Begründung: Die Antragsteller sind zu je 1/6 Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****, bestehend aus dem Grundstück *****9/2 LN mit einer Fläche von 5.613 m2. Gemäß der Vermessungsurkunde des Dipl.Ing.Lothar Hütteneder vom 26.7.1995, GZ 2960, wird das Grundstück *****9/2 geteilt in dieses (Rest) und in die neu gebildeten Grundstücke *****9/5, *****9/6 und *****9/7. Mit "Realteilungsvertrag" vom 17.10.1995 kamen die Antragsteller wie folgt überein: "1. Herr Wilhel... mehr lesen...
Norm: ZPO §30 Abs2 BIG-Gesetz §7 GBG §77 ProkG §2 Abs2 ProkG §4 Abs1 ZPO § 30 heute ZPO § 30 gültig ab 26.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 30 gültig von 01.01.1998 bis 25.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 Z... mehr lesen...
Begründung: Am 23.10.1995 beantragte die Antragstellerin, vertreten durch die Finanzprokuratur, die keine Vollmacht vorlegte, ua (ein weiteres Begehren ist nicht mehr Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens) die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes in der Grundbuchseinlage EZ 921 GB 01617 Strebersdorf. Sie legte dazu die beglaubigte Ausfertigung eines Notariatsaktes vom 9.5.1994 vor, mit dem ein von ihr mit der Republik Österreich abgeschlossener Kaufvertrag über die fraglich... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EI ABGB §863 M ABGB §1029 B1 ABGB §1029 B4 ZPO §30 ZPO §30 Abs2 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 ... mehr lesen...
Begründung: Als klagende Parteien werden in der am 16.11.1993 eingebrachten Klage (und im erstgerichtlichen Urteil) zwei namentlich angeführte Wohnungseigentümer und "weitere 90 Miteigentümer" (laut beiliegendem Grundbuchsauszug) der Liegenschaft EZ *****, GB *****, alle gemäß § 17 WEG vertreten durch die Hausverwalterin, diese anwaltlich vertreten, bezeichnet. Auch der Beklagte ist Wohnungseigentümer dieser Liegenschaft mit der Grundstücksadresse *****. Die Liegenschaft wird... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 HDSt 1990 §3 RAO §8 Abs1 ZPO §30 Abs2 RAO § 8 heute RAO § 8 gültig ab 01.07.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2008 RAO § 8 gültig von 01.01.2008 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 RAO § 8 gült... mehr lesen...
Begründung: Der Erstantragsteller ist Alleineigentümer der im
Kopf: dieser Entscheidung bezeichneten Liegenschaft. Mit dem nicht in Form eines Notariatsaktes errichteten Schenkungsvertrag vom 4.3.1993 schenkte der Erstantragsteller, die idelle Hälfte dieser Liegenschaft seiner Ehegattin, der Zweitantragstellerin. In Punkt II.) des Schenkungsvertrages ist festgehalten, daß der Geschenkgeber mit diesem Vertrag die idelle Hälfte seiner Liegenschaft der Zweitantragstellerin schenk... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren als Liegenschaftseigentümer die Unterlassung des Betretens eines Hofraumes. Durch diesen führt ein schon vor 1945 bestandener Gehweg, der sich ehemals im Freiland befand und erst durch die später errichtete Wohnhausanlage (Reihenhäuser) zu einem "Durchgang" wurde. Rechtliche Beurteilung Die Vorinstanzen haben die Ersitzung des Gehrechtes durch die Beklagten (über 30 Jahre) angenommen. Die Kläger haben sich zur Begrü... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war bücherliche Eigentümerin mehrerer in Wien gelegener Liegenschaften sowie von Miteigentumsanteilen an Liegenschaften verbunden mit Wohnungseigentum. Mit mehreren Kaufverträgen und einem Übergabsvertrag veräußerte sie diese Objekte an den Beklagten, der als bücherlicher Eigentümer im Grundbuch eingetragen wurde. Der Beklagte hat in der Zwischenzeit einen Teil der Liegenschaften weiterveräußert. Mit der am 16.12.1994 beim Erstgericht eingelangten Kl... mehr lesen...
