§ 4 ABBAG-Gesetz Veräußerung von Anteilen

ABBAG-Gesetz - Einrichtung und Betrieb einer Abbaumanagementgesellschaft des Bundes

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.08.2026

Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, nach Maßgabe beihilfenrechtlicher Genehmigungen, Anteile des Bundes an der Gesellschaft bestmöglich zu veräußern. Der Veräußerungserlös fließt dem Bund zu.

In Kraft seit 01.08.2014 bis 31.12.9999

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§ 1 ABBAG-Gesetz ABBAG – Abbaumanagementgesellschaft des Bundes § 2 ABBAG-Gesetz Unternehmensgegenstand § 3 ABBAG-Gesetz Bestellung der Organe § 3a ABBAG-Gesetz (weggefallen)§ 3b ABBAG-Gesetz (weggefallen)§ 4 ABBAG-Gesetz Veräußerung von Anteilen § 5 ABBAG-Gesetz Gebühren und Abgaben § 5a ABBAG-Gesetz Übergangsbestimmung § 6 ABBAG-Gesetz Vollziehung § 6a ABBAG-Gesetz (weggefallen)§ 6b ABBAG-Gesetz (weggefallen)§ 6c ABBAG-Gesetz (weggefallen)§ 7 ABBAG-Gesetz § 8 ABBAG-Gesetz Verweisung auf andere Rechtsvorschriften Art. 1 ABBAG-Gesetz Artikel 1 Einrichtung und Betrieb einer Abbaumanagementgesellschaft des Bundes (ABBAG-Gesetz) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 3b ABBAG-Gesetz

§ 5 ABBAG-Gesetz