Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Vorverfahren): 1. XXXX wurde mit Bescheid der Österreichischen Apothekerkammer vom 25. Mai 2007, GZ A 16/07, die Konzession zum Betrieb der öffentlichen XXXX in XXXX , XXXX , rechtskräftig erteilt. Mit Eingabe vom 4. Juni 2013 beantragte der Konzessionsinhaber bei der Österreichischen Apothekerkammer die Verlegung der öffentlichen XXXX in XXXX von XXXX nach XXXX . Mit Bescheid vom 20. November 2013 wies die Österreichische Apothekerkamm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: XXXX wurde mit Bescheid der Österreichischen Apothekerkammer vom 25. Mai 2007, GZ A 16/07, die Konzession zum Betrieb der öffentlichen XXXX in XXXX , rechtskräftig erteilt. Mit Eingabe vom 4. Juni 2013 beantragte der Konzessionsinhaber bei der Österreichischen Apothekerkammer die Verlegung der öffentlichen XXXX in XXXX nach XXXX . Mit Bescheid vom 20. November 2013 wies die Österreichische Apothekerkammer den Antrag auf Verlegung der Betriebsstätte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer verfassten im Jahr 2017 eine handschriftliche an das BVwG adressierte Eingabe, die als verbundener Schriftsatz mit Bescheidbeschwerden gegen zwei ministerielle Bescheide aus den Jahren 2008 und 2009 zu bewerten war. 2. Da Bescheidbeschwerden an das BVwG gemäß § 12 VwGVG bei der bescheiderlassenden Behörde einzubringen sind, ging das BVwG iZm den Bescheidbeschwerden gemäß § 6 AVG weiterleitend... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer verfassten im Jahr 2017 eine handschriftliche an das BVwG adressierte Eingabe, die als verbundener Schriftsatz mit Bescheidbeschwerden gegen zwei ministerielle Bescheide aus den Jahren 2008 und 2009 zu bewerten war. 2. Da Bescheidbeschwerden an das BVwG gemäß § 12 VwGVG bei der bescheiderlassenden Behörde einzubringen sind, ging das BVwG iZm den Bescheidbeschwerden gemäß § 6 AVG weiterleitend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 26.04.2013 begehrte der Oberösterreichische Umweltanwalt (in der Folge: UA) gemäß § 3 Abs. 7 des Bundesgesetzes über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, in der Folge: UVP-G 2000), in der geltenden Fassung, die Feststellung, dass für das Vorhaben "Erweiterung Betriebsbaugebiet XXXX" eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 durchzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Das Verfahren vor der belangten Behörde: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit XXXX 2009 die Rückvergütung von Mehraufwendungen für Ökostrom für das Jahr 2008 gemäß § 30e Ökostromgesetz, BGBl I Nr 149/2002 idF BGBl I Nr 104/2009, aufgehoben durch BGBl I Nr 75/2011, nachstehend "§ 30e ÖSG alt". 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit römisch 40 2009 die Rückvergütung von Mehraufwendungen für Ökostrom f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Das Verfahren vor der belangten Behörde: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit XXXX 2010 die Rückvergütung von Mehraufwendungen für Ökostrom für das Jahr 2009 gemäß § 30e Ökostromgesetz, BGBl I Nr 149/2002 idF BGBl I Nr 104/2009, aufgehoben durch BGBl I Nr 75/2011, nachstehend "§ 30e ÖSG alt". 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit römisch 40 2010 die Rückvergütung von Mehraufwendungen für Ökostrom f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Das Verfahren vor der belangten Behörde: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit XXXX 2011 die Rückvergütung von Mehraufwendungen für Ökostrom für das Jahr 2010 gemäß § 30e Ökostromgesetz, BGBl I Nr 149/2002 idF BGBl I Nr 104/2009, aufgehoben durch BGBl I Nr 75/2011, nachstehend "§ 30e ÖSG alt". 