Entscheidungen zu § 17 Abs. 3 PTSG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/12 W213 2244306-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der im Ruhestand befindliche Beschwerdeführer war gemäß § 17 Abs. 3 PTSG der Österreichischen Postbus AG zur Dienstleistung zugewiesen und stellt in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. I.2. Mit Schriftsatz vom 20.10.2020 brachte der Beschwerdeführer durch seinen anwaltlichen Vertreter im Wesentlichen vor, dass er mit Bescheid der belangten Behörde vom 21.09.2016, GZ: PA-156/15-A5, gemäß § 14 BDG in den Ruhestand vers... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/27 W122 2199902-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 20.03.2018 stellte Herr XXXX (in der Folge BF), an die Österreichische Post AG, Personalamt XXXX , den Antrag auf bescheidmäßige Absprache in Folge der Nichtgewährung einer Pensionskassenzusage gemäß § 22a GehG und Zuspruch von Pensionskassenbeiträgen in der Höhe von 0,75% der Bemessungsgrundlage des Pensionsbeitrages nach § 22 GehG vom 01.02.2016 bis 28.02.2018. Überdies wurde die Erlassung eines Feststell... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2018/12/17 W128 2185930-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 29.07.2016 und 01.08.2016 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass seine Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 BDG 1979 am 30.06.2016 eingeleitet worden sei. Als Grund wurde angeführt, dass bei der anstaltsärztlichen Untersuchung am 30.06.2016 ein unbefristeter Krankenstand festgestellt worden sei. Die belangte Behörde trug ihm auf, einen Erhebungsbogen betreffend seine gesundheitliche Lage bzw. die Anfo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.12.2018

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