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Gesamte Rechtsvorschrift AbgG
Abgabengesetz

Stand der Gesetzesgebung: 26.09.2017

Gesetz über die Behörden und das Strafrecht in Abgabensachen

StF: LGBl.Nr. 56/2009

§ 1 AbgG

(1) Dieses Gesetz regelt, welche Behörden des Landes und der Gemeinden zur Verwaltung, insbesondere zur Vorschreibung, Einhebung und Vollstreckung, der Abgaben zuständig sind.

(2) Dieses Gesetz regelt weiters das Strafrecht in Abgabensachen.

§ 2 AbgG

Abgaben im Sinne dieses Gesetzes sind die Landes- und Gemeindeabgaben und die dazugehörigen Nebenansprüche mit Ausnahme der Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben samt den dazugehörigen Nebenansprüchen.

§ 3 AbgG

Dieses Gesetz gilt nicht, wenn sich aus den Abgabenvorschriften etwas anderes ergibt.

§ 4 AbgG

Zur Verwaltung, einschließlich der Vollstreckung, der Landesabgaben ist die Landesregierung zuständig.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 5 AbgG

Zur Verwaltung, einschließlich der Vollstreckung, der Gemeindeabgaben ist in erster Instanz der Bürgermeister und in zweiter Instanz die Abgabenkommission zuständig.

§ 6 AbgG

Die Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen obliegt den Behörden, die für die Verwaltung der Abgaben zuständig sind, die den Gegenstand der Haftung bilden.

§ 7 AbgG

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich:

a)

in Sachen, die sich auf ein unbewegliches Gut beziehen: nach der Lage des Gutes;

b)

in Sachen, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens oder einer sonstigen dauernden Tätigkeit beziehen: nach dem Ort, von dem aus das Unternehmen betrieben oder die Tätigkeit ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll;

c)

in sonstigen Sachen: zunächst nach dem Wohnsitz (Sitz) der abgabepflichtigen Person, dann nach ihrem Aufenthalt, schließlich nach ihrem letzten Wohnsitz (Sitz) in Vorarlberg, wenn aber keiner dieser Zuständigkeitsgründe in Betracht kommen kann oder Gefahr im Verzug ist, nach dem Anlass zum Einschreiten.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 8 AbgG

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 8*)
Mitglieder und Ersatzmitglieder

(1) Die Abgabenkommission besteht aus einem Mitglied, das den Vorsitz hat, und mindestens zwei, höchstens aber vier weiteren Mitgliedern. Die Mitglieder müssen in die Gemeindevertretung wählbar sein.

(2) Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin und der Vizebürgermeister oder die Vizebürgermeisterin dürfen nicht als Mitglieder gewählt werden.

(3) Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Für die Ersatzmitglieder gelten die Bestimmungen betreffend die Mitglieder sinngemäß.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 9 AbgG

(1) Die Gemeindevertretung hat die Mitglieder auf die Dauer ihrer Funktionsperiode zu wählen, wobei ein Mitglied zum vorsitzenden Mitglied zu wählen ist.

(2) Wenn der Gemeindevertretung verschiedene Parteifraktionen angehören, dann sind die Mitglieder der Abgabenkommission auf die Parteifraktionen im Verhältnis ihrer Stärke in der Gemeindevertretung aufzuteilen. Die Wahl erfolgt in sinngemäßer Anwendung des § 56 Abs. 2 des Gemeindegesetzes.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 10 AbgG

(1) Die Mitgliedschaft endet mit Ablauf der Funktionsperiode.

(2) Vor Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Mitgliedschaft durch Verzicht, Tod oder Abberufung.

(3) Die Gemeindevertretung muss ein Mitglied abberufen, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung weggefallen sind.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 11 AbgG

(1) Die Abgabenkommission muss vom vorsitzenden Mitglied nach Bedarf einberufen werden. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Das vorsitzende Mitglied muss den Sitzungen erforderlichenfalls Sachverständige und Auskunftspersonen beiziehen.

(2) Beschlüsse können nur dann gefasst werden, wenn wenigstens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind.

(3) Zu einem Beschluss ist die einfache Mehrheit der Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzenden Mitglieds.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 12 AbgG

Für die Mitglieder der Abgabenkommission gelten sinngemäß die Vorschriften über die Befangenheit und Amtsverschwiegenheit der Mitglieder der Gemeindevertretung.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 13 AbgG

(1) Die Gemeindevertretung muss durch Verordnung eine Geschäftsordnung für die Abgabenkommission erlassen.

(2) Die Geschäftsordnung muss insbesondere nähere Bestimmungen über die Einberufung der Sitzungen, die Abstimmung, die Geschäftsbehandlung sowie die Entschädigung der Mitglieder für Zeitversäumnis enthalten.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 14 AbgG

Die Abgabenbehörden sind verpflichtet, jeden ihnen bekannt gewordenen Verdacht einer Zuwiderhandlung gegen die §§ 16 bis 18 der zuständigen Strafbehörde anzuzeigen und dieser alle verfügbaren Beweismittel zu übergeben.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 15 AbgG

Die Durchführung von Strafverfahren lässt die Verpflichtung zur Nachzahlung der verkürzten Abgabe unberührt.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 16 AbgG

(1) Eine Abgabenhinterziehung begeht eine Person, die als abgabepflichtige Person oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten für eine abgabepflichtige Person zu ihrem oder einer anderen Person Vorteil vorsätzlich eine Abgabenverkürzung dadurch bewirkt, dass sie eine abgabenrechtliche Offenlegungs-, Anzeige- oder Wahrheitspflicht verletzt. Eine Abgabenverkürzung ist bewirkt, wenn

a)

Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten;

b)

Abgaben, die nicht bescheidmäßig festzusetzen sind, den Abgabenvorschriften zuwider nicht oder nur teilweise entrichtet (abgeführt) wurden; oder

c)

auf einen Abgabenanspruch zu Unrecht ganz oder teilweise verzichtet oder eine Abgabenschuldigkeit zu Unrecht ganz oder teilweise nachgesehen wurde.

(2) Die Abgabenhinterziehung ist von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe zu ahnden. Die Geldstrafe kann bis zum Zweifachen des verkürzten Betrages, höchstens aber bis 60.000 Euro, bemessen werden.

(3) Im Wiederholungsfalle oder bei einem verkürzten Betrag von über 30.000 Euro kann die Bezirkshauptmannschaft neben oder anstelle einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe von bis zu vier Wochen verhängen.

(4) Der Versuch ist strafbar.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 17 AbgG

(1) Eine fahrlässige Abgabenverkürzung begeht eine Person, die als abgabepflichtige Person oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten für eine abgabepflichtige Person zu ihrem oder einer anderen Person Vorteil fahrlässig eine Abgabenverkürzung dadurch bewirkt, dass sie eine abgabenrechtliche Offenlegungs-, Anzeige- oder Wahrheitspflicht verletzt.

(2) Macht sich eine Person, die zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugt ist, in Ausübung ihres Berufes bei der Vertretung oder Beratung in Abgabensachen einer fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, so ist sie nur dann strafbar, wenn sie ein schweres Verschulden trifft.

(3) Die fahrlässige Abgabenverkürzung ist von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe zu ahnden. Die Geldstrafe kann bis zum Einfachen des verkürzten Betrages, höchstens aber bis 58.000 Euro, bemessen werden.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 18 AbgG

(1) Eine Abgabenordnungswidrigkeit begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wer

a)

ohne einen Tatbestand nach § 16 oder § 17 zu erfüllen, als abgabepflichtige Person oder in Wahrnehmung von Angelegenheiten abgabepflichtiger Personen eine Offenlegungs-, Anzeige-, Aufzeichnungs- oder Wahrheitspflicht verletzt;

b)

die sich richtig ausweisenden Organe der Abgabenbehörden in Ausübung der Nachschau behindert oder zu behindern versucht; oder

c)

für die Entrichtung von Schuldigkeiten durch unrichtige Angaben ungerechtfertigte Zahlungserleichterungen erwirkt.

(2) Macht sich eine Person, die zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugt ist, in Ausübung ihres Berufes bei der Vertretung oder Beratung in Abgabensachen einer fahrlässigen Abgabenordnungswidrigkeit schuldig, so ist sie nur dann strafbar, wenn sie ein schweres Verschulden trifft.

(3) Abgabenordnungswidrigkeiten sind von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 600 Euro zu ahnden.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 19 AbgG

Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 20 AbgG

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2010 in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft:

a)

das Abgabenverfahrensgesetz, LGBl.Nr. 23/1984, in der Fassung LGBl.Nr. 80/1987, Nr. 9/1989, Nr. 37/1990, Nr. 27/1991, Nr. 3/1992, Nr. 87/1993, Nr. 19/1998, Nr. 84/1998, Nr. 9/2000, Nr. 43/2000, Nr. 58/2001 und Nr. 6/2004;

b)

das Landesabgabenamtsgesetz, LGBl.Nr. 1/1959.

(3) Die nach den bisherigen Vorschriften erfolgte Ernennung des Amtsvorstandes des Landesabgabenamtes bleibt gültig; dasselbe gilt für die erfolgte Wahl in die Abgabenkommission.

(4) Art. XL des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 44/2013, tritt – mit Ausnahme des Entfalles des § 20 – am 1. Jänner 2014 in Kraft.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 21 AbgG (weggefallen)

§ 21 AbgG seit 31.12.2013 weggefallen.

§ 22 AbgG (weggefallen)

§ 22 AbgG seit 31.12.2013 weggefallen.

Abgabengesetz (AbgG) Fundstelle

Gesetz über die Behörden und das Strafrecht in Abgabensachen

StF: LGBl.Nr. 56/2009

Änderung

LGBl.Nr. 44/2013

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