Entscheidungsdatum
04.12.2025Norm
AsylG 2005 §34Anmerkung
VfGH-Erkenntnis: E 223-227/2026-10 vom 18.03.2026 Die beschwerdeführenden Parteien sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben.Spruch
,
W144 2319276-1/5E
W144 2319280-1/4E
W144 2319281-1/4EW144 2319276-1/5E, W144 2319280-1/4E, W144 2319281-1/4E
W144 2319282-1/4E
W144 2319283-1/4E
IM NAmen der Republik!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. HUBER über die gemeinsame Beschwerde von 1. XXXX alias XXXX , XXXX geb., 2. mj. XXXX alias XXXX , XXXX geb., 3. mj. XXXX alias XXXX alias XXXX , XXXX geb., 4. mj. XXXX alias XXXX , XXXX geb., und 5. mj. XXXX alias XXXX alias XXXX , XXXX geb., alle syrische Staatsangehörige, vertreten durch das Österreichische Rote Kreuz, gegen den Bescheid des Österreichischen Generalkonsulats Istanbul vom 26.03.2025, Zl. XXXX , zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. HUBER über die gemeinsame Beschwerde von 1. römisch 40 alias römisch 40 , römisch 40 geb., 2. mj. römisch 40 alias römisch 40 , römisch 40 geb., 3. mj. römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 , römisch 40 geb., 4. mj. römisch 40 alias römisch 40 , römisch 40 geb., und 5. mj. römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 , römisch 40 geb., alle syrische Staatsangehörige, vertreten durch das Österreichische Rote Kreuz, gegen den Bescheid des Österreichischen Generalkonsulats Istanbul vom 26.03.2025, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 35 Abs. 4 Z 1 iVm § 34 Abs. 2 Z 3 AsylG idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG idgF als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.,
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
Die 1.-Beschwerdeführerin, (im Folgenden: 1.-BF), ist die Mutter der minderjährigen (mj.) 2.- bis 5.-Beschwerdeführer (2.- bis 5.-BF); alle sind Staatsangehörige von Syrien.
Die Beschwerdeführer (BF) stellten am 11.11.2022 schriftlich beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul (im Folgenden: ÖG), und in der Folge im Zuge einer persönlichen Vorsprache beim ÖG am 20.03.2023, anlässlich derer die Befragungsformulare im Einreiseverfahren gemäß § 35 AsylG 2005 ausgefüllt und übergeben wurden, Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson (BP) wurde der Ehemann der 1.-BF und der Vater der 2.- bis 5.-BF, XXXX geb., ebenfalls syrischer Staatsangehöriger, dem mit Bescheid des BFA vom 19.08.2022, XXXX , der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, geltend gemacht.Die Beschwerdeführer (BF) stellten am 11.11.2022 schriftlich beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul (im Folgenden: ÖG), und in der Folge im Zuge einer persönlichen Vorsprache beim ÖG am 20.03.2023, anlässlich derer die Befragungsformulare im Einreiseverfahren gemäß Paragraph 35, AsylG 2005 ausgefüllt und übergeben wurden, Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß Paragraph 35, Absatz eins, AsylG 2005. Als Bezugsperson (BP) wurde der Ehemann der 1.-BF und der Vater der 2.- bis 5.-BF, römisch 40 geb., ebenfalls syrischer Staatsangehöriger, dem mit Bescheid des BFA vom 19.08.2022, römisch 40 , der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, geltend gemacht.
In der Folge übermittelte das ÖG den Antrag und Sachverhalt an das BFA zur Erstattung einer Stellungnahme gemäß § 35 Abs. 4 AsylG 2005 und einer diesbezüglichen Wahrscheinlichkeitsprognose, ob die Zuerkennung des Status von Asylberechtigen an die BF im Familienverfahren wahrscheinlich erscheine. In der Folge übermittelte das ÖG den Antrag und Sachverhalt an das BFA zur Erstattung einer Stellungnahme gemäß Paragraph 35, Absatz 4, AsylG 2005 und einer diesbezüglichen Wahrscheinlichkeitsprognose, ob die Zuerkennung des Status von Asylberechtigen an die BF im Familienverfahren wahrscheinlich erscheine.