Begründung: Beide Antragsteller, für die damals Rechtsanwalt Dr.W***** unter Berufung auf § 8 Abs 1 RAO als deren gemeinsamer Vertreter einschritt, beantragten beim Erstgericht die Löschung verschiedener Pfand- und Vorkaufsrechte sowie Verbote, dazu noch 1. die Vormerkung des Eigentumsrechtes für den Zweitantragsteller, 2. die Einverleibung einer Höchstbetragshypothek von S 5,600.000 für ein namentlich bezeichnetes Bankinstitut und schließlich 3. im Range danach, die Einverle... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z3 D AußStrG §5 MRG §37 Abs1 Z8 MRG §37 Abs3 ZPO §30 Abs2 AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 AußStrG § 5 heute AußStrG § 5 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geände... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller (als Mieter) hat am 18.11.1991 mit der Antragsgegnerin (als Vermieterin) einen Hauptmietvertrag über die Wohnung top 35 und 36 im Haus H***** abgeschlossen. Diese 55,65 m2 große Wohnung besteht aus zwei Zimmern, einem Kabinett und einer Küche, in der als - unstrittig nicht dem zeitgemäßen Standard entsprechende - Badegelegenheit eine Badewanne ohne Spritzschutz steht. Das zur Wohnung gehörige WC befindet sich auf dem Gang, wird allerdings vom Antr... mehr lesen...
Norm: KO §171 ZPO §30 Abs2 ZPO §37 Abs2 ZPO §84 Abs1 I ZPO §84 Abs1 II ZPO § 30 heute ZPO § 30 gültig ab 26.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 30 gültig von 01.01.1998 bis 25.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Gemeinschuldners wurde am 16.September 1994 der Konkurs eröffnet. Mit dem am 20.Oktober 1994 beim Konkursgericht eingelangten Schriftsatz ON 17 zeigte Dr.Ernst C*****, Rechtsanwalt in Wels, seine Bevollmächtigung durch den Gemeinschuldner an und erstattete namens des Gemeinschuldners diverse Anträge und Anregungen. Diesem Schriftsatz ist eine mit 5.Oktober 1994 datierte, vom Gemeinschuldner unterfertigte, dem Machthaber weit über die bloße Pro... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete mit Beschluß vom 5.9.1994 den Vater zu Unterhaltszahlungen und wies das Mehrbegehren der Minderjährigen auf Bestimmung eines weiteren monatlichen Unterhalts von S 1.300 ab 1.1.1993 ab. Laut Kanzleivermerk vom 6.9.1994 sprach Mag.Georg T***** für Rechtsanwalt Dr.Alexander N***** vor, behauptete, von der Kindesmutter bevollmächtigt zu sein, und ersuchte um Zustellung einer rechtskräftigen Ausfertigung des Beschlusses vom 6.4.1994, ON 1... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 12.1.1993, TZ 7115/92, bewilligte das Erstgericht zwar antragsgemäß die Einverleibung einer Simultan-Höchstbetragshypothek der Bank D***** in der EZ ***** des Grundbuches W***** als Haupteinlage sowie in den EZ ***** desselben Grundbuches als Nebeneinlage, wies jedoch das darüber hinausgehende Begehren, bei allen Vorpfandrechten in den angeführten EZ die Anmerkung der Löschungsverpflichtung gemäß § 469a ABGB zugunsten der neuen Hypothekargläubiger... mehr lesen...
Norm: ZPO §30 Abs2 ZPO § 30 heute ZPO § 30 gültig ab 26.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 30 gültig von 01.01.1998 bis 25.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 30 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 77 Abs 1 GBG muß im Grundbuchsverfahren dargetan sein, daß derjenige, der im Namen eines anderen einschreitet, hiezu befugt ist. Dies geschieht grundsätzlich durch urkundlichen Nachweis der Einschreitervollmacht. Schreitet jedoch ein Rechtsanwalt oder ein Notar ein, so ersetzt gemäß § 30 Abs 2 ZPO dessen Berufung auf die ihm erteilte Bevollmächtigung diesen urkundlichen Nachweis. Diese Gesetzesbestimmung is... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Vorauszuschicken ist, daß die Vollmacht des Einschreiters gemäß § 77 Abs 1 GBG nicht ausreichend ausgewiesen ist, weil nach dem Rechtsmittelbegehren auch Eintragungen zu Lasten des Antragstellers (Machtgebers) erfolgen sollen und somit der Ausnahmefall des § 77 Abs 2 GBG nicht vorliegt (vgl NZ 1993, 21/253). Schon aus diesem Grund ist der Revisionsrekurs zurückzuweisen (vgl NZ 1970, 45; NZ 1975, 171; 5 Ob 41/83 ua;... mehr lesen...
Norm: GBG §95 ZPO §30 Abs2 ZPO § 30 heute ZPO § 30 gültig ab 26.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 30 gültig von 01.01.1998 bis 25.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 30 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.19... mehr lesen...