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit römisch 40 2011 die Rückvergütung von Mehraufwendungen für Ökostrom f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) steht als Amtsdirektor der Steuerfahndung in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund Mit Schreiben vom 30.12.2010 beantragte unter Verwendung des Formulares gemäß § 113 Abs. GehG die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages. Mit dem nun angefochtenen Bescheid vom 08.05.2012, GZ. 18652/72-PA-Wi/12, wies die belangte Behörde diesen An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 12.04.2013 beantragte XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) die Feststellung seiner Versicherungspflicht sowie den Beginn und das Ende dieser Pflichtversicherung nach dem ASVG mit Beitragsgrundlagen als Teilversicherter in der Unfall- und Pensionsversicherung (§ 7 ASVG) im Zeitraum vom XXXX als Gendarmeriebeamter XXXX. Er habe am 18.12.2012, 31.01.1993 und 15.04.1988 auch solche Anträge gestell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid des Heerespersonalamtes vom 20.12.2013 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf Entschädigung des Verdienstentganges für die Dauer seines Wehrdienstes vom 08.04.2013 bis 19.04.2013 als verspätet zurückgewiesen. Der Bescheid wurde dem BF nachweislich am 30.12.2013 zugestellt. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit am 23.01.2014 nachweisli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit dem nunmehr angefochtenen Einberufungsbefehl zur Ableistung des Grundwehrdienstes einberufen, wobei der
Spruch: wie folgt lautete: " Einberufungsbefehl Sie werden mit Wirkung vom 4.8.2014 zur Leistung des Grundwehrdienstes in der Dauer von sechs Monaten einrechenbarer Dienstzeit einberufen und sind ab 00.00 Uhr dieses Tages Soldat. Sie haben sic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) befindet sich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Finanzamt XXXX zur Dienstleistung zugewiesen. Der Beschwerdeführer (BF) befindet sich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Finanzamt römisch 40 zur Dienstleistung zugewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24.09.2010 hat die erstinstanzl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid hat das Bundesdenkmalamt festgestellt, dass die Erhaltung der XXXXkapelle in XXXX, XXXX, Ger.- und pol. Bezirk Mattersburg, Burgenland, Gst. Nr. XXXX, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/23 (Denkmalschutzgesetz), in der Fassung BGBl. I Nr. 170/1999 und BGBl. I Nr. 2/2008 im öffentlichen Interesse gelegen sei. Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid hat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid hat das Bundesdenkmalamt festgestellt, dass an der Erhaltung der Denkmalanlage Pfarrhof mit Wirtschaftsgebäude, Backhaus und Gartenmauer in XXXX, XXXX, Ger. Bez. Wels, pol. Bez. Wels-Land, OÖ, Gst.Nr. XXXX gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/23 (Denkmalschutzgesetz), in der Fassung BGBl. I Nr. 170/1999 und BGBl. I Nr. 2/2008 ein öffentlichen Intere... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang 1. Gegen den im
Spruch: genannten Suspendierungsbescheid hat der Beschwerdeführer am 27.12.2013 Berufung erhoben. 2. Die Akten des gegenständlichen Verfahrens wurden durch die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres dem Bundesverwaltungsgericht am 10.01.2014 (eigelangt am 27. 01.2014) vorgelegt. 3. Mit Schriftsatz vom 27.02.2014, eingebracht durch seinen Rechtsanwalt, hat der Beschwerdeführer seine Berufung zurückgezogen. II. Das B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) hat mit Schreiben vom 19.12.2012 beantragt, ihn gemäß § 14 BDG in den Ruhestand zu versetzen, da er aus gesundheitlichen Gründen seinen Dienst nicht mehr ordnungsgemäß versehen könne. Die belangte Behörde hat in der Folge ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und nach Abschluss der Ermittlungen und Gewährung des Parteiengehörs den in Rede stehenden Antrag abgewi... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang 1. Gegen den im
Spruch: genannten Suspendierungsbescheid hat der Beschwerdeführer am 18.12.2013 Berufung erhoben. 2. Die Akten des gegenständlichen Verfahrens wurden durch die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres dem Bundesverwaltungsgericht am 07.01.2014 (eigelangt am 17. 02.2014) vorgelegt. 3. Mit Schriftsatz vom 20.02.2014, eingebracht durch seinen Rechtsanwalt, hat der Beschwerdeführer seine Berufung zurückgezogen und beantragt... mehr lesen...
