Entscheidungsdatum
04.12.2025Norm
AsylG 2005 §34Spruch
,
W144 2320053-1/5E
W144 2320054-1/4E
W144 2320052-1/4E
W144 2320050-1/4EW144 2320053-1/5E, W144 2320054-1/4E, W144 2320052-1/4E, W144 2320050-1/4E
W144 2320049-1/4E
IM NAmen der Republik!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. HUBER als Einzelrichter über die gemeinsame Beschwerde von 1. XXXX , XXXX geb., 2. mj. XXXX , XXXX geb., 3. mj. XXXX , XXXX geb., 4. mj. XXXX . XXXX geb., und 5. mj. XXXX , XXXX geb., alle syrische Staatsangehörige, vertreten durch das Österreichische Rote Kreuz, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 13.03.2025, GZ: XXXX , zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. HUBER als Einzelrichter über die gemeinsame Beschwerde von 1. römisch 40 , römisch 40 geb., 2. mj. römisch 40 , römisch 40 geb., 3. mj. römisch 40 , römisch 40 geb., 4. mj. römisch 40 . römisch 40 geb., und 5. mj. römisch 40 , römisch 40 geb., alle syrische Staatsangehörige, vertreten durch das Österreichische Rote Kreuz, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 13.03.2025, GZ: römisch 40 , zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 35 Abs. 4 Z 1 iVm § 34 Abs. 2 Z 3 AsylG idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG idgF als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.,
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
Die 1.-Beschwerdeführerin (1.-BF), ist die Mutter der minderjährigen (mj.) 2.- bis 5.-Beschwerdeführer (2.- bis 5.-BF); alle sind Staatsangehörige von Syrien.
Die Beschwerdeführer (BF) stellten gemeinsam am 09.11.2022 schriftlich im Wege ihrer bevollmächtigten Vertretung Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 bei der Österreichischen Botschaft in Damaskus (ÖB). Als Bezugsperson (im Folgenden: BP) wurde der Ehegatte der 1.-BF und Vater der 2.- bis 5.-BF, XXXX geb., ebenfalls syrischer Staatsangehöriger, dem mit Bescheid des BFA vom 09.08.2022, XXXX , der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, geltend gemacht.Die Beschwerdeführer (BF) stellten gemeinsam am 09.11.2022 schriftlich im Wege ihrer bevollmächtigten Vertretung Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß Paragraph 35, Absatz eins, AsylG 2005 bei der Österreichischen Botschaft in Damaskus (ÖB). Als Bezugsperson (im Folgenden: BP) wurde der Ehegatte der 1.-BF und Vater der 2.- bis 5.-BF, römisch 40 geb., ebenfalls syrischer Staatsangehöriger, dem mit Bescheid des BFA vom 09.08.2022, römisch 40 , der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, geltend gemacht.
Am 22.09.2023 erfolgte eine persönliche Vorsprache der BF bei der ÖB, wobei die Befragungsformulare im Einreiseverfahren gemäß § 35 AsylG 2005 ausgefüllt und übergeben wurden.Am 22.09.2023 erfolgte eine persönliche Vorsprache der BF bei der ÖB, wobei die Befragungsformulare im Einreiseverfahren gemäß Paragraph 35, AsylG 2005 ausgefüllt und übergeben wurden.
In der Folge übermittelte die ÖB die Anträge und den Sachverhalt an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Erstattung einer Stellungnahme gemäß § 35 Abs. 4 AsylG 2005 und einer diesbezüglichen Wahrscheinlichkeitsprognose, ob die Zuerkennung des Status des Asylberechtigen an die BF im Familienverfahren wahrscheinlich erscheine.In der Folge übermittelte die ÖB die Anträge und den Sachverhalt an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Erstattung einer Stellungnahme gemäß Paragraph 35, Absatz 4, AsylG 2005 und einer diesbezüglichen Wahrscheinlichkeitsprognose, ob die Zuerkennung des Status des Asylberechtigen an die BF im Familienverfahren wahrscheinlich erscheine.
