Begründung: Mit der am 12. Februar 2010 eingebrachten Klage begehrt der Kläger vom Beklagten Schadenersatz wegen behaupteter ärztlicher Fehlbehandlung und Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht. Nach seinen am 13. Februar 2007 erlittenen Verletzungen sei er erstmals am 16. Februar 2007 vom Beklagten operiert worden. Infolge eines dem Beklagten unterlaufenen Behandlungsfehlers seien sieben Nachoperationen erforderlich geworden, von denen der Beklagte vier vorgenommen habe; die ... mehr lesen...
Begründung: In einem wegen § 27 MRG geführten Außerstreitverfahren wies das zuständige Bezirksgericht den Antrag der nunmehrigen Klägerin gegen den Nebenintervenienten aufgrund eines vom Beklagten erstatteten Gutachtens ab. Ihr Rekurs blieb erfolglos. Im vorliegenden Verfahren fordert sie vom Beklagten Schadenersatz mit der
Begründung: , dieses Gutachten sei unrichtig bzw untauglich gewesen. Nach dem im Prozess erstatteten Gutachten stehe fest, dass die von ihr geleistete Investitions... mehr lesen...
Begründung: In einem Rechtsstreit über die Verbesserung einer angeblich mangelhaften Heizanlage verkündete die beklagte Werkunternehmerin der H***** Ges.m.b.H. den Streit. Die Anlage habe den Anweisungen des Klägers entsprochen und sei daher mangelfrei. Sollte das anders sein, treffe die Verantwortung die H***** Ges.m.b.H. Denn diese habe die Heizanlage geplant und die einzelnen Teile geliefert; die Beklagte habe lediglich die Montage vorgenommen. Die H***** Ges.m.b.H. trat dem Re... mehr lesen...
Begründung: Gesellschafter der klagenden Partei waren ursprünglich R***** E***** mit einer Stammeinlage von 450.000 ATS und die T*****gesellschaft mbH mit einer Stammeinlage von 50.000 ATS. Alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer war R***** E*****. Am 21. 7. 2006 wurde die Gesellschaft von Amts wegen wegen Vermögenslosigkeit gelöscht. Am 9. 5. 2000 starb R***** E*****. Gesellschafterin der T*****gesellschaft mbH ist M***** D***** mit einer Stammeinlage von 500.000 ATS. Geschäfts... mehr lesen...
Norm: ZPO §18 Abs2ZPO §20ZPO §21ZPO §528 Abs2 Z2 BZPO §528 Abs2 Z2 LEO §402 Abs1
Rechtssatz: Durch die Entscheidung des verstärkten Senates 1 Ob 2123/96d hat sich an der Rechtsprechung zur Rechtsmittelbefugnis des Nebenintervenienten und der die Nebenintervention nicht ablehnenden Partei nichts geändert. Wird daher die Nichtzulassung des Nebenintervenienten vom Rekursgericht bestätigt, so ist ein dagegen erhobener Revisionsrekurs nach § 528 Abs... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 AZPO §18 Abs2ZPO §41 C2
Rechtssatz: Durch den Antrag auf Zurückweisung der Nebenintervenienten ist zwischen der antragstellenden Klägerin und den Nebenintervenienten ein Zwischenstreit entstanden, an dem die Beklagten nicht beteiligt sind. Die Klägerin hat daher ihre Kosten dieses Zwischenverfahrens selbst zu tragen und kann sie auch nicht zum Teil von der teilweise zurückgewiesenen Nebenintervenientin ersetzt verlangen. Weiters h... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage vom Beklagten die Herausgabe des PKW Mercedes 200 D, Baujahr 1989 mit der Motor-Nr. 601912/10/124360 und der Fahrgestell-Nr. WDB 124120-18-033272 zugelassen unter dem Kennzeichen O-*****, und hilfsweise Zahlung von 315.000,-- S s.A. Sie habe den Verkauf des streitgegenständlichen PKW von der Mercedes Benz Automobil-Vertriebs-AG an die F***** GmbH finanziert und in diesem Zusammenhang den Eigentumsvorbehalt von der Verkä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Handelsgericht Wien eröffnete am 16.9.1987 über die S*** Gesellschaft mbH das Ausgleichsverfahren. Die Ausgleichsschuldnerin kündigte das Dienstverhältnis des Klägers, der bei ihr seit 1.8.1985 als Angestellter beschäftigt gewesen war, mit Schreiben vom 20.11.1987 auf Grund einer Ermächtigung durch das Ausgleichsgericht (§ 20 b Abs 2 AO iVm § 20 c Abs 2 AO) zum 20.2.1988 auf. Am 11.1.1988 wurde über das Vermögen der Ausgleichsschuldnerin der Anschlußkonkur... mehr lesen...
