Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die 1.-Beschwerdeführerin, (im Folgenden: 1.-BF), ist die Mutter der minderjährigen (mj.) 2.- bis 5.-Beschwerdeführer (2.- bis 5.-BF); alle sind Staatsangehörige von Syrien. Die Beschwerdeführer (BF) stellten am 11.11.2022 schriftlich beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul (im Folgenden: ÖG), und in der Folge im Zuge einer persönlichen Vorsprache beim ÖG am 20.03.2023, anlässlich derer die Befragungsformu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die 1.-Beschwerdeführerin (1.-BF), ist die Mutter der minderjährigen (mj.) 2.- bis 5.-Beschwerdeführer (2.- bis 5.-BF); alle sind Staatsangehörige von Syrien. Die Beschwerdeführer (BF) stellten gemeinsam am 09.11.2022 schriftlich im Wege ihrer bevollmächtigten Vertretung Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 bei der Österreichischen Botschaft in Damaskus (ÖB). Als Bezugsperson (im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Feststellungen: Der in Österreich unbescholtene Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger, in XXXX geborener Staatsangehöriger Rumäniens, war seit XXXX immer wieder mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. Er war im Bundesgebiet von XXXX bis XXXX und von XXXX bis XXXX als gewerblich selbständig Erwerbstätiger sozialversichert, bezahlte aber ab XXXX keine Sozialversicherungsbeiträge. Er ist seit XXXX Inhaber von Gewerbeberechtigungen für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) wurde erstmals mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen XXXX (in Folge: LG) vom 08.05.1996 in der Gerichtssachverständigenliste für die Fachgebiete 17.01 „Verkehrsunfall Straßenverkehr, Unfallanalyse“, 60.25 „Sonstige Maschinen, Anlagen“ und 60.38 „Krane, Elevatoren, Aufzüge, Hebezeuge, Förderanlagen, Stapelgeräte, bewegliche Regalsysteme“ in die... mehr lesen...
