Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), ist der Vater des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2). Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 17.12.2021 per E-Mail bei der Österreichischen Botschaft Athen (im Folgenden: ÖB Athen), Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), ist der Vater des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2). Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 17.12.2021 per E-Mail bei der Österreichischen Botschaft Athen (im Folgenden: ÖB Athen), Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: 1. Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse [ÖGK] wurde der Antrag der minderjährigen Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: „BF“) auf Herabsetzung der Beitragsgrundlage zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 76 Abs. 2 ASVG abgewiesen. 1. Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse [ÖGK] wurde der A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: 1. Mit im
Spruch: bezeichnetem Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse [ÖGK] wurde der Antrag des minderjährigen Beschwerdeführers (im Folgenden kurz: „BF“) auf Herabsetzung der Beitragsgrundlage zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 76 Abs. 2 ASVG abgewiesen. 1. Mit im
Spruch: bezeichnetem Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse [ÖGK] wurde der An... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: 1.1. Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) wurde der Antrag der minderjährigen Beschwerdeführerin auf Herabsetzung der Beitragsgrundlage zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 76 Abs. 2 ASVG abgewiesen. 1.1. Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) wurde der Antra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: 1.1. Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) wurde der Antrag der minderjährigen Beschwerdeführerin auf Herabsetzung der Beitragsgrundlage zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 76 Abs. 2 ASVG abgewiesen. 1.1. Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) wurde der Antra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: 1.1. Mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse [ÖGK] wurde der Antrag des minderjährigen Beschwerdeführers auf Herabsetzung der Beitragsgrundlage zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 76 Abs. 2 ASVG abgewiesen. 1.1. Mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse [ÖGK] wurde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr Direktor i.R. Hofrat Ing.Mag. XXXX , geb. am XXXX (in der Folge BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Der BF stellte am 01.02.2018 einen Antrag auf Erhöhung seines Ruhegenusses für das Jahr 2018 an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, BVAEB, (in der Folge belangte Behörde). 1. Herr Direktor i.R. Hofrat Ing.Mag. römisch XXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter vom 03.09.2018 wurde festgestellt, dass Herrn Dr. XXXX (in der Folge: „Beschwerdeführer“) ab 01.01.2018 ein Ruhebezug von monatlich brutto € 5.713,22 gebühre. 1. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter vom 03.09.2018 wurde festgestellt, dass Herrn Dr. römisch XXXX (in der Folge: „Beschwerdeführer“) ab 01.01.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 30.04.2018 wurde festgestellt, dass Herrn Univ.Prof.i.R. Mag XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) ab 01.01.2018 ein monatlicher Ruhebezug von brutto € 6.872,42 Euro gebühre. Der Antrag auf Erhöhung des Ruhebezuges wurde abgewiesen. 1. Mit Bescheid vom 30.04.2018 wurde festgestellt, dass Herrn Univ.Prof.i.R. Mag römisch XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) ab 01.01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr Dr. XXXX geb. am XXXX , (in der Folge BF), steht als emeritierter ordentlicher Universitätsprofessor seit 01.10.2001 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Pensionsservice (nunmehr: Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, BVAEB), (in der Folge belangte Behörde) am 19.04.2018 einlangendem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr Dr. XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF), steht als emeritierter ordentlicher Universitätsprofessor seit 2006 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Der BF stellte - wie bereits in den vorhergehenden Jahren - einen Antrag auf Erhöhung seines Ruhegenusses für das Jahr 2021 an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, BVAEB, (in der Folge bela... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: 1.1. Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse [ÖGK] wurde der Antrag des minderjährigen Beschwerdeführers auf Herabsetzung der Beitragsgrundlage zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 76 Abs. 2 ASVG abgewiesen (Aktenzahl des Verwaltungsverfahrensaktes [AZ] 7). 1.1. Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid der Österr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: 1.1. Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse [ÖGK] wurde der Antrag des minderjährigen Beschwerdeführers auf Herabsetzung der Beitragsgrundlage zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 76 Abs. 2 ASVG abgewiesen (Aktenzahl des Verwaltungsverfahrensaktes [AZ] 10). 1.1. Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid der Öster... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Anfang Dezember 2021 hat das XXXX (= Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht und Beschwerdegegner vor der Datenschutzbehörde) XXXX , nunmehr XXXX (= mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Beschwerdeführerin vor der Datenschutzbehörde), mit einem Schreiben über eine COVID-Schutzimpfung informiert („Impferinnerungsschreiben“). Dieses Schreiben enthielt Informationen über die COVID-Schutzimpfu... mehr lesen...
