Entscheidungen zu § 5 Abs. 2 VwGbk-ÜG

Bundesverwaltungsgericht

13 Dokumente

Entscheidungen 1-13 von 13

TE Bvwg Beschluss 2016/2/11 W101 2001449-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 01.10.2012 brachte die Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgerichtshof gegenständliche Säumnisbeschwerde ein und begründete diese im Wesentlichen folgendermaßen: Die Beschwerdeführerin habe mit E-Mail vom 10.07.2007 bei der belangten Behörde, der damaligen Datenschutzkommission, eine Datenanwendung im Rahmen des Projektes "24 Stunden-Betreuung" unter Beilage von fünf Anlagen gemeldet. Mit Schreiben vom 14.09.2007 ha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.02.2016

TE Bvwg Beschluss 2014/11/4 W106 2000742-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) bewarb sich um die am 03.03.2012 ausgeschriebene Stelle einer Fachinspektorin/eines Fachinspektors der Verwendungsgruppe FI 1 für Informatik, sowie Informations- und Kommunikationstechnologien im Bereich des Landesschulrates für Tirol. In der Folge erstattete der Landesschulrat für Tirol einen Dreiervorschlag für die Besetzung dieser Stelle und reihte den BF an ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.11.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/10/31 W219 2003444-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft stellte mit Eingabe vom 10.05.2012 an die belangte Behörde gemäß § 17 Unfalluntersuchungsgesetz - UUG 2005 einen Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens, das zur Veröffentlichung eines Untersuchungsberichtes gemäß § 15 Abs. 3 leg.cit. geführt hatte. Dieser Untersuchungsbericht betrifft einen Flugunfall eines in der Halterschaft der beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.10.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/8/14 W227 2001615-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 1. April 2009 langte der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach "Mikrobiologie" bei der Universität Salzburg ein. In Folge setzte der Senat der Universität Salzburg eine Habilitationskommission ein. 2. Nach der konstituierenden Sitzung der Habilitationskommission am 6. Juli 2009 modifizierte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17. De... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/8/12 W106 2001612-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 21.12.2007 beantragte der BF die Feststellung der Wertigkeit seines bisher mit Funktionsgruppe 4 bewerteten Arbeitsplatzes mit Funktionsgruppe 5. Mit Eingabe vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.08.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/7/21 W129 2000667-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Der Beschwerdeführer, außerordentlicher Universtitätsprofessor an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck, bewarb sich 2008 um eine an der Universität Innsbruck ausgeschriebene Professur für "Europarecht, Völkerrecht und Internationale Beziehungen" und wurde im Besetzungsvorschlag an dritter Stelle gereiht. Der Rektor nahm mit dem Erstgereihten Berufun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.07.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/5/8 W101 2000727-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit einem am 26.07.2013 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Schriftsatz erhob die nunmehrige Beschwerdeführerin Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungsfrist der als Berufungsbehörde fungierenden (damaligen) Bundesministerin für Finanzen (Säumnisbeschwerde). Dabei stellte sie u.a. den Antrag, der Verwaltungsgerichtshof möge über den der Beschwerdeführerin "im gesetzlichen Ausma... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.05.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/5/6 W122 2000676-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge "BF") steht als Beamter des Rechnungshofes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 04.06.2010 beantragte der BF, die Anrechnung der Zeit seiner Berufsausbildung vor Vollendung des 18. Lebensjahres. Innerhalb von sechs Monaten entschied die belangte Behörde nicht. Mit einem am 29.08.2013 beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.05.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/4/25 W106 2000874-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist im Bundesministerium für Inneres dem Referat IV/8/c zur Dienstleistung zugewiesen. Er erhält eine Funktionszulage gemäß § 74 Abs. 1 GehG in der Höhe der Funktionsstufe 3 der Funktionsgruppe 4 der Verwendungsgruppe E2a. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/4/25 W106 2001451-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist im Bundesministerium für Inneres dem Referat IV/8/c zur Dienstleistung zugewiesen. Er erhält eine Funktionszulage gemäß § 74 Abs. 1 GehG in der Höhe der Funktionsstufe 3 der Funktionsgruppe 4 der Verwendungsgruppe E2a. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/4/9 W108 2000754-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 22.01.2013, Zl. P/9623/2013-Ranz, stellte die Landespolizeidirektion Steiermark als Dienstbehörde fest, dass dem Beschwerdeführer ein Ersatzanspruch gemäß § 18a Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetztes (B-GlBG) in näher genannter Höhe zustehe. 1. Mit Bescheid vom 22.01.2013, Zl. P/9623/2013-Ranz, stellte die Landespolizeidirektion Steiermark als Di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.04.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/4/1 W128 2000665-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 09.07.2010 brachte der Beschwerdeführer beim Bundesminister für Wissenschaft und Forschung als Universitätsaufsichtsbehörde eine Beschwerde gemäß § 45 Universitätsgesetz 2002 ein. Die Aufsichtsbeschwerde richtete sich gegen § 7 Abs. 2 3.Satz der Wahlordnung für Kollegialorgane der xxxx, gegen den Beschluss der Wahlkommission vom 27.04.2010, ausgefertigt mit Bescheid der Wahlkommission der xxxx vom 31... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/2/26 W106 2000674-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) steht als Beamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Finanzamt Waldviertel (Standort XXXX). Die Beschwerdeführerin (BF) steht als Beamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Finanzamt Waldviertel (Standort römisch 40 ). Mit Bescheid des Finanzamtes Waldviert... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.02.2014

Entscheidungen 1-13 von 13

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten