Norm: ZPO §6 Abs2 ZPO §6 Abs3 ZPO § 6 heute ZPO § 6 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 6 heute ZPO § 6 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Der de... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs3 ZPO § 6 heute ZPO § 6 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Rekursbeschränkung des § 6 Abs 3 ZPO gilt auch dann, wenn eine gerichtliche Verfügung im Sinne des § 6 Abs 2 ZPO von der zweiten Instanz entweder selbst getroffen oder dem Erstgericht aufgetragen wurde. Die R... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung des Betrages von 547.50 S samt Anhang mit der Begründung: , es habe sich im Konkurs der klagenden Partei herausgestellt, daß zahlreichen Personen, darunter dem Beklagten, an einer Reihe von in den Betriebsräumen der klagenden Partei abgestellten Maschinen Aussonderungsrechte zustehen. Der Masseverwalter habe diese Personen, darunter den Beklagten, aufgefordert, am 6. Juni 1951 an Ort und Stelle mit den erforderl... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs3 ZPO § 6 heute ZPO § 6 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Der Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem dem Prozeßgericht aufgetragen wird, im Gegenstand der Prozeßunfähigkeit einer Partei nach den §§ 6, 7 ZPO vorzugehen, ist, selbst wenn das Prozeßgericht einen unbehebbare... mehr lesen...