Begründung: Über Anregung der Eigentümerin der mit der Dienstbarkeit der Nichtverbauung bestimmter Grundstücke belasteten Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** ordnete das Erstgericht die Löschung dieser Dienstbarkeit in der Einlage dieser Liegenschaft sowie die Löschung der der korrespondierenden Eintragung in der das herrschende Grundstück betreffenden Grundbuchseinlage an, weil die Dienstbarkeit nach den beim Grundbuchsgericht erliegenden Urkunden offenkundig gegenstandsl... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller hat am 12. November 1991 beim Bezirksgericht Linz um die Einverleibung seines Eigentumsrechtes an einem mit Wohnungseigentum verbundenen Mindestanteil der EZ ***** des Grundbuches ***** K***** ersucht, dazu noch um die Löschung eines Pfandrechtes der Ö***** AG und um die Einverleibung einer Höchstbetragshypothek für die Bank ***** O*****. Er ließ sich dabei von einem nach der Unterschrift nicht eindeutig identifizierbaren Rechtsanwalt vertreten und e... mehr lesen...
Norm: ZPO §30 Abs2 ZPO § 30 heute ZPO § 30 gültig ab 26.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 30 gültig von 01.01.1998 bis 25.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 30 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 ... mehr lesen...
Begründung: Hinsichtlich des bisherigen Verfahrensverlaufes wird auf die Darstellung zu 5 Ob 535/91 verwiesen. Den zwischenweilig vorgelegten Einheitswertbescheiden des Finanzamtes Eisenstadt vom 26. November 1986 und 14. August 1991, Ew-AZ 902-2-1648/0 Ref 88, ist zu entnehmen, daß der Einheitswert der antragsgegenständlichen Liegenschaft zur Zeit der Entscheidung des Rekursgerichtes 50.000 S überstieg, der Bewertungsausspruch somit im Ergebnis den gesetzlichen Bewertungsvorsch... mehr lesen...
Begründung: Unter Berufung auf eine ihm erteilte Vollmacht im Sinne des § 30 Abs 2 ZPO beantragte ein öffentlicher Notar als Vertreter der Witwe des Erblassers die schriftliche Abhandlungspflege. Die ihm aufgetragene Vorlage einer schriftlichen Vollmacht lehnte der öffentliche Notar ab. Unter Berufung auf eine ihm erteilte Vollmacht im Sinne des Paragraph 30, Absatz 2, ZPO beantragte ein öffentlicher Notar als Vertreter der Witwe des Erblassers die schriftliche Abhandlungspfleg... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht untersagte den Antragsgegnern, im geschäftlichen Verkehr, insbesondere im "Säger-Center" in Dornbirn, Marktstraße 67, Mohrenbier "Spezial" in Kisten zu je 20 Flaschen, eine Flasche zu 0,5 Liter, zum oder unter dem Einstandspreis zuzüglich Umsatzsteuer und aller sonstigen Abgaben, die beim Verkauf anfallen, zu verkaufen oder zum Verkauf anzubieten, und wies das Mehrbegehren, den Antragsgegnern darüber hinaus zu untersagen, alle dem NVG (aF) unterliegen... mehr lesen...
Begründung: Der am 21.10.1984 verstorbene Johann S*** war zu 9/24-Anteilen Eigentümer der Liegenschaft EZ 133 I KG St.Johann in Tirol (nunmehr EZ 90.133 KG 82114 St.Johann in Tirol), zu deren Gutsbestand die Grundstücke Nr 3701 und 3734 gehörten. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 24.6.1985, Zl II b 1-B-1098/10-1985, wurden aus diesen Grundstücken gemäß § 19 BStG Teilflächen von 3.450 m2 und von 4.485 m2 enteignet; die Enteignungsentschädigung wurde mit S 138 pro ... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund der Wechselklage des Klägers erließ das Erstgericht am 21. August 1986 einen Wechselzahlungsauftrag über 35.824,66 S sA gegen die beklagten Parteien, welcher an den Drittbeklagten (= Vater des Erstbeklagten und Schwiegervater der Zweitbeklagten) unter der Anschrift "Eis Nr. 52, Großfeistritz, 8741 Weissenkirchen" durch Hinterlegung am 25. August 1986 zugestellt wurde (ON 1). Gegen diesen Wechselzahlungsauftrag erhob Rechtsanwalt Dr. Gerhard Hickl Einwendun... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 HDSt 1872 §2 G ZPO §30 Abs2 ZPO § 30 heute ZPO § 30 gültig ab 26.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 30 gültig von 01.01.1998 bis 25.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 30 gültig von 01.0... mehr lesen...
Begründung: In ihrem am 24.1.1986 beim Vormundschaftsgericht eingelangten Antrag stellte Luzia T*** als Mutter und Vormund der mj. Amela T***, geboren am 30.9.1984, das Ersuchen, die vom Mündel wegen Tötung seines ae. Vaters gegen die Republik Österreich einzubringende Amtshaftungsklage (betreffend ein Rentenleistungsbegehren) im Sinne des angeschlossenen Klagsentwurfes vormundschaftsbehördlich zu genehmigen. Gleichzeitig verwies die Vormünderin auf die von ihr "dem gefertigten ... mehr lesen...
