Begründung: Der Kläger war im Berufungsverfahren durch Dr. Günter K***, Sekretär der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Linz, dem er u. a. Prozeßvollmacht erteilt hatte, und dieser wiederum durch Erich De G***, Sekretär der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, vertreten. Das Urteil des Berufungsgerichtes vom 29. September 1988 wurde dem Klagevertreter Dr. Günter K*** am 27. Oktober 1988 zugestellt. Am 31. Jänner 1989 begehrte Erich De G*** die Zustellung des Berufu... mehr lesen...
Norm: ZPO §5 ZPO §26 ZPO §34 ZPO §39 ZPO §226 I ZPO § 5 heute ZPO § 5 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 26 heute ZPO § 26 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Begründung: Die von der betreibenden Partei zur Hereinbringung einer Forderung von 3,909.393,96 S sA geführte Exekution durch Zwangsversteigerung richtet sich gegen eine GesmbH, die nach dem Stand des Grundbuchs Eigentümerin der zu versteigernden Liegenschaft ist. Die Gesellschaft ist aufgelöst, weil ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses mangels eines zur Deckung der Kosten hinreichenden Vermögens abgewiesen wurde (vgl. § 72 Abs3 KO und § 1 Abs1 ALöschG). Die von der betreiben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist aus dem mit der beklagten Partei bestehenden Arbeitsverhältnis unter Berufung auf den § 26 Z 1 AngG am 9.1.1984 vorzeitig ausgetreten. Er begehrt mit der vorliegenden Klage die Zahlung der Abfertigung in der Höhe von S 44.454,50 sowie eines ihm zu Unrecht abgezogenen Betrages von S 6.600,--. Zur
Begründung: führte er aus, er habe aus gesundheitlichen Gründen die Arbeitsleistung nicht mehr fortsetzen können. Die beklagte Partei habe ihm auch nä... mehr lesen...
Norm: ZPO §26 ZPO §463 Abs2 ZPO §465 Abs2 ZPO § 26 heute ZPO § 26 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 463 heute ZPO § 463 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/191... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stellte das Begehren, seine urteilsmäßige Verpflichtung, dem Beklagten einen monatlichen Unterhalt von S 2.500,-- zu bezahlen, für die Zeit vom 1.Jänner 1984 bis 6. April 1984 hinsichtlich eines Teilbetrages von S 1.500,-- monatlich für erloschen zu erklären. In einer vom Beklagten erhobenen Widerklage beantragte dieser, dem Kläger ab 1. März 1984 die Zahlung eines weiteren Unterhaltsbetrages von S 500,-- monatlich, somit insgesamt S 3.000,-- monatlich, au... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt U 314/72 des Bezirksgerichtes Oberwart und der der Eingabe des Beschuldigten an das Bundesministerium für Justiz vom 15. August 1977 beigeschlossenen, vom Bezirksgericht Oberwart aus Anlaß der Urteilszustellung erteilten Rechtsmittelbelehrung ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.) Mit einer am 21. April 1972 beim Bezirksgericht Oberwart eingelangten Privatanklage begehrte der Direktor der Höheren Technischen Bundeslehranstalt Pinkafeld Dipl. In... mehr lesen...
Der Kläger hat mit der Beklagten eine Rechtschutzversicherung abgeschlossen, der die allgemeinen Bedingungen für die Rechtschutzversicherung (ARB 1965), die Ergänzenden Bedingungen für die Rechtschutzversicherung (ERB 1965) und die Sonderbedingungen für die Rechtschutzversicherung (SRB) zugrunde gelegt wurden. Während nach Art. 1 der ARB Versicherungsschutz im zivilrechtlichen Bereich nur für Schadenersatzansprüche gegeben ist, besteht nach V Art. 1 lit. b der SRB Versicherungsschu... mehr lesen...
