macht und überwiegende schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen der Übermittlung nicht entgegenstehen. Die Datenschutzbehörde kann die Genehmigung an die Erfüllung von Bedingungen und Auflagen knüpfen, soweit dies zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen, insbesondere bei der Verwendung sensibler Daten als Auswahlkriterium, notwendig ist.

(5) Die übermittelten Adressdaten dürfen ausschließlich für den genehmigten Zweck verwendet werden und sind zu löschen, sobald sie für die Benachrichtigung oder Befragung nicht mehr benötigt werden.

(6) In jenen Fällen, in denen es gemäß den vorstehenden Absätzen zulässig ist, Namen und Adresse von Personen, die einem bestimmten Betroffenenkreis angehören, zu übermitteln, dürfen auch die zum Zweck der Auswahl der zu übermittelnden Adressdaten notwendigen Verarbeitungen vorgenommen werden.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999
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