Nach Wahrung des Parteiengehörs und Stellungnahme der Parteien wurden letztlich mit Bescheid der ÖB vom 13.03.2025, zugestellt am selben Tag, die Einreiseanträge der BF gemäß § 26 FPG (iVm § 35 AsylG 2005) abgewiesen. Begründend wurde auf eine negative Stellungnahme des BFA vom 20.01.2025 verwiesen, wonach gegen die BP ein Asylaberkennungsverfahren anhängig sei. Nach Wahrung des Parteiengehörs und Stellungnahme der Parteien wurden letztlich mit Bescheid der ÖB vom 13.03.2025, zugestellt am selben Tag, die Einreiseanträge der BF gemäß Paragraph 26, FPG in Verbindung mit Paragraph 35, AsylG 2005) abgewiesen. Begründend wurde auf eine negative Stellungnahme des BFA vom 20.01.2025 verwiesen, wonach gegen die BP ein Asylaberkennungsverfahren anhängig sei.
Gegen diesen Bescheid erhoben die BF mit Schriftsatz vom 08.04.2025 fristgerecht gemeinsame Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und machten geltend, dass die ÖB das Recht auf Parteiengehör der BF verletzt habe und eine rechtswidrige beziehungsweise unionsrechtwidrige Auslegung des § 35 Abs. 4 Z 1 AsylG 2005 vorgenommen habe.Gegen diesen Bescheid erhoben die BF mit Schriftsatz vom 08.04.2025 fristgerecht gemeinsame Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und machten geltend, dass die ÖB das Recht auf Parteiengehör der BF verletzt habe und eine rechtswidrige beziehungsweise unionsrechtwidrige Auslegung des Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer eins, AsylG 2005 vorgenommen habe.
Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 18.09.2025 wurden am 22.09.2025 (zuvor am 19.09. per ELAK) dem Bundesverwaltungsgericht physisch die Beschwerde samt den Verwaltungsakten übermittelt.
Aus einer am 04.12.2025 durchgeführten IZR-Abfrage ergibt sich, dass bezüglich der BP am 20.01.2025 ein Asylaberkennungsverfahren eingeleitet worden ist, das aktuell beim BFA anhängig ist.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1. Feststellungen:,
Festgestellt wird zunächst der oben wiedergegebene Verfahrensgang, insbesondere die Einleitung eines Aberkennungsverfahren betreffend den Status der BP.
Zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt ist bezüglich der BP ein Asylaberkennungsverfahren gemäß § 7 AsylG beim BFA anhängig. Zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt ist bezüglich der BP ein Asylaberkennungsverfahren gemäß Paragraph 7, AsylG beim BFA anhängig.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen zum Verfahrensgang ergeben sich unzweifelhaft aus dem Akt der ÖB und dem Gerichtsakt, sowie bezüglich des anhängigen Asylaberkennungsverfahrens aus der am 04.12.2025 durchgeführten „IZR“ Abfrage des BMI (Integriertes Zentrales Fremdenregister), die unter der Rubrik „Verfahren/Entscheidungen/Ausschreibungen BFA“ die Verfahrensart „ABE-Aberkennung; Gültig ab 20.01.2025; Verfahrensstatus: Laufend“, ausweist.
3. Rechtliche Beurteilung:
Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG) idgF lauten wie folgt:
㤠2 Soweit die Bundes- oder Landesgesetze nicht die Entscheidung durch den Senat vorsehen, entscheidet das Verwaltungsgericht durch Einzelrichter (Rechtspfleger).
Beschwerdevorentscheidung
§ 14 (1) Im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG steht es der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). § 27 ist sinngemäß anzuwenden.Paragraph 14, (1) Im Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG steht es der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). Paragraph 27, ist sinngemäß anzuwenden.
(2) Will die Behörde von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absehen, hat sie dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen.
(3) Im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 4 B-VG hat die Behörde dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen.(3) Im Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG hat die Behörde dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen.
Vorlageantrag
§ 15 (1) Jede Partei kann binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Wird der Vorlageantrag von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt, hat er die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 9 Abs. 1 Z 3), und ein Begehren (§ 9 Abs. 1 Z 4) zu enthalten.Paragraph 15, (1) Jede Partei kann binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Wird der Vorlageantrag von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt, hat er die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3,), und ein Begehren (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 4,) zu enthalten.
