Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenstand: Anfang Dezember 2021 hat das Amt der XXXX Landesregierung (in der Folge auch „Beschwerdeführer“) die mitbeteiligte Partei XXXX mit einem Schreiben über eine COVID-Schutzimpfung informiert („Impferinnerungsschreiben“). Dieses Schreiben enthielt Informationen über die COVID-Schutzimpfung sowie einen vorgeschlagenen Impfort und -termin. Für dieses Schreiben hat der Beschwerdeführer die Adressdaten der mitbeteiligten Partei aus dem Patienten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenstand: Anfang Dezember 2021 hat das Amt der XXXX Landesregierung (in der Folge auch „Beschwerdeführer“) die mitbeteiligte Partei XXXX mit einem Schreiben über eine COVID-Schutzimpfung informiert („Impferinnerungsschreiben“). Dieses Schreiben enthielt Informationen über die COVID-Schutzimpfung sowie einen vorgeschlagenen Impfort und -termin. Für dieses Schreiben hat der Beschwerdeführer die Adressdaten der mitbeteiligten Partei aus dem Patienten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenstand: Anfang Dezember 2021 hat das Amt der XXXX Landesregierung (in der Folge auch „Beschwerdeführer“) die mitbeteiligte Partei XXXX mit einem Schreiben über eine COVID-Schutzimpfung informiert („Impferinnerungsschreiben“). Dieses Schreiben enthielt Informationen über die COVID-Schutzimpfung sowie einen vorgeschlagenen Impfort und -termin. Für dieses Schreiben hat der Beschwerdeführer die Adressdaten der mitbeteiligten Partei aus dem Patienten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenstand: Anfang Dezember 2021 hat das Amt der XXXX Landesregierung (in der Folge auch „Beschwerdeführer“) die mitbeteiligte Partei XXXX mit einem Schreiben über eine COVID-Schutzimpfung informiert („Impferinnerungsschreiben“). Dieses Schreiben enthielt Informationen über die COVID-Schutzimpfung sowie einen vorgeschlagenen Impfort und -termin. Für dieses Schreiben hat der Beschwerdeführer die Adressdaten der mitbeteiligten Partei aus dem Patienten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenstand: Anfang Dezember 2021 hat das Amt der XXXX Landesregierung (in der Folge auch „Beschwerdeführer“) die mitbeteiligte Partei XXXX mit einem Schreiben über eine COVID-Schutzimpfung informiert („Impferinnerungsschreiben“). Dieses Schreiben enthielt Informationen über die COVID-Schutzimpfung sowie einen vorgeschlagenen Impfort und -termin. Für dieses Schreiben hat der Beschwerdeführer die Adressdaten der mitbeteiligten Partei aus dem Patienten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenstand: Anfang Dezember 2021 hat das Amt der XXXX Landesregierung (in der Folge auch „Beschwerdeführer“) die mitbeteiligte Partei XXXX mit einem Schreiben über eine COVID-Schutzimpfung informiert („Impferinnerungsschreiben“). Dieses Schreiben enthielt Informationen über die COVID-Schutzimpfung sowie einen vorgeschlagenen Impfort und -termin. Für dieses Schreiben hat der Beschwerdeführer die Adressdaten der mitbeteiligten Partei aus dem Patienten... mehr lesen...