Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Afghanistan, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 12.08.2011, XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) diesen Antrag vollinhaltlich ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 07.01.2013, GZ. XXXX als... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, stellte am 06.10.2014 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) vom 15.10.2014 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten sowie des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herk... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste im Dezember 2003 zusammen mit seiner damaligen Lebensgefährtin, die er nach islamischen Ritus geheiratet hat, und der am 15. Februar 2002 geborenen gemeinsamen Tochter unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Der Beschwerdeführer brachte am 22. Dezember 2003 einen Antrag auf internationalen Schutz ein 2.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 15.04.2016 als Unbegleiteter Minderjähriger Flüchtling einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 16.04.2016 fand seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, dass er Probleme mit den Taliban gehabt habe. Sein Vater sei in XXXX Polizeikommandant gewesen. Die ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, sunnitische Muslima und der Volksgruppe der Araber angehörig, reiste am XXXX 2012 gemeinsam mit ihrem Ehegatten und den beiden minderjährigen Kindern illegal in Österreich ein und stellte am selben Tage einen Antrag auf internationalen Schutz. Zur
Begründung: ihres Antrags führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie erstmalig im Jahr 2008 den Irak verlassen habe, nachdem ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nordmazedonien wurde am 02.09.2019 (RK 06.09.2019) wegen des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstraft von 6 Monaten, Probezeit 3 Jahre, verurteilt. Aus diesem Grund teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit dem Schreiben vom 13.02.2019 sowie wie mit einem ergänzendem Schreiben vom14.10.2019 mit, dass es beabsichtigt sei, gegen ihn eine Rückkehre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach das Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) aus, dass der Beschwerdeführer (im folgenden BF) den Anspruch auf Notstandshilfe gem. § 38 iVm § 10 AlVG für die Zeit von 21.09.2018 bis 01.11.2018 verloren habe. Dieser Zeitraum verlängere sich um in ihm liegende Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde. Zur
Begründung: führte das AMS aus, der BF habe eine vom AMS angebotene Beschäftigung als Werbegraph... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet stellte der damals noch minderjährige Beschwerdeführer (= Bf) am 27.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu erfolgte am selben Tag seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und am 20.05.2016 fand seine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (= belangte Behörde) statt. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22.07.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 29.8.2014 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.5.2016, Zl. 1030247608-14924525, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1), und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2,) sind ein Ehepaar und Eltern des Drittbeschwerdeführers (in der Folge: BF3), und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (in der Folge: BF4). Die BF4 reiste im Oktober 2017 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 30.10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. In ihrer polizeilichen Erstbefragung am selben Tag g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1), und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2,) sind ein Ehepaar und Eltern des Drittbeschwerdeführers (in der Folge: BF3), und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (in der Folge: BF4). Die BF4 reiste im Oktober 2017 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 30.10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. In ihrer polizeilichen Erstbefragung am selben Tag g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1), und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2,) sind ein Ehepaar und Eltern des Drittbeschwerdeführers (in der Folge: BF3), und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (in der Folge: BF4). Die BF4 reiste im Oktober 2017 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 30.10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. In ihrer polizeilichen Erstbefragung am selben Tag g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1), und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2,) sind ein Ehepaar und Eltern des Drittbeschwerdeführers (in der Folge: BF3), und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (in der Folge: BF4). Die BF4 reiste im Oktober 2017 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 30.10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. In ihrer polizeilichen Erstbefragung am selben Tag g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Brüder und stellten am 30.10.2015 ( XXXX , in der Folge: Erstbeschwerdeführer) bzw. am 01.11.2015 ( XXXX , in der Folge: Zweitbeschwerdeführer) einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden vom 23.02.2018, Zl. XXXX (Erstbeschwerdeführer), bzw. 22.02.2018, Zl. XXXX (Zweitbeschwerdeführer), wies die belangte Behörde die auf die Gewährung von internationalem Schutz gerichteten Anträge des Ers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Gesundheitskasse [ÖGK] 1.1. Gegenständliches Verfahren wurde durch Anzeige der Finanzpolizei an die Österreichische Gesundheitskasse Landesstelle Oberösterreich [ÖGK] eingeleitet. Beigelegt waren die Kopie des Strafantrages an die BH Linz-Land vom 25.03.2020, FA-GZ XXXX . Demnach seien bei einer Kontrolle am 04.03.2020 um 11:30 Uhr im Lokal „ XXXX [im Folgenden Vereinslokal], Frau XXXX [KC] in der Küche bei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Gesundheitskasse [ÖGK] 1.1. Gegenständliches Verfahren wurde durch Anzeige der Finanzpolizei an die Österreichische Gesundheitskasse Landesstelle Oberösterreich [ÖGK] eingeleitet. Beigelegt waren die Kopie des Strafantrages an die BH Linz-Land vom 27.03.2020, FA-GZ XXXX , ist zu entnehmen, dass bei einer Kontrolle am 06.03.2020 um 19:20 Uhr im Lokal „ XXXX Frau XXXX hinter der Theke und Frau XXXX (nunmehr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.03.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, der als unzulässig zurückgewiesen wurde. Zugleich wurde seine Außerlandesbringung nach Italien verfügt. Diese Entscheidung wurde am 09.06.2017 rechtskräftig. Am 21.06.2017 wurde der Beschwerdeführer nach Italien abgeschoben. 2. Nach seiner Wiedereinreise nach Österreich wurde er am 11.12.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger des Kosovo, wurde am 29.04.2021 von der Polizeiinspektion XXXX , Fremdenpolizei, niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er an, dass seine Frau und seine vier Kinder im Kosovo leben würde und er Maler von Beruf sei. Er gab an, dass er nach Polen habe reisen wollen und legte auch ein gültiges polnisches nationales Visum D mit Beginn 23.02.2021 vor. Er habe jedoch auf der Durchreise seine Eltern besuchen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 09.07.2018 sprach das Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Zeitraum 27.04.2018 bis 13.06.2018 kein Arbeitslosengeld erhalten würde. Im zweiten Spruchpunkt wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid ausgeschlossen. Begründend wurde angeführt, der BF habe einen für 27.04.2018 festgelegten Kontrollmeldetermin aufgrund eines Krankenstandes (30.05.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars per E-Mail einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren und auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular gab die Beschwerdeführerin weder einen Ein- noch Mehrpersonenhaushalt an und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan, gehört der tadschikischen Volksgruppe an, stammte aus Kabul und reiste am 10.06.2015 ins Bundesgebiet ein, wo er am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Nach einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.06.2015 sowie einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, sunnitischer Moslem und der Volksgruppe der Araber angehörig, reiste spätestens am XXXX 2014 illegal in Österreich ein und stellte am selben Tage einen Antrag auf internationalen Schutz. Zur
Begründung: seines Antrags führte der Beschwerdeführer aus, dass in seiner Heimat Krieg herrsche und die Lebensumstände sehr schlecht seien; er wolle jedoch als freier Mensch leben. Sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 20.11.2014 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.1.2016, Zl. 1045959706-140195715, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 22.10.2020 aufgrund der über den BF verhängten Untersuchungshaft darüber verständigt, dass im Falle einer Verurteilung die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots gegen ihn beabsichtigt sei. Dem BF wurde Parteiengehör gewährt und ihm eine Frist von 14 Tagen gegeben, um zu den vom BFA gestellten Fragen Stellung zu b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (infolge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2012 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 22.06.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt (infolge: BAA) wies den Antrag des BF auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 28.01.2013 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (
Spruch: ... mehr lesen...
