Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX (in der Folge BF), StA Afghanistan, stellte am 28.10.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Mit Bescheid vom 27.6.2017, Zl XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge die belangte Behörde) unter Spruchpunkt I. den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 so... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit a) Bescheid der AMA vom 14.05.2019, AZ II/4-DZ/15-13014543010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015; b) Bescheid der AMA vom 14.05.2019, AZ II/4-DZ/16-13015069010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016; c) Bescheid der AMA vom 14.05.2019, AZ II/4-DZ/17-13063738010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017; d) ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit a) Bescheid der AMA vom 14.05.2019, AZ II/4-DZ/15-13014543010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015; b) Bescheid der AMA vom 14.05.2019, AZ II/4-DZ/16-13015069010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016; c) Bescheid der AMA vom 14.05.2019, AZ II/4-DZ/17-13063738010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017; d) ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit a) Bescheid der AMA vom 14.05.2019, AZ II/4-DZ/15-13014543010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015; b) Bescheid der AMA vom 14.05.2019, AZ II/4-DZ/16-13015069010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016; c) Bescheid der AMA vom 14.05.2019, AZ II/4-DZ/17-13063738010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017; d) ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit a) Bescheid der AMA vom 14.05.2019, AZ II/4-DZ/15-13014543010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015; b) Bescheid der AMA vom 14.05.2019, AZ II/4-DZ/16-13015069010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016; c) Bescheid der AMA vom 14.05.2019, AZ II/4-DZ/17-13063738010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017; d) ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit a) Bescheid der AMA vom 14.05.2019, AZ II/4-DZ/15-13014543010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015; b) Bescheid der AMA vom 14.05.2019, AZ II/4-DZ/16-13015069010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016; c) Bescheid der AMA vom 14.05.2019, AZ II/4-DZ/17-13063738010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017; d) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.04.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 19.11.2012 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX , Zlen. XXXX , wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die gemeinsame Beschwerde 1.) des XXXX und 2.) der XXXX gegen das Straferkenntnis des Fernmeldebüros für Tirol und Vorarlberg vom XXXX , GZ. XXXX , mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die verletzte Bestimmung „§ 107 Abs. 2 iVm § 109 Abs. 3 Zif. 20 Telekommunikationsgesetz (TKG 2003), BGBl. I Nr. 70/2003 idF BGBl. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX , Zlen. XXXX , wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die gemeinsame Beschwerde 1.) des XXXX und 2.) der XXXX gegen das Straferkenntnis des Fernmeldebüros für Tirol und Vorarlberg vom XXXX , GZ. XXXX , mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die verletzte Bestimmung „§ 107 Abs. 2 iVm § 109 Abs. 3 Zif. 20 Telekommunikationsgesetz (TKG 2003), BGBl. I Nr. 70/2003 idF BGBl. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (BF1-BF6) stellten am 19.06.2012 ihren jeweils dritten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 2. Mit gleichlautenden Bescheiden vom 24.04.2013 wurde die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ihnen der Status der subsidiär ... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 23.11.2020, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag nach Ende der Amtsstunden, begehrte die Antragstellerin unter anderem die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung vom 12.11.2020, die Entscheidungen, eine Vergabeplattform zu verwenden, die die Abgabe eines Angebotes ohne qualifizierte elektronische Signatur durch einen ausländischen Bieter ermöglicht und keine Generierung eines Angebotshauptteiles eventuell nur für die Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet) brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 8.7.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Dieser Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status eines s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, irakische Staatsangehörige, reisten illegal in Österreich ein, wo sie am XXXX .2015 und am XXXX .2015 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Hiezu wurden sie am 28.03.2015 bzw am 08.01.2016 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 10.06.2016 wurden die Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. Im Wesentlichen führ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, irakische Staatsangehörige, reisten illegal in Österreich ein, wo sie am XXXX .2015 und am XXXX .2015 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Hiezu wurden sie am 28.03.2015 bzw am 08.01.2016 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 10.06.2016 wurden die Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. Im Wesentlichen führ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, irakische