Entscheidungsgründe: Eine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers (BF) im Irak wurde nicht glaubhaft gemacht, sodass Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids nicht zu beanstanden ist. Dem Vorbringen des BF zu einer Bedrohung durch eine schiitische Miliz im Irak kann nicht gefolgt werden, zumal seine Herkunftsfamilie weitgehend unbehelligt in XXXX lebt und auch von UNHCR und EASO eine Rückkehr von alleinstehenden sunnitischen Arabern ohne besondere Vulnerabilitäten nach XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.11.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 17.09.2013, Zl. XXXX , hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig abgewiesen wurde. Zugleich wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 30.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 31.01.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er unter anderem an, afghanischer Staatsangehöriger, am XXXX geboren und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken zu sein sowie dem islamischen Glauben sunnitisc... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, wurde mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamtes vom 23.04.2004, Zl. 03 38.778, gem. § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.11.2019, Zl. 733877804-190... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten. Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF1 reiste im Dezember 2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung wurde der BF1 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen einer niederschriftlichen Erstbefragung einvernommen. Am XXXX 2017 wurde der Antrag vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom BVwG mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF1 reiste im Dezember 2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung wurde der BF1 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen einer niederschriftlichen Erstbefragung einvernommen. Am XXXX 2017 wurde der Antrag vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom BVwG mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF1 reiste im Dezember 2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung wurde der BF1 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen einer niederschriftlichen Erstbefragung einvernommen. Am XXXX 2017 wurde der Antrag vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom BVwG mi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Somalia, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.06.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.06.2013 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Unter
Spruch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF1 reiste im Dezember 2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung wurde der BF1 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen einer niederschriftlichen Erstbefragung einvernommen. Am XXXX 2017 wurde der Antrag vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom BVwG mi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer, eine Familie bestehend aus Vater (Erstbeschwerdeführer), Mutter (Zweitbeschwerdeführerin) und mittlerweile volljähriger Tochter (Drittbeschwerdeführerin) stellten am 29.09.2015 (Erstbeschwerdeführer und Drittbeschwerdeführerin) bzw. 25.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der Drittbeschwerdeführerin. Hinsichtlich seines Fluchtgrundes führte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer, eine Familie bestehend aus Vater (Erstbeschwerdeführer), Mutter (Zweitbeschwerdeführerin) und mittlerweile volljähriger Tochter (Drittbeschwerdeführerin) stellten am 29.09.2015 (Erstbeschwerdeführer und Drittbeschwerdeführerin) bzw. 25.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der Drittbeschwerdeführerin. Hinsichtlich seines Fluchtgrundes führte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer, eine Familie bestehend aus Vater (Erstbeschwerdeführer), Mutter (Zweitbeschwerdeführerin) und mittlerweile volljähriger Tochter (Drittbeschwerdeführerin) stellten am 29.09.2015 (Erstbeschwerdeführer und Drittbeschwerdeführerin) bzw. 25.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der Drittbeschwerdeführerin. Hinsichtlich seines Fluchtgrundes führte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, ist spätestens im Juli 2007 in das Bundesgebiet eingereist und wurde mit Bescheid des BAA vom 13.01.2010 Asyl gewährt. 2. Der BF wurde mehrmals straffällig und zu Freiheitsstrafen verurteilt. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.04.2020 wurde dem BF der mit Bescheid vom 13.01.2010 zuerkannte Status des Asylberechtigte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt von der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) zurückgewiesen und festgestellt, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom XXXX Beschwerde erhoben. 3. D... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte beim BFA einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 56 AsylG 2005, der dort am 06.04.2020 einlangte. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag verbunden mit einer Rückkehrentscheidung ab, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria fest, erließ wider ihn ein Einreiseverbot, aberkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung und erteilte keine Frist für die freiwilli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 05.11.2018 den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten gab das Bundesamt dem Antrag statt (Spruchpunkt II.). 3. Der Beschwerdeführer er... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am 16.04.2021 beim Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) einen Antrag auf Arbeitslosengeld. 1.2. Mit Bescheid des AMS vom 20.04.2021, VN: XXXX , wurde der Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 16.04.2021 gemäß § 44 AlVG in Verbindung mit Art. 65 Abs. 2, 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 mangels Zuständi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch „BF“) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 22.11.2015 erfolgte die Erstbefragung des BF durch Organwalter der LPD Oberösterreich. 2. Am 01.08.2018 fand die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch: „BFA“ oder „belangte Behörde“) statt. 3. Mit dem angefochten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 24.12.2015 erfolgte eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe der Landespolizeidirektion Wien. 2. Am 15.01.2018 erfolgte eine Einvernahme des Beschwerdeführers durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde). 3. Mit dem ang... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beant... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beant... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beant... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beant... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beant... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) beantragte mit am 06.04.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 07.07.2020 wies die belangte Behörde den verfahrenseinleitenden Antrag der Antragstellerin zurück. 3. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 14.07.2020 durch XXXX (im Fo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 18.09.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19.10.2020 wies die belangte Behörde den verfahrenseinleitenden Antrag der Beschwerdeführerin zurück. 3. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 11.11.2020 fristgerecht ... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: 1. Am 25.06.2021 stellte die Antragstellerin den gegenständlichen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, verbunden mit den Anträgen ein Verfahren zur Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidungen einzuleiten, die Zuschlags- und Ausscheidensentscheidung vom 18.06.2021 jeweils für nichtig zu erklären, eine mündliche Verhandlung durchzuführen sowie auf Gebührenersatz der von ihr entrichteten Pauschalgebühren. Begrün... mehr lesen...