(2) Ein rechtzeitig eingebrachter und zulässiger Vorlageantrag hat aufschiebende Wirkung, wenn die Beschwerde
1.
von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung hatte und die Behörde diese nicht ausgeschlossen hat;
2.
von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung hatte, die Behörde diese jedoch zuerkannt hat.
Die Behörde hat dem Verwaltungsgericht den Vorlageantrag und die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorzulegen und den sonstigen Parteien die Vorlage des Antrags mitzuteilen.
(3) Verspätete und unzulässige Vorlageanträge sind von der Behörde mit Bescheid zurückzuweisen. Wird gegen einen solchen Bescheid Beschwerde erhoben, hat die Behörde dem Verwaltungsgericht unverzüglich die Akten des Verfahrens vorzulegen.
§16 [ … ]
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Anzuwendendes Recht
§ 17 Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.“Paragraph 17, Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.“
§§ 11, 11a Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idgF lauten:Paragraphen 11, 11 a, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idgF lauten:
„Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten
§ 11 (1) In Verfahren vor österreichischen Vertretungsbehörden haben Antragsteller unter Anleitung der Behörde die für die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes erforderlichen Urkunden und Beweismittel selbst vorzulegen; in Verfahren zur Erteilung eines Visums D ist Art. 19 Visakodex sinngemäß anzuwenden. Der Antragssteller hat über Verlangen der Vertretungsbehörde vor dieser persönlich zu erscheinen, erforderlichenfalls in Begleitung eines Dolmetschers (§ 39a AVG). § 10 Abs. 1 letzter Satz AVG gilt nur für in Österreich zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen. Die Vertretungsbehörde hat nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Eine Entscheidung, die dem Standpunkt des Antragstellers nicht vollinhaltlich Rechnung trägt, darf erst ergehen, wenn die Partei Gelegenheit zur Behebung von Formgebrechen und zu einer abschließenden Stellungnahme hatte.Paragraph 11, (1) In Verfahren vor österreichischen Vertretungsbehörden haben Antragsteller unter Anleitung der Behörde die für die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes erforderlichen Urkunden und Beweismittel selbst vorzulegen; in Verfahren zur Erteilung eines Visums D ist Artikel 19, Visakodex sinngemäß anzuwenden. Der Antragssteller hat über Verlangen der Vertretungsbehörde vor dieser persönlich zu erscheinen, erforderlichenfalls in Begleitung eines Dolmetschers (Paragraph 39 a, AVG). Paragraph 10, Absatz eins, letzter Satz AVG gilt nur für in Österreich zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen. Die Vertretungsbehörde hat nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Eine Entscheidung, die dem Standpunkt des Antragstellers nicht vollinhaltlich Rechnung trägt, darf erst ergehen, wenn die Partei Gelegenheit zur Behebung von Formgebrechen und zu einer abschließenden Stellungnahme hatte.
(2) Partei in Verfahren vor der Vertretungsbehörde ist ausschließlich der Antragssteller.
(3) Die Ausfertigung bedarf der Bezeichnung der Behörde, des Datums der Entscheidung und der Unterschrift des Genehmigenden; an die Stelle der Unterschrift kann das Siegel der Republik Österreich gesetzt werden, sofern die Identität des Genehmigenden im Akt nachvollziehbar ist. Die Zustellung hat durch Übergabe in der Vertretungsbehörde oder, soweit die internationale Übung dies zulässt, auf postalischem oder elektronischem Wege zu erfolgen; ist dies nicht möglich, so ist die Zustellung durch Kundmachung an der Amtstafel der Vertretungsbehörde vorzunehmen.
(4) Vollinhaltlich ablehnende Entscheidungen gemäß Abs. 1 betreffend Visa D sind schriftlich in einer Weise auszufertigen, dass der Betroffene deren Inhalt und Wirkung nachvollziehen kann. Dem Betroffenen sind die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die der ihn betreffenden Entscheidung zugrunde liegen, genau und umfassend mitzuteilen, es sei denn, dass Gründe der Sicherheit der Republik Österreich dieser Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung ist auch die Rechtsmittelinstanz anzugeben. (4) Vollinhaltlich ablehnende Entscheidu
