Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (nunmehr „BF1“) reiste gemeinsam mit seiner Ehegattin, der Zweitbeschwerdeführerin (nunmehr „BF2“) und ihren gemeinsamen drei minderjährigen Töchtern, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführerinnen (nunmehr „BF3“, „BF4“ und „BF5“) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Nach erfolgter Einreiseverweigerung in die Bundesrepublik Deutschland stellten sie am 24.12.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (nunmehr „BF1“) reiste gemeinsam mit seiner Ehegattin, der Zweitbeschwerdeführerin (nunmehr „BF2“) und ihren gemeinsamen drei minderjährigen Töchtern, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführerinnen (nunmehr „BF3“, „BF4“ und „BF5“) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Nach erfolgter Einreiseverweigerung in die Bundesrepublik Deutschland stellten sie am 24.12.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer [in Folge: „BF“] stellte in Österreich am 07.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20.11.2017 wies diese den Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, er sei Staatsbürger der Islamischen Republik Afghanistan, sei am 01.01.1999 gebor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist staatenlos und stellte am 28.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 2016, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 3 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 3. Mit Erkenntnis des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX .2018, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer rechtskräftig wegen des Verbrechens der Körperverletz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 9. Juni 20202 per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben meldete der Beschwerdeführer den Betrieb von Radioempfangseinrichtungen gemäß dem Rundfunkgebührengesetz an, beantragte zugleich die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und machte keine weiteren mit ihm gemeinsamen Haushalt lebenden Personen namhaft, sondern vermerkte handschriftlich „WG der WWH – keine Bedarfsgemeinschaft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 8. Juli 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer „Gehörlos oder schwer hörbehindert“ an. Dem Antragsformular waren ein Arztbrief eines Facharztes für HNO-Krankheiten vom 6. Juli 2020 samt einem Tonaudiogramm b... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, wurde im Bundesgebiet am XXXX anlässlich einer Wohnungskontrolle im Rahmen einer polizeilichen Schwerpunktstreife, in deren Folge er sich mangels Personaldokumente nicht legitimieren konnte, gemäß § 40 Abs. 1 Z 3 BFA-VG festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum überstellt. In einer Einvernahme durch einen Vertreter des Bundesamtes für Fremdenw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der zum damaligen Zeitpunkt unbegleitete minderjährige Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzvorschriften in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 21.12.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: „Der menschliche Umgang war im Iran nicht gegeben. Es war ein schlechtes Le... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 06.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am selben Tag fand die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab er an, im Iran geboren worden zu sein. Der Bruder des Beschwerdeführers habe Nierenprobleme und habe deshalb operiert werden müssen. Da seine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach Einreise als unbegleiteter Minderjähriger am 21.10.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dabei gab er zu seinen persönlichen Umständen im Wesentlichen an, er stamme aus „ XXXX , Ghazni“ in Afghanistan. Er sei Hazara und schiitischer Muslim. Er habe vier Jahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige, reisten illegal sowie schlepperunterstützt ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 06.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 07.02.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die BF1 im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari an, dass sie Volksgruppenangehörige der Hazara sei und sich zur schiitischen Glaubensrichtung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige, reisten illegal sowie schlepperunterstützt ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 06.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 07.02.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die BF1 im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari an, dass sie Volksgruppenangehörige der Hazara sei und sich zur schiitischen Glaubensrichtung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige, reisten illegal sowie schlepperunterstützt ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 06.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 07.02.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die BF1 im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari an, dass sie Volksgruppenangehörige der Hazara sei und sich zur schiitischen Glaubensrichtung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer führt nach eigenen Angaben den im
Spruch: genannten Namen, ist Staatsangehöriger Afghanistans, gehört der Volksgruppe der Paschtunen und dem sunnitischen Glauben an, war im Heimatland zuletzt in der Provinz Kabul wohnhaft, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 25.06.2016 gab der damals minderjährige Beschwerdeführer an, acht Ja... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 29.05.2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieses Verfahren wurde vom (damals zuständigen) Bundesasylamt am 05.07.2013 negativ abgeschlossen. Der Asylantrag wurde, ohne in die Sache näher einzutreten, gemäß § 5 Asylgesetz zurückgewiesen und die Abschiebung nach Ungarn für zulässig erklärt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes (zu S7 437.004-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der volljährige Erstbeschwerdeführer ist mit der ebenfalls volljährigen Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und sind diese die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des mj. Viertbeschwerdeführers; der Viertbeschwerdeführer kam in Österreich zur Welt. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 2. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten jeweils am 03.11.2015 einen Antrag au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der volljährige Erstbeschwerdeführer ist mit der ebenfalls volljährigen Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und sind diese die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des mj. Viertbeschwerdeführers; der Viertbeschwerdeführer kam in Österreich zur Welt. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 2. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten jeweils am 03.11.2015 einen Antrag au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der volljährige Erstbeschwerdeführer ist mit der ebenfalls volljährigen Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und sind diese die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des mj. Viertbeschwerdeführers; der Viertbeschwerdeführer kam in Österreich zur Welt. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 2. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten jeweils am 03.11.2015 einen Antrag au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der volljährige Erstbeschwerdeführer ist mit der ebenfalls volljährigen Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und sind diese die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des mj. Viertbeschwerdeführers; der Viertbeschwerdeführer kam in Österreich zur Welt. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 2. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten jeweils am 03.11.2015 einen Antrag au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 27.10.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.10.2015 gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi an, dass er afghanischer Staatsangehöriger schiitisch-islamischen Glaubens sei. Er habe keine Ausbildung und sei zuletzt als Hilfsarbeiter täti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die XXXX GmbH (im Folgenden: GmbH) war seit 20.03.2018 als Alternativer Investmentfonds Manager (im Folgenden: AIFM) gemäß § 1 Abs. 5 AIFMG bei der FMA registriert und zur Verwaltung eines in Österreich ansässigen Alternativen Investmentfonds (im Folgenden: AIF) berechtigt. Darüber hinaus wurden seitens der GmbH der FMA keine weiteren Tätigkeiten als AIFM, sei es innerhalb Österreichs, der EU oder außerhalb der EU, gemeldet. I.2. Mit dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin übermittelte mit am 21.02.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die „benötigten Unterlagen zur GIS Befreiung“. Dem Antrag schloss die Beschwerdeführerin folgende Unterlagen an: ? eine an die Beschwerdeführerin adressierte Mitteilung des AMS über den Leistungsanspruch betreffend den Bezug von Notstandshilfe bis zum 17.03.2020 sowie ? eine die Beschwerdeführerin betreffende Meldebestät... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste mit seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn unter Umgehung der Grenzvorschriften in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: „Ich wurde von der iranischen Behörde festgenommen. Ich sollte entweder nach Afgha... mehr lesen...
