Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Schreiner-Hasberger über 1) die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 17.12.2020, Zl. …, wegen Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a Straßenverkehrsordnung (StVO), und 2), den Antrag des Herrn A. B. auf Bewilligung von Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers im Beschwerdeverfahren betreffend das Straferkenntnis des Magistrates d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.04.2021 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGVG §40 Abs1 ZustG §16 AVG §6 Abs1 AVG §33 Abs3 VwGVG § 40 heute VwGVG § 40 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGVG § 40 gültig... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pichler über die Antrag des Herrn A. B. auf Beigebung eines Verteidigers zur Vertretung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über seine Beschwerde gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 22.06.2018, Zl. …, den BESCHLUSS gefasst I . Dem Antrag wird gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG stattgegeben und die Beigebung eines Verteidigers bewilligt. II. Gegen diesen Beschluss ist... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über den Antrag des Herrn P. W., Wien, J.-straße, auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zur Erhebung einer Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, vom 11.11.2017, GZ VStV/917301742636/2017, wegen Verwaltungsübertretungen nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes – WLSG sowie nach § 82 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz - SPG, den BESCHLUSS gefasst: 1. Ge... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Müller über den Antrag des Herrn D. C. auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers betreffend das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 18.05.2017, Zl. MBA ..., wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, den BESCHLUSS gefasst I. Gemäß § 40 Abs 1 VwGVG wird der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers abgewiesen. römisch e... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Martschin über die Beschwerde der Frau J. B. vom 15.2.2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 5.1.2016, Zl. MBA ... - S 55833/15, wegen einer Übertretung des Tabakgesetzes, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Strafsanktionsnorm wie folgt zu lauten hat... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Martschin über die Beschwerde des Herrn G. D. vom 15.2.2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 5.1.2016, Zl. MBA ... - S 53483/15, wegen einer Übertretung des Tabakgesetzes, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Strafsanktionsnorm wie folgt zu lauten hat: „§ ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Prasch über den Antrag des Herrn W. K. vom 24.12.2014 auf Bewillligung der Verfahrenshilfe im Verfahren gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat F., vom 24.11.2014, Zl. VStV/914301009448/2014, wegen Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG den Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Prasch über den Antrag des Herrn W. K. vom 24.12.2014 auf Bewillligung der Verfahrenshilfe im Verf... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Suchomel über den Antrag des Herrn Helmut L. vom 25.02.2014 auf Beigabe eines Verteidigers im Verwaltungsstrafverfahren des Magistrats der Stadt Wien vom 28.01.2014, Zl. MA 64-S 42594/13, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Bauordnung für Wien, nachfolgenden BESCHLUSS gefasst: Gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG wird der Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen. Gemäß Paragraph 40, Absatz eins, VwGVG wird der... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pichler über den Antrag des Herrn K. in Wien, S.-straße, auf Beigebung eines Verteidigers in einem Verwaltungsstrafverfahren betreffend Übertretungen der Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung, gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG den Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pichler über den Antrag des Herrn K. in Wien, S.-straße, auf Beigebung eines Verteidigers in einem Verwaltungsstrafverfahren betreffe... mehr lesen...
BESCHLUSS Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Lammer über den Antrag des Herrn Rudolf A. auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers, gleichzeitig eingebracht mit der Berufung/Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, GZ: S 22987/VA/2013, betreffend zwei Verwaltungsübertretungen nach der Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung, wie folgt entschieden: Gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG wird der Antrag auf Bei... mehr lesen...
