Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt: Die BF hat ihre Beschwerde gegen den Bescheid des AMS Esteplatz, vom 16.12.2016, Zahl: XXXX , betreffend Ablehnung der Zulassung als Schlüsselkraft gemäß § 12b Z2 AuslBG mit Schreiben vom 14.12.2020 zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zu A) Einstellung wegen Zurückziehung der Beschwe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge „BF“), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 31.03.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 13.07.2015 (Erstbescheid) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz des BF gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 14.07.2015 wurde mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 25.07.2017 abgewiesen (Spruchpunkt I. und II.) und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt III. und IV.). Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 28.09.2020 wurde die gegenständliche Rechtssache dem erkennenden Richter zugewiesen. Am 05.12.2020 fand im Beisein des Rechtsvertreters und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der BF (im Folgenden: BF), ein algerischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.10.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.10.2020, Zl. 1269919710-201009939, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der BF (im Folgenden: BF), ein algerischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.10.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.10.2020, Zl. 1269919710-201009939, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.12.2014 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016BF. 2. Bei der mit einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung des BF führte dieser zu seinem Fluchtgrund bef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem (jeweils teilweise) angefochtenen Bescheid vom 26.07.2019 gab die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) in Spruchpunkt 1. der Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin teilweise statt und stellte fest, dass die Zweitbeschwerdeführerin die Erstbeschwerdeführerin dadurch im Recht auf Auskunft verletzt habe, indem sie ihr keinerlei Auskunft über die konkreten Eintragungen der Kategorien personenbezogener Daten (... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem (jeweils teilweise) angefochtenen Bescheid vom 26.07.2019 gab die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) in Spruchpunkt 1. der Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin teilweise statt und stellte fest, dass die Zweitbeschwerdeführerin die Erstbeschwerdeführerin dadurch im Recht auf Auskunft verletzt habe, indem sie ihr keinerlei Auskunft über die konkreten Eintragungen der Kategorien personenbezogener Daten (... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15.07.2020, Zl. D124.910 DSB-D124.910/0003-DSB/2019, setzte die belangte Behörde das Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur Zl. XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters für den Beschwerdeführer aus. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 3. Mit Bescheid v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30.07.2020, Zl. D130.390 2020-0.366.488, setzte die belangte Behörde das Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur Zl. XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters für den Beschwerdeführer aus. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 3. Mit Bescheid vom 16.11.202... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 06.08.2020, Zl. D124.1823 2020-0.483.861 setzte die belangte Behörde das Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur Zl. XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters für den Beschwerdeführer aus. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 3. Mit Bescheid vom 13.11.202... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen: 1.1. Mit als Bescheid bezeichneter Erledigung vom 23.05.2018 (im Folgenden auch: Bescheid) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 06.04.2016 sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Erkenntnis vom 09.09.2020, Zl. W169 2139646-3/2E, erledigte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.08.2020. Im
Spruch: des Erkenntnisses lautete der Vorname des Beschwerdeführers „ XXXX “. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich aus den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Gerichtsakten des Beschwerdeführe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 24.10.2018 stellte die bP den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten bei der bB. In weiterer Folge wurde am 13.01.2019 ein allgemeinmedizinisches Sachverständigengutachten erstellt. Es wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 20 vH als Dauerzustand festgestellt. Am 30.01.2019 wurde Parteiengehör gewährt und der bP die Möglichkeit gegeben zum Erge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Laxenburger Straße (im Folgenden: AMS) vom 19.06.2020 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (im Folgenden: AlVG) idgF für den Zeitraum vom 09.06.2020 bis zum 20.07.2020 verloren habe. Begründend führte das AMS nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen aus, dass das Ermittlungsverfahren ergeben habe, dass der Beschwe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Baden (im Folgenden: AMS oder belangte Behörde) vom 16.06.2020 wurde auf Grund