I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Offizial in einem aktiven öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde im beschwerdegegenständlichen Zeitraum bei einer Betriebsstelle der Österreichischen Post AG in Tirol verwendet. Mit Bescheid vom 17. August 2000 war dem Beschwerdeführer ein Karenzurlaub gegen Entfall der Bezüge für die Zeit vom 14. September 2000 bis zum 10. Juli 2004 zur Betreuung seiner im Jahr 1990 bzw. 1993 ... mehr lesen...
Index: 91/02 Post
Norm: PTSG 1996 §17 Abs1 lita;PTSG 1996 §17a Abs2 idF 1999/I/161;PTSG 1996 §17a Abs9 idF 1999/I/161;
Rechtssatz: Nach § 17a Abs. 9 PTSG gelten in Dienstrechtsangelegenheiten der gemäß § 17 Abs. 1a PTSG zugewiesenen Beamten (zu denen ua. die der Österreichischen Post AG zugewiesenen Beamten zählen) auch die BETRIEBLICHEN Interessen als dienstliche Interessen. Wie sich aus den Gesetzesmaterialien e... mehr lesen...
Der im Jahre 1958 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes (PTSG) der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen, wo er zuletzt als Gesamtzusteller verwendet wurde. Abgesehen von einem Arbeitsversuch am 19. September 2005 ist er seit 19. Jänner 2004 wegen Krankheit vom Dienst abwesend. Mit Eingabe vom 12. Februar 2004 beantragte der Beschwerdeführer aufgrund seines "an... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: BDG 1979 §14 Abs8 idF 2002/I/119;B-VG Art142;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art7 Abs1;PTSG 1996 §17 Abs1a;PTSG 1996 §17a Abs2;
Rechtssatz: Dass der Gesetzgeber in § 14 Abs. 8 BDG 1979 für die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG zugewiesenen Beamten - abweichend von anderen Bereichen - das Erfordernis der Zustimmung des Bundesministers für Finan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zur gegenständlichen Entlassung als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (PTV) (gemäß § 117 Gehaltsgesetz idF Art. II Z. 1, BGBl. Nr. 375/1996, Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde seit 31. Dezember 1998 (Wirksamkeit der Abspaltung des Unternehmensbereiches Post aus der Post und Telekom Austria AG und dessen Übertragung auf die Österreichische Post AG als Gesamtrechtsnachfolgerin... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: BDG 1979 §100 Abs4;BDG 1979 §98;BDG 1979 §99;PTSG 1996 §17 Abs9;PTSG 1996 §17a Abs2;
Rechtssatz: Die Verfassungsbestimmung des § 17a Abs. 2 PTSG 1996 (BGBl. I Nr. 161/1999), nach der in Dienstrechtsangelegenheiten kein Rechtsmittel an oberste Organe des Bundes zulässig sowie die Weisungsfreiheit des Vorsitzenden des Vorstandes in der Funktion als Leiter der o... mehr lesen...
