Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Rumäniens, reiste spätestens am 19.10.2018 in das österreichische Bundesgebiet ein, wurde am 19.10.2019 festgenommen und am 20.10.2018 in eine Justizanstalt eingeliefert. Am 23.10.2018 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG und ordnete an, dass der Beschwerdeführer nach Entlassung aus der U-Haft/Strafhaft festzunehmen sei. Mit rechtskräftigem ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 06.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Erstaufnahme Stelle Ost, vom 12.08.2011, Zl. XXXX, wurde sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, verfügt über eine Aufenthaltsberechtigung für Italien; in Österreich bestand gegen ihn eine rechtskräftige und durchsetzbare Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem bis 08.06.2019 gültigen Einreiseverbot. Er wurde nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.12.2018 beim unrechtmäßigen Aufenthalt in Österreich betreten und durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Tochter des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2) und der Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3). Sie besucht im Schuljahr 2019/20 die Volksschule XXXX . 2. Die BF 1 nimmt aktuell die an der Volksschule XXXX aufgrund der Covid-19-Krise angebotene Kinderbetreuung in Anspruch. 3. Seit 04.05.2020 beharrte die - in der Beschwerde als "belangte Behörde" angesprochene - Schulleiterin der Vol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.11.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 12.05.2016 stellte er einen Antrag auf Übernahme der Heimreisekosten und gab bekannt, dass er freiwillig in seine Heimat zurückkehren wolle. Am 02.08.2016 teilte er jedoch seinen Widerruf der freiwilligen Rückkehr mit. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 01.11.2007 illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Behörde wies den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von internationalem Schutz ab und begründete ihre Entscheidung zusammengefasst mit der im Fall des Beschwerdeführers zutreffenden Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative. Ausgeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste spätestens am 15.07.2015 illegal in das Bundesgebiet ein. Am 15.07.2015 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, den Namen XXXX zu führen, am XXXX in Kairo geboren zu sein und Staatsbürger von Ägypten zu sein. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX (RK 18.08.2015) wurde der BF unter dem Namen XXXX gemäß § 229 (1) StGB § 15 StGB, §§ 127, 130 1. Fall StGB § 15 StGB, § 241e (3) S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) ist am 16.04.2018 in das Bundesgebiet eingereist und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine EURODAC-Abfrage ergab keinen Treffer. Die BF verfügte laut VIS-Abfrage über ein Schengen-Visum Typ C, ausgestellt von der portugiesischen Vertretungsbehörde in Abuja/NIGERIA, weshalb das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) entschied, ein DUBLIN-Verfahren durchzuführen. Mit Mitteilung vom 16.04... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.02.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 26.04.2018 abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.06.2018 als unbegründet abgewiesen. 2. Am 13.02.2019 wurde ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Arabischen Republik Ägypten, wurde am 03.03.2020 im Bundesgebiet im Zuge einer Verkehrskontrolle fremdenpolizeilich angehalten und legte eine französische ID Karte vor, die nach Überprüfung nicht mit seiner Person übereinstimmte. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme am 04.03.2020 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Abklärung des Sachverhalts nach illegaler Einreise st... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), Staatsangehörigkeit ungeklärt, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt legal mittels eines - von der niederländischen Botschaft in XXXX ausgestellten - Touristenvisums für den Schengenraum in das österreichische Bundesgebiet ein. 1.2. Am 20.04.2017 heiratete der BF vor einem Standesamt in Österreich eine ungarische Staatsangehörige. Aufgrund dieser Eheschließung stellte er am 19.01.2018 einen Ant... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte in Österreich zunächst unter dem Namen XXXX vier Anträge auf internationalen Schutz. Der erste Antrag vom 18.02.2011 wurde abgewiesen. Die folgenden drei Anträge, vom 21.03.2011, 19.10.2012 und 07.10.2014 wurden allesamt gemäß § 68 AVG zurückgewiesen. Zugleich erfolgte jeweils eine Ausweisung nach Algerien. Abgesehen von der zweiten Entscheidung (21.03.2011), welche erst mit Erkenntnis des Asylge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 3.12.2003 unter seiner Aliasidentität im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamts vom 24.5.2004 abgewiesen und der Beschwerdeführer aus Österreich ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 26.5.2009, GZ A6 251121-0/2008, abgewiesen. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 26.4.2006, GZ 1... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, der über eine Aufenthaltsberechtigung für Italien verfügt, wurde am 18.02.2020 beim unrechtmäßigen Aufenthalt im österreichischen Bundesgebiet betreten und gemäß § 52 Abs. 6 FPG zur unverzüglichen Ausreise sowie dem Nachweis seiner unverzüglichen Ausreise aus Österreich aufgefordert. In weiterer Folge wurde gegen den Beschwerdeführer ein Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 BFA-VG erlassen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste im Dezember 2016 illegal in das Gebiet der Mitgliedstaaten ein und stellte am 17.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei seiner Erstbefragung am 17.12.2016 gab er im Wesentlichen an, er sei am 12.12.2016 auf dem Luftweg nach Wien Schwechat gekommen. Dort sei ihm von seinem Schlepper der Reisepass abgenommen worden. Er wolle in Österreich bleiben und hier arbeiten. Er habe gehört, dass man ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der (damals minderjährige) Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seinen Eltern illegal nach Österreich ein. Für ihn wurde am 11.04.2004 einen Asylerstreckungsantrag gestellt, der mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamtes vom 06.12.2004 abgewiesen wurde. Aufgrund einer dagegen erhobenen Beschwerde wurde dieser Bescheid mit Erkenntnis des (damaligen) Asylgerichtshofes vom 17.04.2009 behoben und der Antrag als unzulässig zurückgewiesen, da der B... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