Nach Wahrung des Parteiengehörs und Stellungnahme der Parteien wurden letztlich mit Bescheid des ÖG vom 26.03.2025, zugestellt am selben Tag, die Einreiseanträge der BF gemäß § 26 FPG (iVm § 35 AsylG 2005) abgewiesen. Begründend wurde auf eine negative Stellungnahme des BFA vom 22.01.2025 verwiesen, wonach gegen die BP ein Asyl-Aberkennungsverfahren anhängig sei. Nach Wahrung des Parteiengehörs und Stellungnahme der Parteien wurden letztlich mit Bescheid des ÖG vom 26.03.2025, zugestellt am selben Tag, die Einreiseanträge der BF gemäß Paragraph 26, FPG in Verbindung mit Paragraph 35, AsylG 2005) abgewiesen. Begründend wurde auf eine negative Stellungnahme des BFA vom 22.01.2025 verwiesen, wonach gegen die BP ein Asyl-Aberkennungsverfahren anhängig sei.
Gegen diesen Bescheid erhoben die BF mit Schriftsatz vom 23.04.2025 fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und machten geltend, dass das ÖG das Recht auf Parteiengehör der BF verletzt und eine verfassungswidrige sowie unionsrechtwidrige Auslegung des § 35 Abs. 4 Z 1 AsylG 2005 vorgenommen habe.Gegen diesen Bescheid erhoben die BF mit Schriftsatz vom 23.04.2025 fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und machten geltend, dass das ÖG das Recht auf Parteiengehör der BF verletzt und eine verfassungswidrige sowie unionsrechtwidrige Auslegung des Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer eins, AsylG 2005 vorgenommen habe.
Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 03.09.2025 wurden am 10.09.2025 (zuvor am 09.09.2025 per ELAK) dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt den Verwaltungsakten übermittelt.
Aus einer am 04.12.2025 durchgeführten IZR (Integriertes Zentrales Register/Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister)-Abfrage betreffend die BP ergibt sich, dass bezüglich der BP mit 13.12.2024 ein Asylaberkennungsverfahren eingeleitet worden ist, das aktuell beim BFA anhängig ist.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1. Feststellungen:,
Festgestellt wird zunächst der oben wiedergegebene Verfahrensgang, insbesondere die Einleitung eines Aberkennungsverfahren betreffend den Status der BP mit 13.12.2024.
Zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt ist bezüglich der BP ein Asylaberkennungsverfahren gemäß § 7 AsylG 2005 beim BFA anhängig. Zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt ist bezüglich der BP ein Asylaberkennungsverfahren gemäß Paragraph 7, AsylG 2005 beim BFA anhängig.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen zum Verfahrensgang ergeben sich unzweifelhaft aus dem Akt des ÖG und dem Gerichtsakt, sowie bezüglich des anhängigen Asylaberkennungsverfahrens aus der aktuellen „IZR“ Abfrage des BMI vom 04.12.2025, die unter der Rubrik „Verfahren/Entscheidungen/Ausschreibungen BFA“ die Verfahrensart „ABE-Aberkennung gültig ab 13.12.2024, Verfahrensstatus: Laufend“, ausweist.
Die Feststellungen zum Verfahrensgang ergeben sich unzweifelhaft aus dem Akt des GK und dem Gerichtsakt.
3. Rechtliche Beurteilung:
Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG) idgF lauten wie folgt:
㤠2 Soweit die Bundes- oder Landesgesetze nicht die Entscheidung durch den Senat vorsehen, entscheidet das Verwaltungsgericht durch Einzelrichter (Rechtspfleger).
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Anzuwendendes Recht
§ 17 Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.“Paragraph 17, Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.“
§§ 11, 11a Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idgF lauten:Paragraphen 11, 11 a, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idgF lauten:
„Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten
§ 11 (1) In Verfahren vor österreichischen Vertretungsbehörden haben Antragsteller unter Anleitung der Behörde die für die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes erforderlichen Urkunden und Beweismittel selbst vorzulegen; in Verfahren zur Erteilung eines Visums D ist Art. 19 Visakodex sinngemäß anzuwenden. Der Antragssteller hat über Verlangen der Vertretungsbehörde vor dieser persönlich zu erscheinen, erforderlichenfalls in Begleitung eines Dolmetschers (§ 39a AVG). § 10 Abs. 1 letzter Satz AVG gilt nur für in Österreich zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen. Die Vertretungsbehörde hat nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Eine Entscheidung, die dem Standpunkt des Antragstellers nicht vollinhaltlich Rechnung trägt, darf erst ergehen, wenn die Partei Gelegenheit zur Behebung von Formgebrechen und zu einer abschließenden Stellungnahme hatte.Paragraph 11, (1) In Verfahren vor österreichischen Vertretungsbehörden haben Antragsteller unter Anleitung der Behörde die für die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes erforderlichen Urkunden und Beweismittel selbst vorzulegen; in Verfahren zur Erteilung eines Visums D ist Artikel 19, Visakodex sinngemäß anzuwenden. Der Antragssteller hat über Verlangen der Vertretungsbehörde vor dieser persönlich zu erscheinen, erforderlichenfalls in Begleitung eines Dolmetschers (Paragraph 39 a, AVG). Paragraph 10, Absatz eins, letzter Satz AVG gilt nur für in Österreich zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen. Die Vertretungsbehörde hat nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Eine Entscheidung, die dem Standpunkt des Antragstellers nicht vollinhaltlich Rechnung trägt, darf erst ergehen, wenn die Partei Gelegenheit zur Behebung von Formgebrechen und zu einer abschließenden Stellungnahme hatte.
