§ 5 WVAbstG Erfassung der Stimmberechtigten, Ausübung des Stimmrechtes mittels Stimmkarten

WVAbstG - Wiener Volksabstimmungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.04.2024

(1) Hinsichtlich der Erfassung der stimmberechtigten Gemeindemitglieder und der Aufnahme der stimmberechtigten Gemeindemitglieder in die Verzeichnisse der Stimmberechtigten sind die Vorschriften der §§ 21 bis 37 GWO 1996 sinngemäß anzuwenden.

(2) Für die Ausübung des Stimmrechtes mittels Stimmkarte gelten die §§ 38 bis 41 GWO 1996 sinngemäß.

In Kraft seit 01.07.2010 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 5 WVAbstG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 5 WVAbstG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu § 5 WVAbstG

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu § 5 WVAbstG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 5 WVAbstG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis WVAbstG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 1 WVAbstG Ausführung zur Wiener Stadtverfassung § 2 WVAbstG Ausschreibung § 3 WVAbstG Stimmrecht § 4 WVAbstG Stimmrechtsausschließungsgründe § 5 WVAbstG Erfassung der Stimmberechtigten, Ausübung des Stimmrechtes mittels Stimmkarten § 6 WVAbstG Wahlbehörden § 7 WVAbstG Abstimmungsverfahren § 8 WVAbstG Stimmzettel § 9 WVAbstG Stimmabgabe, Gültigkeit und Ungültigkeit der Stimmzettel § 10 WVAbstG § 11 WVAbstG Ermittlungsverfahren § 12 WVAbstG § 13 WVAbstG Feststellung der Bezirksergebnisse § 13a WVAbstG § 14 WVAbstG Berichtigungen der Stimmergebnisse der Stimmbezirke durch die Stadtwahlbehörde

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 4 WVAbstG

§ 6 WVAbstG