Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit nicht verfahrensgegenständlichem Bescheid der belangten Behörde vom 21.06.2024 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für 42 Tage ab 21.05.2024 verloren habe. Begründend wurde darauf verwiesen, dass der Beschwerdeführer die Annahme einer vom AMS zugewiesenen, zumutbaren Beschäftigung beim potenziellen Dienstgeber XXXX KG vereitelt habe. Gründ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde; AMS) vom XXXX wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer Notstandshilfe gemäß § 58 iVm § 46 AlVG ab dem XXXX gebührt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Krankenstand des Beschwerdeführers am XXXX geendet sei. Er habe sich jedoch nicht am 1.Werktag nach Ende des Krankenstandes, sondern erst am XXXX zurückgemeldet. Daher gebühre ihm die Le... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde; AMS) vom XXXX wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin Arbeitslosengeld gemäß § 58 iVm § 46 AlVG ab dem XXXX gebührt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin sich nach ihrem Krankenstand erst wieder am XXXX telefonisch beim AMS zurückgemeldet habe. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice römisch 40 (im Folgenden: belangte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) brachten nach rechtswidriger Einreise am 20.04.2023 Anträge auf internationalen Schutz ein. Die BF gaben dabei an, ausschließlich Staatsangehörige von Syrien zu sein. 2. Den BF wurde vom Bundesamt auf Basis des Vorbringens, dass sie ausschließlich die syrische Staatsbürgerschaft besitzen, in weiterer Folge aufgrund der angenommenen asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde; AMS) vom XXXX wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer Notstandshilfe gemäß § 58 iVm § 46 AlVG ab dem XXXX gebührt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer dem AMS am XXXX einen Auslandsaufenthalt ab dem XXXX mitgeteilt habe. Am XXXX habe der Beschwerdeführer die belangte Behörde über die erfolgte Wiedereinreise nach Öster... mehr lesen...
I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX , GZ XXXX , wurde ausgesprochen, dass dem in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beschwerdeführer, der auf einer Planstelle der Wertigkeit XXXX ernannt sei, für den Zeitraum vom XXXX bis XXXX eine Ergänzungszulage gemäß § 77a GehG sowie eine Verwendungszulage gemäß § 75 GehG für einen Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe XXXX und der Funktionsgruppe XXX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien XXXX (im Folgenden: „AMS“ oder „belangte Behörde“) vom 26.11.2025 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer Arbeitslosengeld gemäß § 46 AlVG ab dem 06.11.2025 gebühre. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien römisch 40 (im Folgenden: „AMS“ oder „belangte Behörde“) vom 26.11.2025 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer Arbeitslosengeld gemäß Paragraph 46, AlVG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr Dr. XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF), steht als emeritierter ordentlicher Universitätsprofessor seit 01.10.2001 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Pensionsservice (nunmehr: Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, BVAEB; in der Folge belangte Behörde) am 19.04.2018 eing... mehr lesen...
Begründung: Mit Datenschutzbeschwerde vom 19. April 2023 behauptete die mitbeteiligte Partei u.a. eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung durch die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), weil diese ihre Daten an eine externe IT-Firma weitergegeben habe, was zu einem (Melde-)Datendiebstahl betreffend Daten fast aller Österreicher durch einen Hacker geführt habe. Mit Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides entschied die belangte Behörde hinsichtlich Verletzung im Recht auf Gehe... mehr lesen...
Begründung: Mit Datenschutzbeschwerde vom 19. April 2023 behauptete die mitbeteiligte Partei u.a. eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung durch die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), weil diese ihre Daten an eine externe IT-Firma weitergegeben habe, was zum Datendiebstahl der Meldedaten fast aller Österreicher durch einen Hacker geführt habe. Mit Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides entschied die belangte Behörde über die Datenschutzbeschwerde der mitbeteiligten Partei... mehr lesen...
Begründung: Mit unvertreten erhobener Datenschutzbeschwerde vom 30. Jänner 2023 behauptete die mitbeteiligte Partei eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung durch die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), weil diese den Verlust einer Datenbank aller in Österreich gemeldeten Personen zu verantworten habe. Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über die Datenschutzbeschwerde der mitbeteiligten Partei wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung wie folgt (Form... mehr lesen...