(2) Partei in Verfahren vor der Vertretungsbehörde ist ausschließlich der Antragssteller.
(3) Die Ausfertigung bedarf der Bezeichnung der Behörde, des Datums der Entscheidung und der Unterschrift des Genehmigenden; an die Stelle der Unterschrift kann das Siegel der Republik Österreich gesetzt werden, sofern die Identität des Genehmigenden im Akt nachvollziehbar ist. Die Zustellung hat durch Übergabe in der Vertretungsbehörde oder, soweit die internationale Übung dies zulässt, auf postalischem oder elektronischem Wege zu erfolgen; ist dies nicht möglich, so ist die Zustellung durch Kundmachung an der Amtstafel der Vertretungsbehörde vorzunehmen.
(4) Vollinhaltlich ablehnende Entscheidungen gemäß Abs. 1 betreffend Visa D sind schriftlich in einer Weise auszufertigen, dass der Betroffene deren Inhalt und Wirkung nachvollziehen kann. Dem Betroffenen sind die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die der ihn betreffenden Entscheidung zugrunde liegen, genau und umfassend mitzuteilen, es sei denn, dass Gründe der Sicherheit der Republik Österreich dieser Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung ist auch die Rechtsmittelinstanz anzugeben. (4) Vollinhaltlich ablehnende Entscheidungen gemäß Absatz eins, betreffend Visa D sind schriftlich in einer Weise auszufertigen, dass der Betroffene deren Inhalt und Wirkung nachvollziehen kann. Dem Betroffenen sind die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die der ihn betreffenden Entscheidung zugrunde liegen, genau und umfassend mitzuteilen, es sei denn, dass Gründe der Sicherheit der Republik Österreich dieser Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung ist auch die Rechtsmittelinstanz anzugeben.
(5) Für die Berechnung von Beginn, Lauf und Ende von Fristen (§ 33 AVG) gelten die Wochenend- und Feiertagsregelungen im Empfangsstaat.(5) Für die Berechnung von Beginn, Lauf und Ende von Fristen (Paragraph 33, AVG) gelten die Wochenend- und Feiertagsregelungen im Empfangsstaat.
(6) Kann dem Antrag auf Erteilung eines Visums D auf Grund zwingender außenpolitischer Rücksichten oder aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht stattgegeben werden, so ist die Vertretungsbehörde ermächtigt, sich auf den Hinweis des Vorliegens zwingender Versagungsgründe zu beschränken. Der maßgebliche Sachverhalt muss auch in diesen Fällen im Akt nachvollziehbar sein.
(7) Der Fremde hat im Antrag auf Erteilung eines Visums D den jeweiligen Zweck und die beabsichtigte Dauer der Reise und des Aufenthaltes bekannt zu geben. Der Antrag ist zurückzuweisen, sofern der Antragsteller, ausgenommen die Fälle des § 22 Abs. 3 FPG, trotz Aufforderung und Setzung einer Nachfrist kein gültiges Reisedokument oder gegebenenfalls kein Gesundheitszeugnis vorlegt oder wenn der Antragsteller trotz entsprechenden Verlangens nicht persönlich vor der Behörde erschienen ist, obwohl in der Ladung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.(7) Der Fremde hat im Antrag auf Erteilung eines Visums D den jeweiligen Zweck und die beabsichtigte Dauer der Reise und des Aufenthaltes bekannt zu geben. Der Antrag ist zurückzuweisen, sofern der Antragsteller, ausgenommen die Fälle des Paragraph 22, Absatz 3, FPG, trotz Aufforderung und Setzung einer Nachfrist kein gültiges Reisedokument oder gegebenenfalls kein Gesundheitszeugnis vorlegt oder wenn der Antragsteller trotz entsprechenden Verlangens nicht persönlich vor der Behörde erschienen ist, obwohl in der Ladung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.
(8) Minderjährige Fremde, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können bei Zustimmung des gesetzlichen Vertreters die Erteilung eines Visums selbst beantragen.
(9) Für Entscheidungen über die Erteilung eines Visums für Saisoniers (§2 Abs. 4 Z 13) ist Art. 23 Abs. 1 bis 3 Visakodex si
