Norm: ZPO §17 A ZPO §18 ZPO §20 I ZPO §179 ZPO §515 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 18 heute ZPO § 18 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ... mehr lesen...
Norm: RVO §1542 ZPO §17 B ZPO §20 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 20 heute ZPO § 20 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
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Der Nebenintervenient auf der Seite der klagenden Partei hat die Delegierung der infolge Parteienvereinbarung gemäß § 104 JN. beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien anhängigen Rechtssache an das Kreisgericht Krems a. d. D. mit der Begründung: beantragt, daß das streitgegenständliche Objekt, nämlich der der beklagten Partei gehörige K.-Keller, in Krems liege und die zu vernehmenden Zeugen mit Ausnahme eines einzigen in Krems wohnen. Der Nebenintervenient auf der Seite der klag... mehr lesen...
Norm: EO §308 D4 JN §31 ZPO §20 EO § 308 heute EO § 308 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 308 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 JN § 31 heute ... mehr lesen...
Die klagenden Parteien kundigten unter Geltendmachung des Kündigungsgrundes nach § 19 Abs. 2 Z. 10 MietG. der Beklagten die im Hause in L. gemieteten Geschäftsräume auf. In den Einwendungen bestritt die beklagte Partei das Vorliegen des Kündigungsgrundes und machte insbesondere den Mangel der passiven Legitimation geltend, da nicht sie, sondern die Firma A. P.s Nachfolger, Inhaber Gertrude W. und Elise P., Mieterin sei. Dem Rechtsstreit trat auf seiten der beklagten Partei auch die... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 A ZPO §20 I ZPO §303 ZPO §308 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 20 heute ZPO § 20 gültig ab 01.01.1898 ZP... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 B ZPO §20 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 20 heute ZPO § 20 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Rep... mehr lesen...
Norm: EO §331 B ZPO §20 II EO § 331 heute EO § 331 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 331 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 20 heute ... mehr lesen...
Die Untergerichte haben die Beklagte zur Bezahlung von 151.599.25 S verurteilt. Die Revision richtet sich unter Geltendmachung der Revisionsgrunde des § 503 Z. 3 und 4 ZPO. gegen die Nichtberücksichtigung von Kompensationseinreden. Die Untergerichte haben die Beklagte zur Bezahlung von 151.599.25 S verurteilt. Die Revision richtet sich unter Geltendmachung der Revisionsgrunde des Paragraph 503, Ziffer 3 und 4 ZPO. gegen die Nichtberücksichtigung von Kompensationseinreden. Der Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §20 II ZPO §41 ZPO §46 ZPO § 20 heute ZPO § 20 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §20 I ZPO §94 ZPO §98 ZPO § 20 heute ZPO § 20 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 94 gültig von 01.03.1983 bis 01.03.1983 aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1982 ZPO § 98 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5 ABGB §841 ZPO §14 C ZPO §20 ABGB § 830 heute ABGB § 830 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 841 heute ABGB § 841 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: EO §9 B ZPO §20 EO § 9 heute EO § 9 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 9 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2021 ZPO § 20 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 IA ZPO §20 I ZPO §41 C2 ZPO § 19 heute ZPO § 19 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 20 heute ZPO § 20 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 41 h... mehr lesen...
Gegen das Räumungsurteil des Erstgerichtes ergriffen lediglich die Nebenintervenienten, nämlich die sechs Untermieter der Geklagten, die Berufung. Vor Durchführung der Berufungsverhandlung teilte die Geklagte selbst dem Berufungsgerichte schriftlich mit, daß sie auf jedes Rechtsmittel verzichte und mit der Berufung der Nebenintervenienten nicht einverstanden sei. Hierauf wies das Berufungsgericht die Berufung der Nebenintervenienten kostenpflichtig zurück. Die Untermieter hätten zwa... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 Abs1 IB ZPO §20 I ZPO §472 ZPO § 19 heute ZPO § 19 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 20 heute ZPO § 20 gültig ab 01.01.1898 ZPO § ... mehr lesen...