der Eingabe der Beschwerdeführerin festgestellt, dass ihr Notstandshilfe gemäß § 38 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 und gemäß § 58 in Verbindung mit den §§ 44 und 46 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr.609/1977, in geltender Fassung, ab dem 09.06.2020 gebührt. Begründend führte das AMS nach Wiedergabe der gesetzlichen Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Laxenburger Straße (im Folgenden: AMS oder belangte Behörde) vom 16.04.2020 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 22.03.2020 auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemäß § 44 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG-BGBl. Nr. 609/1977) in Verbindung mit Artikel 65 Abs. 2, 3 und 5 der Verordnung (EG) des europäischen Parlamentes und des Rates (GVO) Nr. 883/2004, ABl. (EG) L166, alle in geltender Fassung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde hierfür noch am selben Tag polizeilich erstbefragt. Mit Verfahrensanordnung vom 06.06.2017 stellte das Bundesamt fest, dass der Beschwerdeführer spätestens am 09.10.1999 geboren wurde. Der Beschwerdeführer stellte am 05.10.2017 einen Antrag auf freiwillige Rückkehr in sein Herkunftsland. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte am 09.08.2019 einen Antrag auf Vornahme nachstehender Zusatzeintragungen „Gesundheitsschädigung gemäß § 2 Abs. 1 zweiter Teilstrich VO 303/1996“, „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“, „Gesundheitsschädigung gemäß § 2 Abs. 1 erster Teilstrich VO 303/1996“ beim Sozialministeriumservice (im Folgenden belangte Behörde) ein. 2. Die bel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX , hat die XXXX ausgesprochen, dass die vom XXXX erworbenen Beitragsmonate der Pflichtversicherung nicht als Nachtschwerarbeitsmonate anerkannt werden. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat für XXXX eine mündliche Verhandlung anberaumt. Die Parteien des Verfahrens wurden ordnungsgemäß geladen. Die Verhandlung wurde aufgrund XXXX abberaumt. Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 02.10.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Eine Eurodac-Abfrage hat allerdings ergeben, dass der Beschwerdeführer bereits am XXXX .06.2020 in Bulgarien einen Asylantrag stellte (vgl. AS 27). 2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.10.2020 wurde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 16.9.2020 sprach die belangte Behörde aus, dass dem Beschwerdeführer vom 1.9.2020 bis zum 12.10.2020 keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zustünden, da er ein Arbeitsangebot einer näher bezeichneten Firma durch sein Verhalten vereitelt habe. Nach fristgerechter erhobener Beschwerde wies die belangte Behörde diese mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.10.2020 als unbegründet ab. Mit Schriftsatz vom 8.11.2020 beantr... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 15.10.2018 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge „bP“) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“), gleichzeitig mit dem Antrag auf Eintragung der „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ im Behindertenpass einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. In einem im Verfahren eingeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger des Libanon stellte am 18.08.2013, nachdem er zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist, einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21.04.2017, Zl. XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Asylverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der russischen Föderation reiste im Oktober 2006 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte, vertreten durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin, am 06.10.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 23.01.2008, wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, der Status ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 18. 10. 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der am 20. 10. 2015 durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG gab der Beschwerdeführer an, dass er aus der Provinz Ghazni stamme und zehn Jahre die Grundschule in Afghanistan besucht habe. Ab seinem fünfzehnten Lebensjahr habe er in Pakistan gelebt. Seinen Fluchtgrund begründete er damit, dass er seine Heimat wegen der Taliban, der dort herrschend... mehr lesen...
Hinweis zur gekürzten Ausfertigung Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der im zivilgerichtlichen Verfahren zu XXXX als Kläger geführte Beschwerdeführer (BF) brachte gegen zwei näher genannte beklagte Parteien am 22.07.2019 eine Berufung (ON 51) gegen das Urteil vom 21.06.2019 (ON 50) ein. Im Rubrum der Berufungsschrift war unter „wegen: Eur 5.685,60 s.A. (Berufungsinteresse)“ angegeben worden. Auch das erstellte Kostenverzeichnis des Rechtsvertreters wurde nach TP3B Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) anhand eines... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführer bezeichnet) stellte mit dem an das Arbeitsmarktservice XXXX , Regionale Geschäftsstelle (in der Folge als belangte Behörde oder AMS bezeichnet), gerichteten Anbringen vom 10.09.2019 einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die berufliche Tätigkeit als XXXX für den potenziellen Dienstnehmer XXXX , Staatsangehörigkeit Pakistan (in der Folge als Dienstnehmer bezeichnet). 2.... mehr lesen...