Norm: B-VG Art9 StPO §26 B-VG Art. 9 heute B-VG Art. 9 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008 B-VG Art. 9 gültig von 01.08.1981 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981 B-VG Art. 9 gültig von 19.12.1945 bis... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5c ZPO §26 ZPO § 26 heute ZPO § 26 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
Rechtssatz:
Kein Grundrecht auf unbeschränkte Anwaltswahl.
Entscheidungstexte 7 Ob 201/74 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIdARB 1965 Art4ARB 1965 Art6MRK Art6 Abs1 II5cSBR Art5 AbschnV ZPO §26 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ZPO § 26 heute ZPO § 26 gültig ab 01.03.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002 ffDSt 1872 §12 Abs1 litc ZPO §26 ff ABGB § 1002 heute ABGB § 1002 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 26 heute ZPO § 26 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Norm: StPO §26 StPO §51 StPO § 26 heute StPO § 26 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2014 StPO § 26 gültig von 01.09.2011 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2010 StPO § 26 gültig von 01.01.2010 bis 31.08... mehr lesen...
Gegenstand dieses Verfahrens sind die Ersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, bei dem er am 19. Dezember 1965 aus dem alleinigen, auf Grund strafgerichtlichen Urteils bindend feststehenden Verschuldens des Beklagten schwer verletzt wurde. Nach einer während des Verfahrens geleisteten Teilzahlung und nach Fällung eines Teilanerkenntnisurteils über einen Betrag von 30.000 S (für Schmerzengeld) sowie über das Feststellungsklagebegehren betreffend die Haftung des Beklagt... mehr lesen...
Norm: ZPO §26 ff ZPO §36 Abs1 ZPO §90 Abs1, ZPO §464 I ZPO § 26 heute ZPO § 26 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 36 heute ZPO § 36 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.... mehr lesen...
Norm: StPO §26 StPO §63 A StPO § 26 heute StPO § 26 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2014 StPO § 26 gültig von 01.09.2011 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2010 StPO § 26 gültig von 01.01.2010 bis 31.0... mehr lesen...
Norm: StPO §26 StPO §220 Abs1 StPO §224 StPO §483 Abs2 StPO §487 StPO §488 StPO § 26 heute StPO § 26 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2014 StPO § 26 gültig von 01.09.2011 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2010 ... mehr lesen...
Gründe: Aus den angeschlossenen Akten 7 E Vr 114/62 des Kreisgerichtes St.Pölten und 9 Ns 1013/62 Oberlandesgerichtes Wien ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Aus den angeschlossenen Akten 7 E römisch fünf r 114/62 des Kreisgerichtes St.Pölten und 9 Ns 1013/62 Oberlandesgerichtes Wien ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Das Gendarmeriepostenkommando Neulengbach erstattete am 21. 12. 1961 gegen den staatenlosen, in Gablitz wohnhaften landwirtschaftlichen Hilfsarbeiter Hein... mehr lesen...
Norm: ZPO §26 ZPO § 26 heute ZPO § 26 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
Rechtssatz:
Als Prozeßbevollmächtigung kommen nur physische und nicht juristische Personen in Betracht.
Entscheidungstexte 4 Ob 39... mehr lesen...
Die klagende Partei, die deutsche Staatsangehörige ist, begehrt in ihrer am 14. Februar 1958 eingebrachten Klage, den ihr seinerzeit zugesprochenen Unterhaltsbeitrag von 100 S bzw. 165 S ab dem Klagstag bis zum vollendeten sechzehnten Lebensjahr (4. Oktober 1958) auf 390 S zuzüglich der Kinderbeihilfe von 115 S monatlich zu erhöhen. Der Kläger ist durch das Bezirksjugendamt für den 1./8./9. Bezirk in Wien vertreten. Dem Bezirksjugendamt ist vom Amtsvormund des Klägers, das ist vom... mehr lesen...
Norm: ZPO §26 JWG §18 BGBl 1954/99 ZPO § 26 heute ZPO § 26 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 JWG § 18 gültig von 01.07.1989 bis 30.04.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 69/2013 Rechtssa... mehr lesen...
