§ 5 AlkomVO Inkrafttreten und Aufhebung

AlkomVO - Alkomatverordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.12.2017

Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1994 in Kraft. Die Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 12. März 1987, BGBl. Nr. 106, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 390/1988, tritt mit Ablauf des 30. Septembers 1994 außer Kraft; Organe der Straßenaufsicht, die aufgrund dieser Verordnung ermächtigt wurden, gelten als nach der vorliegenden Verordnung ermächtigt.

In Kraft seit 01.10.1994 bis 31.12.9999
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