Staatsangehörige, reisten illegal in Österreich ein, wo sie am XXXX .2015 und am XXXX .2015 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Hiezu wurden sie am 28.03.2015 bzw am 08.01.2016 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 10.06.2016 wurden die Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. Im Wesentlichen führ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, irakische Staatsangehörige, reisten illegal in Österreich ein, wo sie am XXXX .2015 und am XXXX .2015 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Hiezu wurden sie am 28.03.2015 bzw am 08.01.2016 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 10.06.2016 wurden die Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. Im Wesentlichen führ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, irakische Staatsangehörige, reisten illegal in Österreich ein, wo sie am XXXX .2015 und am XXXX .2015 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Hiezu wurden sie am 28.03.2015 bzw am 08.01.2016 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 10.06.2016 wurden die Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. Im Wesentlichen führ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, irakische Staatsangehörige, reisten illegal in Österreich ein, wo sie am XXXX .2015 und am XXXX .2015 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Hiezu wurden sie am 28.03.2015 bzw am 08.01.2016 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 10.06.2016 wurden die Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. Im Wesentlichen führ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.01.2019 wurden die Direktzahlungen für 2019 gewährt, allerdings wurden die Übertragungen von Zahlungsansprüchen nur teilweise stattgegeben, da auf Grundlage der Mehrfachanträge Flächen 2018 und 2019 eine Flächenübertragung zwischen Übergeber und Übernehmer nicht im beantragten Ausmaß nachgewiesen werden konnte. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 02.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl abgewiesen wurde; unter einem wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung samt Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdef... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (BF1-BF6) stellten am 19.06.2012 ihren jeweils dritten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 2. Mit gleichlautenden Bescheiden vom 24.04.2013 wurde die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ihnen der Status der subsidiär ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (BF1-BF6) stellten am 19.06.2012 ihren jeweils dritten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 2. Mit gleichlautenden Bescheiden vom 24.04.2013 wurde die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ihnen der Status der subsidiär ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (BF1-BF6) stellten am 19.06.2012 ihren jeweils dritten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 2. Mit gleichlautenden Bescheiden vom 24.04.2013 wurde die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ihnen der Status der subsidiär ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (BF1-BF6) stellten am 19.06.2012 ihren jeweils dritten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 2. Mit gleichlautenden Bescheiden vom 24.04.2013 wurde die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ihnen der Status der subsidiär ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (BF1-BF6) stellten am 19.06.2012 ihren jeweils dritten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 2. Mit gleichlautenden Bescheiden vom 24.04.2013 wurde die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ihnen der Status der subsidiär ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: Am 14.01.2015 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 09.07.2015, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz (Spruchpunkt I.) abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak zugesprochen und eine befristete Aufenthaltsbew... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) wurde mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien (in Folge: Behörde) vom 14.09.2020, Zl. Jv 8252/20h, vorläufig vom Dienst suspendiert. Der Bescheid enthielt keine Rechtsmittelbelehrung, sondern folgende Benachrichtigung: „Gem. § 112 Abs. 2 BDG 1979 ist ein Rechtsmittel gegen die vorläufige Suspendierung nicht zulässig.“ Der Bescheid wurde de... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) wurde mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien (in Folge: Behörde) vom 14.09.2020, Zl. Jv 8254/20b, vorläufig vom Dienst suspendiert. Der Bescheid enthielt keine Rechtsmittelbelehrung, sondern folgende Benachrichtigung: „Gem. § 112 Abs. 2 BDG 1979 ist ein Rechtsmittel gegen die vorläufige Suspendierung nicht zulässig.“ Der Bescheid wurde de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.03.2020 einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. 2. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schönbrunner Straße vom 21.04.2020 wurde der Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld gemäß § 44 AlVG iVm Artikel 65 Abs. 2, 3 und 5 der Verordnung (EG) des europäischen Parlaments und des Rates (GVO) Nr. 883/2004, ABl. (EG) L166, mangels Zuständigkeit zurückgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführ... mehr lesen...
