Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit im
Spruch: bezeichnetem Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 11.10.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) ab. Mit Spruchpunkt II erkannte das BFA dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis vom 26.05.2021, W273 2224073-1/18E, stellte das Bundesverwaltungsgericht eine Verletzung des § 28d Abs. 2 PrR-G fest (Spruchpunkt A) I.) und erkannte gemäß § 26 Abs. 2 PrR-G auf Veröffentlichung dieser Entscheidung (Spruchpunkt A) II.). Der Revisionswerberin wurde mit Spruchpunkt A) II. aufgetragen, Spruchpunkt A) I. des Erkenntnisses in näher festgelegter Form in ihrem Hörfunkprogramm zu veröffentlichen. 2. Mit Schriftsatz vom 22.06.2... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, stellte am 16.11.2020 einen Antrag auf Zulassung zum Masterstudium Molekulare Mikrobiologie, Mikrobielle Ökologie und Immunbiologie. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 09.12.2020 wurde dieser Antrag abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin, mit Schriftsatz vom 10.12.2020, fristgerecht Einwände in englischer Sprache. Die Beschwerde wurde dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 28.04.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt : I.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF 1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF 2), miteinander verheiratet und bengalische Staatsangehörige, stellten am 08.08.2015 gemeinsam mit der Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF 3) – einer gemeinsamen Tochter – Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährige Viertbeschwerdeführerin – ebenfalls eine leibliche Tochter des BF 1 und der BF 2 – wurde am 04.12.2015 in ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt : I.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF 1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF 2), miteinander verheiratet und bengalische Staatsangehörige, stellten am 08.08.2015 gemeinsam mit der Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF 3) – einer gemeinsamen Tochter – Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährige Viertbeschwerdeführerin – ebenfalls eine leibliche Tochter des BF 1 und der BF 2 – wurde am 04.12.2015 in ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt : I.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF 1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF 2), miteinander verheiratet und bengalische Staatsangehörige, stellten am 08.08.2015 gemeinsam mit der Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF 3) – einer gemeinsamen Tochter – Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährige Viertbeschwerdeführerin – ebenfalls eine leibliche Tochter des BF 1 und der BF 2 – wurde am 04.12.2015 in ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt : I.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF 1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF 2), miteinander verheiratet und bengalische Staatsangehörige, stellten am 08.08.2015 gemeinsam mit der Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF 3) – einer gemeinsamen Tochter – Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährige Viertbeschwerdeführerin – ebenfalls eine leibliche Tochter des BF 1 und der BF 2 – wurde am 04.12.2015 in ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden BF) wurde am 25.03.2021 eine Einberufung für eine Milizübung vom 21.06.2021 bis 26.06.2021 zugestellt. 2. Mit Antrag vom 26.04.2021 beantragte der BF um Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung dieser Milizübung. 3. Mit dem bekämpften Bescheid wurde dieser Antrag nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens abgewiesen. 4. Gegen diesen Bescheid erhob der BF rechtzeitig Beschwerde. Mit Note vom 2... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 19.02.2019 behauptete der Beschwerdeführer eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 04.11.2019, GZ DSB-D124.240/0007-DSB/2019, wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers abgewiesen. 3. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 08.11.2019 um 09:55:05 Uhr per E-Mail an die Adresse XXXX z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 29.05.2017 meldete sich Herr XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer) zur Vormerkung beim Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS). Ein ihm am 09.06.2017 ausgehändigtes Formular betreffend Beantragung von Notstandshilfe wurde nicht eingebracht. 2. Am 07.05.2019 kam es zu einer Vorsprache des Beschwerdeführers beim AMS und hat dieser angegeben, von der MA 40 an die Behörde verwiesen worden zu sein, da laut Pensionsversicherungsanstalt gutachterlich Ar... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 07.12.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass im Irak Krieg herrsche, die Lage dort sehr schlecht sei und er dort auch keine Arbeit habe. Am 16.12.2017 verschwand er aus dem ihm zugewiesenen Quartier, worauf die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 08.01.2018 als unbegründet abwies. Die Zustellung des Bescheide... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 07.12.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass im Irak Krieg herrsche, die Lage dort sehr schlecht sei und er dort auch keine Arbeit habe. Am 16.12.2017 verschwand er aus dem ihm zugewiesenen Quartier, worauf die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 08.01.2018 als unbegründet abwies. Die Zustellung des Bescheide... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: die BF), Staatsangehörige der Ukraine, stellten nach legaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: die BF1) wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Bei der Erstbefragung gab die BF1 zu Protokoll, dass sie aus XXXX , XXXX Oblast, stamme und zuletzt in XXXX , XXXX Oblast, gelebt h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1 Mit Schreiben vom 8.7.2016 beantragte das Land Niederösterreich (in der Folge: mitbeteiligte Partei) bei der Niederösterreichischen Landesregierung gemäß § 5 UVP-G 2000 die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Straßenbauvorhabens „B17 Umfahrung Wiener Neustadt Ost, Teil 2“. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15.1.2019, RU4-U-864/046-2018, wurde dem Land Niederösterreich die Bewilligung für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: die BF), Staatsangehörige der Ukraine, stellten nach legaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: die BF1) wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Bei der Erstbefragung gab die BF1 zu Protokoll, dass sie aus XXXX , XXXX Oblast, stamme und zuletzt in XXXX , XXXX Oblast, gelebt h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsbürger reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, er schon als Kind Afghanistan verlassen und im Iran aufgewachsen. Als der Beschwerdeführer neun Jahre alt gewesen sei, habe er seinen Vater verloren un... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt Mit Schreiben vom 31.05.2021, beim BVwG eingebracht am selben Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der am 21.05.2021 bekannt gegebenen Zuschlagsentscheidung, die Einsicht in den Vergabeakt, die Ausnahme des eigenen Angebotes von der Akteneinsicht durch allfällige weitere Parteien, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Verpflichtung der Auftraggeberin zum Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren, die Verständigung der Auftraggeber... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 04.04.2017 erhob der BF gemeinsam mit einer Vielzahl an weiteren Personen, vertreten durch Wolff Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Schubertring 6, 1010 Wien, Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung als UVP-Behörde vom 21.02.2017, Zl. 00027-2017/0001-GGU, mit dem festgestellt wurde, dass für das Entwicklungsvorhaben „Projekt Berresgasse“ keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. I.2. Nach Behebung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen offenen Vergabeverfahren wurde eine Entscheidung versandt, nach welcher mit einer Konkurrentin der ASt die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll. 2. Die Antragstellerin (= ASt) brachte unstrittig für die Auftraggeberin (= AG) (jedenfalls auch) gegen diese Entscheidung einen Nachprüfungsantrag (mit teilweise nicht in § 334 BVergG enthaltenen Eventualbegehren) ein und stellte einen eV - ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Feststellungen: Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 08.06.2021, Zl. 277923302/200830766, wurde gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 55 Abs. 4 FPG werde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht ge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX und XXXX (im Folgenden bezeichnet als beschwerdeführende Parteien) sind Eigentümer einer Liegenschaft im örtlichen Nahebereich der Seilbahn „ XXXX “ und der dortigen Skipisten. Mit E-Mail vom 05.11.2019 richteten die beschwerdeführenden Parteien an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (im Folgenden bezeichnet als belangte Behörde) aufgrund erheblicher Gefährdungen und Beeinträchtigungen d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX und XXXX (im Folgenden bezeichnet als beschwerdeführende Parteien) sind Eigentümer einer Liegenschaft im örtlichen Nahebereich der Seilbahn „ XXXX “ und der dortigen Skipisten. Mit E-Mail vom 05.11.2019 richteten die beschwerdeführenden Parteien an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (im Folgenden bezeichnet als belangte Behörde) aufgrund erheblicher Gefährdungen und Beeinträchtigungen d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF 1) reiste am 12.12.2019 gemeinsam mit ihrem Mann, dem Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge BF 2) und der gemeinsamen Tochter, der Drittbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF 3), direkt über einen Flug von Georgien in das österreichische Staatsgebiet ein und stellte am 13.12.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1. Z 13 AsylG 2005. Die Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF 1) reiste am 12.12.2019 gemeinsam mit ihrem Mann, dem Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge BF 2) und der gemeinsamen Tochter, der Drittbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF 3), direkt über einen Flug von Georgien in das österreichische Staatsgebiet ein und stellte am 13.12.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1. Z 13 AsylG 2005. Die Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF 1) reiste am 12.12.2019 gemeinsam mit ihrem Mann, dem Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge BF 2) und der gemeinsamen Tochter, der Drittbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF 3), direkt über einen Flug von Georgien in das österreichische Staatsgebiet ein und stellte am 13.12.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1. Z 13 AsylG 2005. Die Beschwerd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer erhob mit Schreiben vom XXXX Beschwerde gegen den Bescheid der XXXX (in der Folge „belangte Behörde“), XXXX GZ: XXXX . 2. Mit Schreiben vom XXXX erklärte der rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers, dass er die gegenständliche Beschwerde zurückzieht. Der Schriftsatz langte am selben Tag beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Mit Schreiben vom XXXX erhob... mehr lesen...