Begründung: Mit Datenschutzbeschwerde vom 19. April 2023 behauptete die mitbeteiligte Partei u.a. eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung durch die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), weil diese ihre Daten an eine externe IT-Firma weitergegeben habe, was zum Datendiebstahl der Meldedaten fast aller Österreicher durch einen Hacker geführt habe. Mit Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides entschied die belangte Behörde über die Datenschutzbeschwerde der mitbeteiligten Partei... mehr lesen...
Begründung: Mit unvertreten erhobener Datenschutzbeschwerde vom 29. Jänner 2023 behauptete die mitbeteiligte Partei eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung durch die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), weil diese den Verlust einer Datenbank aller in Österreich gemeldeten Personen zu verantworten habe. Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über die Datenschutzbeschwerde der mitbeteiligten Partei wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung wie folgt (Form... mehr lesen...
Begründung: Mit Datenschutzbeschwerde vom 27. April 2023 behauptete die mitbeteiligte Partei unter anderem eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung durch die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), weil diese ihre Daten an eine externe IT-Firma weitergegeben habe, was zum Datendiebstahl der Meldedaten fast aller Österreicher durch einen Hacker geführt habe. Mit Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides entschied die belangte Behörde über die Datenschutzbeschwerde der mitbeteiligt... mehr lesen...
Begründung: Mit Datenschutzbeschwerde vom 21. April 2023 behauptete die mitbeteiligte Partei unter anderem eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung durch die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), weil diese ihre Daten an eine externe IT-Firma weitergegeben habe, was zum Datendiebstahl der Meldedaten fast aller Österreicher durch einen Hacker geführt habe. Mit Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides entschied die belangte Behörde über die Datenschutzbeschwerde der mitbeteiligt... mehr lesen...
Begründung: Mit Datenschutzbeschwerde vom 29. Jänner 2023 behauptete die mitbeteiligte Partei eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung durch die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), weil diese den Verlust einer Datenbank aller in Österreich gemeldeten Personen zu verantworten habe. Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über die Datenschutzbeschwerde der mitbeteiligten Partei wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung wie folgt (Formatierung nicht 1:1 wie... mehr lesen...
Begründung: Mit Datenschutzbeschwerde vom 20. April 2023 behauptete die mitbeteiligte Partei u.a. eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung durch die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), weil diese ihre Daten an eine externe IT-Firma weitergegeben habe, was zum Datendiebstahl der Meldedaten fast aller Österreicher durch einen Hacker geführt habe. Mit Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides entschied die belangte Behörde über die Datenschutzbeschwerde der mitbeteiligten Partei... mehr lesen...
Begründung: Mit Datenschutzbeschwerde vom 27. April 2023 behauptete die mitbeteiligte Partei unter anderem eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung durch die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), weil diese ihre Daten an eine externe IT-Firma weitergegeben habe, was zum Datendiebstahl der Meldedaten fast aller Österreicher durch einen Hacker geführt habe. Mit Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides entschied die belangte Behörde über die Datenschutzbeschwerde der mitbeteiligt... mehr lesen...
Begründung: Mit Datenschutzbeschwerde vom 20. April 2023 behauptete die mitbeteiligte Partei u.a. eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung durch die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), weil diese ihre Daten an eine externe IT-Firma weitergegeben habe, was zum Datendiebstahl der Meldedaten fast aller Österreicher durch einen Hacker geführt habe. Mit Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides entschied die belangte Behörde über die Datenschutzbeschwerde der mitbeteiligten Partei... mehr lesen...
Begründung: Mit unvertreten erhobener Datenschutzbeschwerde vom 31. Jänner 2023 behauptete die mitbeteiligte Partei eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung durch die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), weil ihre Meldedaten von einem Subunternehmen der BF frei verfügbar ins Internet gestellt worden seien. Sie sei nicht einmal Kunde der BF. Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über die Datenschutzbeschwerde der mitbeteiligten Partei wegen Verletzung im R... mehr lesen...
