Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) gestellt. 2. Am 18.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt, bei der er zu seinem Fluchtgru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 17.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dabei gab er zu seinen persönlichen Umständen zusammengefasst an, er sei Paschtune und sunnitischer Muslim, stamme aus der Stadt Jalalabad und habe zuletzt in Pakistan gelebt. Seine Eltern, zwei Brüder und eine Schwes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 24.01.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 04.03.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeiten „Bezieher von Leis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer („BF“) reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.05.2015 in Österreich gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 08.05.2015 gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass sein Vater von seinem Onkel väterlicherseits aufgrund von Grundstücksstreitigkeiten getötet worden s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 27.05.2020 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 05.06.2020 erging dazu eine Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwerdeführerin übermittelte daraufhin keine weiteren Unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 18.06.2020 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. 2. Am 19.06.2020 erging dazu eine Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 17.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen einer am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung gab er unter anderem an, am XXXX geboren worden zu sein, zwölf Jahre die Grundschule und sieben Jahren die Universität besucht zu haben. Zuletzt habe er als Koch gear... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge „BF“), StA. Afghanistan, stellte am 04.04.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1.1. Bei der Erstbefragung durch Organwalter der LPD Niederösterreich am 04.04.2015 gab der BF an, er sei am XXXX in XXXX , Besud, Maidan Wardak, geboren, sei schiitischer Moslem und Hazara. Seine Muttersprach sei Dari. Er habe von 2005 bis 2012 die Grundschule besucht und zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 02.05.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der Erst- und der Zweitbeschwerdeführer sind Brüder. Am selben Tag fanden ihre Erstbefragungen vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Der Erstbeschwerdeführer gab dabei zusammengefasst an, dass er am XXXX in XXXX , Afghanistan geboren worden sei. Er sei sunnitischer Muslim und gehöre der Volksgruppe der Paschtunen an. Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer („BF“) reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.09.2015 in Österreich gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 25.09.2015 gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass in Afghanistan sein Leben durch die Taliban in Gefahr gewesen sei. I.3. Bei seiner Einvernahme am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 20. April 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin durch ihre gerichtliche Erwachsenenvertreterin die Zuerkennung einer Zuschussleistung zu Fernsprechentgelten, machte keine weiteren mit ihr gemeinsamen Haushalt lebenden Personen namhaft und gab keinen Namen des Betreibers, bei dem die Zuschussleistung eingelöst werden soll, an, sondern ersuchte um Ausstellung eines „Blanko-Gutscheines“. U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid erteilte das BFA dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus „berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ (Spruchpunkt I), erließ wider ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II), stellte fest, dass dessen Abschiebung nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt III), verhängte ein 3-jähriges Einreiseverbot (Spruchpunkt IV), aberkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Spruchpunkt V) und gew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: I.1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden BF), einem Staatsangehörigen von Bangladesch, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden: BAA) vom 07.10.2011 (erlassen am selben Tag), XXXX , der Status des Asylberechtigten zuerkannt, weil den Fluchtgründen des BF, homosexuell zu sein und deshalb Bangladesch verlassen zu haben, Glaube geschenkt wurde. I.2. Am 25.08.2014 stellte die Ehefrau des BF für sich und ihren minderj... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl versagte dem Beschwerdeführer mit dem gegenständlichen Bescheid die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005. Gleichzeitig erlies es gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 1 Z 1 FPG und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan zulässig sei. In Anwendung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), seiner Ehefrau XXXX HIM (Zweitbeschwerdeführerin) sowie ihrer gemeinsamen Tochter XXXX (Drittbeschwerdeführerin), alle Staatsangehörige des Irak, sind gemeinsam als Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005 zu führen. 