Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Monopolverwaltung GmbH (im Folgenden: Auftraggeberin) führte ein Konzessionsvergabeverfahren zur Vergabe einer Konzession für das Tabakfachgeschäft XXXX , (im Folgenden: Tabakfachgeschäft) durch. Sie schloss den Konzessionsvertrag mit XXXX (im Folgenden: Konzessionärin) am XXXX ab. 1. Die Monopolverwaltung GmbH (im Folgenden: Auftraggeberin) führte ein Konzessionsvergabeverfahren zur Vergabe einer Konze... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 07.12.2022, Zl. XXXX , wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer in einer vor dem Landesgericht XXXX geführten Grundbuchssache die Eintragungsgebühr gemäß TP 9 lit. b Z 1 Verfahren idHv EUR 300,-- vorgeschrieben. 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 07.12.2022, Zl. römisch 40 , wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer in einer vor dem Landesgericht römisc... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 07.12.2022, Zl. XXXX , wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer in einer vor dem Landesgericht XXXX geführten Grundbuchssache die Eintragungsgebühr gemäß TP 9 lit. b Z 1 Verfahren idHv EUR 300,-- vorgeschrieben. 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 07.12.2022, Zl. römisch 40 , wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer in einer vor dem Landesgericht römisc... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Feststellungen: Der Antragsteller, ein senegalesischer Staatsbürger, stellte am 19.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den letztlich das Bundesverwaltungsgericht im Instanzenzug mit Erkenntnis vom 16.10.2018, GZ: I420 2207019-1/3E, vollinhaltlich abwies. Nach Abschluss des Asylverfahrens kam der Antragsteller seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach, das BFA leitete ein Verfahren zur Ausstellung eines Heimreisezertifikat... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Am 27.05.2019 stellte der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „BF“) einen Antrag gemäß § 44 DSG auf Auskunft an das XXXX (VWA ./1, siehe Punkt Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.). römisch eins.1. Am 27.05.2019 stellte der Beschwerdeführer römisch 40 (in der Folge auch „BF“) einen Antrag gemäß Paragraph 44, DSG auf Auskunft an das römisch 40 (VWA ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.10.2019, Zl. XXXX wurde dem Antragsteller der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs 1 Z. 2 AsylG aberkannt, gemäß § 7 Abs 4 AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 8 Abs 1 Z. 2 AsylG der Status des subsidär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.10.2019, Zl. XXXX wurde dem Antragsteller der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs 1 Z 2 AsylG aberkannt und gemäß § 7 Abs 4 AsylG festgestellt, dass dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 8 Abs 1 Z 2 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Datenschutzbehörde vom XXXX , Zl. XXXX , wurde die Beschwerde des Antragstellers vom 05.09.2018, mit welcher er eine Verletzung im Recht auf Auskunft durch die XXXX behauptet, zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde dabei im Wesentlichen aus, bei den Tätigkeiten der Beschwerdegegnerin handle es sich um Aufgaben der legislativen Kontrolle über die Verwaltung. Die vorliegende Beschwerde betreffe keine Angeleg... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 20.12.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §52 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §50 Abs2 FPG §50 Abs3 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGV... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Beschluss des BG Fünfhaus vom 12.12.2016, Zl. 26 PU 225/11s-271, war dem Antragsteller im Pflegschaftsverfahren die Verfahrenshilfe gemäß § 64 Abs. 1 Z 1 lit. c) und Z 3 ZPO bewilligt worden. Mit Beschluss des BG Fünfhaus vom 12.12.2016, Zl. 26 PU 225/11s-271, war dem Antragsteller im Pflegschaftsverfahren die Verfahrenshilfe gemäß Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer eins, Litera c,) und Ziffer 3, ZPO bewilligt word... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit einem bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA; belangte Behörde) eingebrachten Schreiben vom 21.06.2017 erhob der Antragsteller Beschwerde gegen das Straferkenntnis dieser Behörde vom 26.05.2017, Zl.XXXX, mit dem über den Antragsteller eine Geldstrafe in Höhe von € 10.000,- verhängt wurde. Im letzten Satz der Beschwerde führt er aus, er könne sich im Hinblick auf seine Arbeitslosigkeit "keine rechtliche Vertret... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 27.01.2017 brachte die Antragstellerin persönlich einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe samt Vermögensbekenntnis zur Erhebung einer Beschwerde an das BVwG gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid betreffend Ablehnung eines Stundungsantrages vom 04.10.2016, gem. § 9 Abs. 2 GEG (zugestellt am 22.12.2016), beim Bezirksgericht XXXX (BG) ein. 1. Am 27.01.2017 brachte die Antragstellerin persönlich ein... mehr lesen...