Die von der beklagten Partei gegen das Urteil des Prozeßgerichtes eingebrachte Berufung wurde von ihr noch vor der Vorlage des Aktes an das Berufungsgericht auf Grund einer außergerichtlichen Einigung mit der klagenden Partei zurückgezogen. Das Urteil wurde aber auch von der Finanzprokuratur, die sich am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt hatte, unter Bezugnahme auf § 1 Abs. 3 ProkuraturG. angefochten. Während sich die Akten noch beim Prozeßgericht befanden, kam es infolge... mehr lesen...
Das ursprüngliche Klagebegehren ging erstens auf die Feststellung, daß die Klägerin allein nach § 19 Abs. 2 Z. 11 MietG. in den Mietvertrag zwischen ihrer verstorbenen Mutter und der beklagten Partei hinsichtlich der Wohnung Nr. 38 im Hause Wien, II., ...straße 11, kraft Gesetzes eingetreten sei, zweitens auf den Ausspruch, die beklagte Partei sei als Hauseigentümerin schuldig, in die vertragsmäßige Benützung dieser Wohnung durch die Klägerin allein als Hauptmieterin einzuwilligen.... mehr lesen...
Norm: ZPO §20 I ZPO § 20 heute ZPO § 20 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
§ 20 ZPO (§ 21 Abs 1 JN): Dem Nebenintervenienten, der Streitgenosse ist, steht stets das Ablehnungsrecht zu. Paragraph 20, ZPO (Paragraph 21, Absatz eins, JN): Dem Nebenintervenienten, der Streitgenosse ist, st... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 IB ZPO §20 ZPO §484 ZPO § 19 heute ZPO § 19 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 20 heute ZPO § 20 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 484 he... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z11 A ZPO §20 II ZPO § 20 heute ZPO § 20 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die Nebenintervention der Wirtschaftsführerin im Kündigungsprozess gegen die Verlassenschaft des Mieters ist an sich nicht als streitgenössische Nebenintervention zu beachten. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §20 I ZPO §168 ZPO § 20 heute ZPO § 20 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 168 heute ZPO § 168 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Der ... mehr lesen...
Norm: KO §37 ZPO §20 III ZPO § 20 heute ZPO § 20 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Der Nebenintervenient des Beklagten, der nicht Streitgenosse ist (§ 14 ZPO), kann dem Kläger Einwendungen aus seinem Rechtsverhältnisse zum Kläger nicht entgegensetzen. Daher kann der dem Drittschuldner ... mehr lesen...
Norm: StPO §20 StPO § 20 heute StPO § 20 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 20 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 20 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Bestandverfahren ist die Nebenintervention des Untermieters zulässig, auch wenn der Aufgekündigte keine Einwendungen gegen die Kündigung erhebt; die Hauptpartei kann ungeachtet dieser Nebenintervention mit Wirksamkeit gegen den Untermieter über die Bestandrechte verfügen. Entscheidungstexte 3 Ob 803/22 Entscheidungstext OGH 13.09.1922 3 Ob 803/22 Ähnlich; Veröff: SZ 4/79 2 Ob 516/23 Entscheidungstext OGH 11.07.1923 2 Ob 516/23 Ähnli... mehr lesen...
Norm: ZPO §20 II ZPO § 20 heute ZPO § 20 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Prozeßrechtliche und materiellrechtliche Stellung des Unterbestandnehmers im Kündigungsprozesse (Räumungsprozesse) des Bestandgebers gegen den Bestandnehmer.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs1 ZPO §20 II ZPO § 20 heute ZPO § 20 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Der im Kündigungsstreite dem Mieter als Nebenintervenient beigetretene Untermieter ist mit Einwendungen, die sich auf seine Person beziehen, nicht zu hören. Er ist, wenn ein von ihm allein ergriffenes... mehr lesen...
