§ 2 AlkomVO Organe der Straßenaufsicht

AlkomVO - Alkomatverordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 15.12.2017

(1) Die Behörde darf zur Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt mit Alkomaten nur hiefür besonders geschulte Organe der Straßenaufsicht ermächtigen.

(2) Der Inhalt der Ermächtigung ist in einer dem Organ zu übergebenden Urkunde anzuführen. Das Organ ist verpflichtet, diese Urkunde auf Verlangen jener Person, deren Atemluft untersucht werden soll, bei der Amtshandlung vorzuweisen.

In Kraft seit 01.10.1994 bis 31.12.9999
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