Art. 7 BFG 2026 Überschreitung von Aufwendungen ohne Ausgleich im Ergebnishaushalt

BFG 2026 - Bundesfinanzgesetz 2026

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.09.2026

Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, Überschreitungen von

1.Ziffer einsnicht finanzierungswirksamen Aufwendungen;
2.Ziffer 2finanzierungswirksamen Aufwendungen aufgrund von Abschlussbuchungen; für das Jahr 2026 bis 31. März 2027 ohne weiteren Ausgleich zu genehmigen.

In Kraft seit 01.01.2026 bis 31.12.9999

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Anl. 2 BFG 2026 Anl. 3 BFG 2026 Anl. 4 BFG 2026 Regelungen für die Planstellenbewirtschaftung gem. § 44 BHG 2013 Art. 1 BFG 2026 Bewilligung Art. 2 BFG 2026 Ermächtigung zu Kreditoperationen Art. 3 BFG 2026 Ermächtigung zu besonderen Finanzierungen Art. 4 BFG 2026 Umschichtungen finanzierungswirksamer Mittelverwendungen, die durch Einsparungen im Finanzierungshaushalt und im Ergebnishaushalt zu bedecken bzw. auszugleichen sind Art. 5 BFG 2026 Überschreitung fixer, finanzierungswirksamer Mittelverwendungen, die durch Mehreinzahlungen zu bedecken und durch finanzierungswirksame Mehrerträge auszugleichen sind Art. 6 BFG 2026 Überschreitung finanzierungswirksamer Mittelverwendungen mit Bedeckung durch Kreditoperationen ohne Ausgleich im Ergebnishaushalt Art. 6a BFG 2026 Überschreitung im Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit mit Bedeckung durch den Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit der Untergliederung 58 Art. 7 BFG 2026 Überschreitung von Aufwendungen ohne Ausgleich im Ergebnishaushalt Art. 8 BFG 2026 Gemeinsame Bestimmungen für Umschichtungen und Überschreitungen sowie Ausnahmen davon Art. 9 BFG 2026 Ausnahmen von generellen Regelungen des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 sowie Umschichtungs-, Bedeckungs- und Ausgleichsverbot Art. 10 BFG 2026 Haftungsübernahmen Art. 11 BFG 2026 Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen Art. 12 BFG 2026 Verfügungen über bewegliches Bundesvermögen Art. 13 BFG 2026 Personalplan Art. 14 BFG 2026 Verweisungen Art. 15 BFG 2026 Vollziehung Art. 16 BFG 2026 Inkrafttreten, Geltungsdauer und Übergangsbestimmungen Bundesfinanzgesetz 2026 (BFG 2026) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Art. 6a BFG 2026

Art. 8 BFG 2026