Art. 274 AEUV

AEUV - Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.08.2026

Soweit keine Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund der Verträge besteht, sind Streitsachen, bei denen die Union Partei ist, der Zuständigkeit der einzelstaatlichen Gerichte nicht entzogen.

In Kraft seit 01.12.2009 bis 31.12.9999

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