Norm: ZPO §18 Abs2
Rechtssatz: Der Antrag einer der Prozessparteien auf Zurückweisung des Nebenintervenienten (§ 18 Abs 2 ZPO) ist zwar nicht fristgebunden, muss aber jedenfalls gestellt werden, bevor sich die Partei in Kenntnis des Zurückweisungsgrundes in die Verhandlung in der Hauptsache mit dem Nebenintervenienten einlässt. Entscheidungstexte 9 Ob 901/90 Entscheidungstext OGH 25.0... mehr lesen...
Norm: ZPO §17ZPO §18 Abs2ZPO §41ZPO §41
Rechtssatz: Im Zwischenstreit über seine Zulassung ist der unterliegende Nebenintervenient kostenersatzpflichtig. Entscheidungstexte 7 Ob 725/80 Entscheidungstext OGH 11.12.1984 7 Ob 725/80 Veröff: SZ 53/168 = EvBl 1981/112 S 350 6 Ob 302/00f Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 302/00f ... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 AZPO §18 Abs2
Rechtssatz: Das Fehlen der bestimmten Angabe des rechtlichen Interventionsinteresse bildet nur dann, wenn ein diesbezüglich eingeleitetes Verbesserungsverfahrens erfolglos blieb, einen Formmangel, der zur Zurückweisung der Nebenintervention a limine, also ohne Durchführung des in § 18 Abs 2 ZPO vorgesehenen Verfahrens führt. Die Frage des rechtlichen Interesses ist im Falle des § 17 Abs 1 ZPO grundsätzlich nicht ande... mehr lesen...
Norm: ZPO §18 Abs2
Rechtssatz: Diese Vorschrift, wonach über den Antrag auf Zurückweisung der Nebenintervention nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden ist, gilt nicht für die Entscheidung der zweiten Instanz über ein Rechtsmittel gegen die vom Erstgericht bereits ausgesprochene Zulassung der Nebenintervention. Entscheidungstexte 6 Ob 285/68 Entscheidungstext OGH 30.10.1968 6 Ob... mehr lesen...
Am 16. August 1958 verunglückte Gottfried W. auf der Drautaler Bundesstraße vor Töplitsch durch den Zusammenstoß des von ihm gelenkten Personenkraftwagens mit dem infolge eines Dienstauftrages vom Zweitbeklagten gelenkten Lastkraftwagen des Erstbeklagten tödlich. Gottfried W. war deutscher Staatsangehöriger und aktiver Offizier beim Deutschen Bundesheer im Range eines Generalmajors gewesen. Der Zweitbeklagte ist vom Strafgerichte rechtskräftig schuldig erkannt worden, den Verkehrsun... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 AZPO §18 Abs2ZPO §514 D
Rechtssatz: Ein Recht einer Prozesspartei, die Unterstützung des Nebenintervenienten "zu genießen", ist aus der Prozessordnung nicht abzuleiten. Im Zwischenverfahren nach § 18 Abs 2 ZPO ist lediglich der Intervenient und diejenige Prozesspartei beteiligt, welche die Zurückweisung der Nebenintervention beantragt hat. Demgemäß steht der anderen Prozesspartei, die gegen die Nebenintervention nichts vorgebracht... mehr lesen...
