§ 11 ApoG Taxe für die Konzessionserteilung

ApoG - Apothekengesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.02.2021

(1) Für die Erteilung der Konzession zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke hat der Konzessionsinhaber eine Taxe an die Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich zu entrichten.

(2) Die Taxe beträgt für die Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer

1.

neu zu errichtenden Apotheke 25 vH,

2.

bestehenden öffentlichen Apotheke 50 vH

der für einen angestellten Apotheker im Volldienst zu entrichtenden Gehaltskassenumlage (§ 9 des Gehaltskassengesetzes 2002, BGBl. I Nr. 154/2001).

(3) Die Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich hat die Taxe ihrer Wohlfahrts- und Unterstützungseinrichtung (§ 1 Abs. 2 Z 5 des Gehaltskassengesetzes 2002) zuzuführen. Sie ist für die Versorgung der pharmazeutischen Fachkräfte und ihrer Hinterbliebenen zu verwenden.

In Kraft seit 14.02.2004 bis 31.12.9999
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