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet jeweils am 02.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), seiner Ehefrau XXXX HIM (Zweitbeschwerdeführerin) sowie ihrer gemeinsamen Tochter XXXX (Drittbeschwerdeführerin), alle Staatsangehörige des Irak, sind gemeinsam als Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005 zu führen. 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet jeweils am 02.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), seiner Ehefrau XXXX HIM (Zweitbeschwerdeführerin) sowie ihrer gemeinsamen Tochter XXXX (Drittbeschwerdeführerin), alle Staatsangehörige des Irak, sind gemeinsam als Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005 zu führen. 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet jeweils am 02.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, der Anführer seines Dorfes hätte ihn nicht leiden können und behaupte, er sei homosexuell, was nach seiner Kultur ein Verbrechen und eine Sünde sei. Er sei vom Anführer mit der Todesstrafe bedroht worden, Ältere Dorfbewohner hätten ihn geschlagen und beschimpft. Aus Angst um sein Leben hätte er sein Heimatdorf verlassen. 2. Am 22.06.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Rumänien, meldete am 18.01.2018 einen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet an. Am 28.03.2019 stellte sie beim Amt der Wiener Landesregierung (MA 35) einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zum Zweck "Privat". In einem Schreiben der MA 35 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 09.04.2020 w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer (= Bf) am 13.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am folgenden Tag gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass sein Vater für das Rote Kreuz gearbeitet habe. Vor circa eineinhalb Jahren habe sein Vater nach Anordnung eines Vorgesetzten zwei Autos mit Lebensmitteln nach XXXX geschickt. Auf dem Weg dorthin seien die Autos von d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 25. Mai 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Vierpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversiche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsbürger, stellte am 12.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 12.04.2016 wurde der Beschwerdeführer vor der belangten Behörde einvernommen. Er legte ua. ärztliche Berichte über seine XXXX Erkrankung und Bestätigungen über Krankenhausaufenthalte vor. Er gab weiters an, er habe Afghanistan hauptsächlich aus gesundheitlichen Gründen verlassen. 3. Mit Bescheid vom 04.05.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 23.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 25.07.2015 fand durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF statt. Dabei gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, dass die Sicherheitslage in Afghanistan schlecht sei und sein Vater Feinde habe. 2. Der BF wurde am 13.10.2015, hier insbesondere z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: 1. XXXX , geb. XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer), ein afghanischer Staatsbürger, stellte am 11.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Im Zuge der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Landespolizeidirektion XXXX – Polizeiinspektion XXXX am 11.02.2016, gab der Beschwerdeführer an, aus dem Dorf XXXX , im Distrikt XXXX , in der Provinz Daikundi, zu stammen. Seine Muttersprache se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der am XXXX .10.199 XXXX geborene Beschwerdeführer (BF), ein serbischer Staatsangehöriger wurde am XXXX .06.201 XXXX von der Landespolizeidirektion Wien zur Anzeige gebracht, da dieser sich mit einer gefälschten kroatischen Identitätskarte beim zuständigen Magistratischen Bezirksamt behördlich anmelden wollte. Nach Einleitung eines Verfahrens hinsichtlich der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme wurde der BF folglich im Rahmen des P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Gambias, stellte am 02.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen damit begründete, dass sie ihrem bereits vor Jahren nach Österreich geflüchteten Ehemann nachgereist sei, weil ihre Familie sie zu einer weiteren Ehe habe zwingen wollen, nachdem man von ihrem Mann nichts mehr gehört habe. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer führt nach eigenen Angaben den im
Spruch: genannten Namen, ist Staatsangehöriger Afghanistans, gehört der hazarischen Volksgruppe und dem schiitischen Glauben an, stammt aus Ghazni, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 04.10.2015 gab der damals minderjährige Beschwerdeführer an, am XXXX geboren zu sein, zehn Jahre lang die Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte persönlich am 14.09.2020 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“ gemäß § 56 Abs 1 AsylG. 2. Mit Bescheid vom 30.09.2020, Zl. XXXX , wurde der am 14.09.2020 gestellte Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 56 Abs 1 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Zugleich wurde gegen den Beschwerdeführer eine R... mehr lesen...