Begründung: Mit unvertreten erhobener Datenschutzbeschwerde vom 3. Februar 2023 behauptete die mitbeteiligte Partei eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung durch die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), weil diese den Verlust einer Datenbank aller in Österreich gemeldeten Personen zu verantworten habe. Sie sei von der BF nicht über das Datenleck informiert worden. Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über die Datenschutzbeschwerde der mitbeteiligten Part... mehr lesen...
Begründung: Mit Datenschutzbeschwerde vom 27. April 2023 behauptete die mitbeteiligte Partei u.a. eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung durch die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), weil diese ihre Daten an eine externe IT-Firma weitergegeben habe, was zum Datendiebstahl der Meldedaten fast aller Österreicher durch einen Hacker geführt habe. Mit Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides entschied die belangte Behörde über die Datenschutzbeschwerde der mitbeteiligten Partei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 19.04.2023 brachte Herr XXXX (= mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Antragsteller vor der Datenschutzbehörde), vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Robert HAUPT, eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX vor dem Bundesverwaltungsgericht und Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde) ein, weil sie in ihrem Recht auf Geheimhaltung verletzt worden sei. Dieser Datenschutzbeschwerde lag ein Vorfall ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 20.04.2023 brachte Herr XXXX (= mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Antragsteller vor der Datenschutzbehörde), vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Robert HAUPT, eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX (nunmehr XXXX = Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht und Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde) ein, weil sie in ihrem Recht auf Geheimhaltung verletzt worden sei. Dieser Da... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Die in den oben genannten Verfahren mitbeteiligten Parteien vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben jeweils eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX , idF. Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht und der Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde) wegen einer behaupteten Verletzung in Rechten nach der DSGVO, konkret durch Verstöße gegen Datenverarbeitungsgrundsätze des A... mehr lesen...
I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem Bescheid vom 14. Oktober 2024, V KOS 012/24/3, stellte die E-Control in Spruchpunkt 1. gemäß § 48 Abs 1 iVm § 59 f ElWOG 2010 die den Entgelten zugrunde liegenden Kosten für die Errichtung, den Ausbau, die Instandhaltung und den Betrieb des Netzsystems für das Jahr 2025, in Spruchpunkt 2. gemäß § 48 Abs 1 iVm § 59 ElWOG 2010 die Kosten für die transparente und diskriminierungsfreie Beschaffung von angemessenen Energiemengen zum Ausg... mehr lesen...
I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem Bescheid vom 7. Oktober 2024, XXXX , stellte die E-Control in Spruchpunkt 1. gemäß § 48 Abs 1 iVm § 59 f ElWOG 2010 die den Entgelten zugrunde liegenden Kosten für die Errichtung, den Ausbau, die Instandhaltung und den Betrieb des Netzsystems für das Jahr 2025, in Spruchpunkt 2. gemäß § 48 Abs 1 iVm § 59 ElWOG 2010 die Kosten für die transparente und diskriminierungsfreie Beschaffung von angemessenen Energiemengen zum Ausgleich phy... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf bzw
Spruch: ersichtlichen Vergabeverfahren waren bzw sind die Lieferung, Montage, Herstellung des verwendungsfertigen Zustandes und Wartung von Fitnessgeräten, vergabegegenständlich, bzw der Abschluss einer Rahmenvereinbarung zwecks dieser Beschaffung. 2. Die ASt bekämpfte mit einem Nachprüfungsantrag die Ausschreibung und begehrte idZ auch eine einstweilige Verfügung (= eV), wobei diese Re... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Künstler-Sozialversicherungsfonds (im Folgenden: KSVF) vom 06.11.2025, wurden der Beschwerdeführerin, der XXXX (in der Folge BF) für die Quartale IV/2024 bis III/2025 Abgaben in Gesamthöhe von € 1.308.191,84 gem. § 5a Abs. 1 Z 2 K-SVFG vorgeschrieben. Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Künstler-Sozialversicherungsfonds (im Folgenden: KSVF) vom 06.11.2025, wurden der Be... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Die in den oben genannten Verfahren mitbeteiligten Parteien vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben jeweils eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX , idF. Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht und der Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde) wegen einer behaupteten Verletzung in Rechten nach der DSGVO, konkret durch Verstöße gegen Datenverarbeitungsgrundsätze des A... mehr lesen...
