Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach Einreise als unbegleiteter Minderjähriger am 14.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der minderjährige Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, die Lage in Afghanistan sei sehr schlecht, es gebe keine Sicherheit. Als Hazara werde man... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom XXXX begehrte die Beschwerdeführerin vom Fernmeldebüro (im Folgenden belangte Behörde) die Zustellung des Bescheides im Verfahren betreffend die Bewilligung zur Errichtung einer „Mobilfunksendeanlage XXXX “ sowie die nachträgliche Einräumung der Parteistellung. Da von solchen Anlagen gesundheitsschädliche Strahlenbelastung ausgehe, habe sie ein rechtliches Interesse am Verfahren zum Schutze der eigenen Gesundheit und jene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom XXXX begehrte der Beschwerdeführer vom Fernmeldebüro (im Folgenden belangte Behörde) die Zustellung des Bescheides im Verfahren betreffend die Bewilligung zur Errichtung einer „Mobilfunksendeanlage XXXX “ sowie die nachträgliche Einräumung der Parteistellung. Da von solchen Anlagen gesundheitsschädliche Strahlenbelastung ausgehe, habe er ein rechtliches Interesse am Verfahren zum Schutze der eigenen Gesundheit und jener s... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX , KOA XXXX , entschied die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; in der Folge „belangte Behörde“) über die Anträge betreffend die Erteilung einer Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet „ XXXX “ bzw. auf Zuordnung der Übertragungskapazität „ XXXX “ zur Verbesserung der Versorgung bzw. Erweiterung wie folgt: „1. Der XXXX (FN XXXX beim XXXX ) wird g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden auch gemäß der Nennung im
Spruch: bP1-3) stellten Anträge auf internationalen Schutz (bP 1 am 29.09.2011 nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet; bP 2 und 3 über die bP 1 als Mutter und gesetzliche Vertreterin nach ihrer Geburt in Österreich am 09.07.2012 und 28.06.2016) bei der belangten Behörde (idF auch bB). I.2. Die abweisenden Bescheide der bB hinsichtlich der bP 1 vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden auch gemäß der Nennung im
Spruch: bP1-3) stellten Anträge auf internationalen Schutz (bP 1 am 29.09.2011 nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet; bP 2 und 3 über die bP 1 als Mutter und gesetzliche Vertreterin nach ihrer Geburt in Österreich am 09.07.2012 und 28.06.2016) bei der belangten Behörde (idF auch bB). I.2. Die abweisenden Bescheide der bB hinsichtlich der bP 1 vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden auch gemäß der Nennung im
Spruch: bP1-3) stellten Anträge auf internationalen Schutz (bP 1 am 29.09.2011 nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet; bP 2 und 3 über die bP 1 als Mutter und gesetzliche Vertreterin nach ihrer Geburt in Österreich am 09.07.2012 und 28.06.2016) bei der belangten Behörde (idF auch bB). I.2. Die abweisenden Bescheide der bB hinsichtlich der bP 1 vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, im Rahmen welcher er anführte, sein Geburtsdatum sei der „ XXXX “. Da das Bundesamt an den Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 06.05.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 12.05.2011 sowie am 20.07.2011 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. 4. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.03.2012, Zl. 11 04.410-BAL, wurde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der (damals minderjährige) Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste mit seiner Mutter und seinen beiden Geschwistern nach Österreich ein und stellte am 05.02.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge der Erstbefragung am 06.02.2018 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, dass seine Mutter Probleme mit der Familie seines Vaters gehabt habe. Sein Vater habe bei einem Anschlag ein Bein verloren. S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.09.2011, Zl. 11 08.226-BAT, wurde dem Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 iVm § 34 Abs. 2 AsylG stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, reiste am 05.08.2020 über Ungarn in den Schengenraum und am 06.08.2020 weiter in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 06.08.2020 wurde der Beschwerdeführer von der Polizei aufgegriffen. Der Beschwerdeführer wurde am 06.08.2020 von der Polizei festgenommen und in das PAZ Wien Roßauer Lände eingeliefert. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.08.2020 wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsbürger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, gelangte (spätestens) am 01.11.2015 nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 02.11.2015 stattgefundenen Erstbefragung auf der Polizeiinspektion XXXX gab der Antragsteller zu seinen Fluchtgründen an, dass es die Afghanen im Iran schwer gehabt hätten und keine Aufenthaltsbewilligung bekommen hätten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach Einreise als unbegleiteter Minderjähriger am 27.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 03.11.2015 erfolgte seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Befragt, warum er sein Land verlassen habe, gab der Beschwerdeführer an, er habe in Afghanistan eine Koranschule besucht. Er sei dann in eine andere Ortschaft gebracht wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 23.06.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Dem Antrag schloss die Beschwerdeführerin ein Schreiben des XXXX vom 01.04.2020 bezüglich der Gewährung einer XXXX bis längstens 02.11.2020 an. 2. Am 01.07.2020 richtete die belangte Behörde an die Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste unberechtigt nach Österreich ein und stellte am 03.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.11.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen. Unter Spru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Bescheid vom 11.09.2017, Zl. XXXX , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) abgewiesen und der Status des subsidiär Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit am 19.05.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die dort angegebene Auswahlmöglichk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.08.2015 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und war zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 09.06.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 07.08.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.08.2015 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und war zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 09.06.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 07.08.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 26.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am 27.09.2011 statt, die Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 24.01.2012. 2. Mit Bescheid vom 25.01.2012 wies das Bundesasylamt den Antrag des BF sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt I. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden auch BF) stellte am 29.11.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) in Österreich. Betreffend die BF wurde ein handschriftliches Schreiben der in Österreich aufhältigen Kinder (AS 87) vorgelegt, darin wurde ausgeführt, es sei ihr Wunsch, dass die Beschwerdeführerin in Österreich bleiben könne. Obwohl die beiden in Österrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang I.1.1. Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 17.10.2016, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer gem. § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang I.1.1. Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste als unbegleiteter mündiger Minderjähriger unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 06.04.2018, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang I.1.1. Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen uns Asyl (im Folgenden: BFA) vom 16.09.2016, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer gem. § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang I.1.1. Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (im Folgenden: BVwG) vom 23.05.2018, W264 2175619-1, wurde dem Beschwerdeführer gem. § 8 Abs. 1 AsylG de... mehr lesen...
