Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 18.12.2018 beantragte der Beschwerdeführer als wirtschaftlicher Eigentümer bestimmter - im
Spruch: angeführter - Rechtsträger beim Bundesministerium für Finanzen (in Folge: belangte Behörde) als zuständige Registerbehörde die Einschränkung der Einsicht im Register der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß § 10a WiEReG mit der wesentlichen
Begründung: , der Einsichtnahme würden überwiegende, schutzwürdige Interessen entgegen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Ausstellung eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC). Die belangte Behörde wies diesen Antrag mit Bescheid vom XXXX ab und schrieb Gebühren gemäß der Austro-Control-Gebührenverordnung (ACGV) vor. 2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom XXXX Beschwerde, die dem Bundesverwaltungsgericht am XXXX vorgelegt wurde. 3. Gemeinsam mit der Beschwerdevorlage erstattete die belangte B... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerin: 1.1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste spätestens am 18.11.2014 illegal in das Bundesgebiet ein, wo sie am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz stellte und am 20.11.2014 dazu vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. Im Zuge der Erstbefragung schilderte die Beschwerdeführerin, in der Stad... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten für sich sowie für die minderjährige Drittbeschwerdeführerin als gesetzliche Vertreter am 21.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftlichen Erstbefragungen des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin statt. Dabei gaben sie u.a. an, afghanische Staatsangehörige und Angehörige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten für sich sowie für die minderjährige Drittbeschwerdeführerin als gesetzliche Vertreter am 21.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftlichen Erstbefragungen des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin statt. Dabei gaben sie u.a. an, afghanische Staatsangehörige und Angehörige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten für sich sowie für die minderjährige Drittbeschwerdeführerin als gesetzliche Vertreter am 21.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftlichen Erstbefragungen des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin statt. Dabei gaben sie u.a. an, afghanische Staatsangehörige und Angehörige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten für sich sowie für die minderjährige Drittbeschwerdeführerin als gesetzliche Vertreter am 21.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftlichen Erstbefragungen des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin statt. Dabei gaben sie u.a. an, afghanische Staatsangehörige und Angehörige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 21.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. 3. Am 08.02.2018 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Dabei gab der Beschwerdeführer u.a.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Schreiben vom 05.08.2015 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Wiener Landesregierung als UVP-Behörde die Feststellung, dass für das geplante „ XXXX keine UVP-Pflicht bestehe. Die Bestandteile des Projektes wurden wie folgt beschrieben: ? Errichtung eines Wohnbauvorhabens mit 1.150 Wohnungen (114.800 m2 Bruttogeschoßfläche) einschließlich; ? eines Kindergartens (1.000 m2 Bruttogeschoßfläche) ? ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser, reiste gemeinsam mit seinem Bruder XXXX unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am darauffolgenden Tag gab er im Wesentlichen an, aus Bagdad zu stammen und im Jahr 2006 vom Irak in den Jemen geflüchtet zu sein, nachdem sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser, reiste gemeinsam mit seinem Bruder XXXX unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am darauffolgenden Tag gab er im Wesentlichen an, aus Bagdad zu stammen und im Jahr 2006 vom Irak in den Jemen geflüchtet zu sein, da schiitis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Guinea-Bissau, stellte am 24.01.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag stattfindenden Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab sie an, dass sie mit ihrem damaligen Lebensgefährten, einem Italiener, Guinea-Bissau verlassen habe, da zu Hause Krieg herrsche. Sie sei aufgrund der von ihrem Lebensgefährten ausgehenden Gewalt von Italien na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer reisten (spätestens) im August 2015 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bzw. diese stellvertretend für den minderjährigen Drittbeschwerdeführer, den minderjährigen Viertbeschwerdeführer, die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin und den minderjährigen Sechstbeschwerdeführer am 25.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgrün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer reisten (spätestens) im August 2015 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bzw. diese stellvertretend für den minderjährigen Drittbeschwerdeführer, den minderjährigen Viertbeschwerdeführer, die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin und den minderjährigen Sechstbeschwerdeführer am 25.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgrün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer reisten (spätestens) im August 2015 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bzw. diese stellvertretend für den minderjährigen Drittbeschwerdeführer, den minderjährigen Viertbeschwerdeführer, die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin und den minderjährigen Sechstbeschwerdeführer am 25.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgrün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer reisten (spätestens) im August 2015 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bzw. diese stellvertretend für den minderjährigen Drittbeschwerdeführer, den minderjährigen Viertbeschwerdeführer, die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin und den minderjährigen Sechstbeschwerdeführer am 25.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgrün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer reisten (spätestens) im August 2015 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bzw. diese stellvertretend für den minderjährigen Drittbeschwerdeführer, den minderjährigen Viertbeschwerdeführer, die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin und den minderjährigen Sechstbeschwerdeführer am 25.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgrün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer reisten (spätestens) im August 2015 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bzw. diese stellvertretend für den minderjährigen Drittbeschwerdeführer, den minderjährigen Viertbeschwerdeführer, die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin und den minderjährigen Sechstbeschwerdeführer am 25.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgrün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, stellte am 09.05.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er an, dass er am XXXX in Herat geboren worden und ledig sei. Er habe zuletzt als Kontrolleur gearbeitet. Sein familiäres N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), seiner Ehefrau XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) sowie ihrer minderjährigen Tochter XXXX und ihres minderjährigen Sohnes Yaser XXXX , alle Staatsangehörige des Irak, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Die Beschwerdeführer (mit Ausnahme des nachgeborenen Viertbeschwerdeführers, für den am 10.11.2017 ein Antrag gestellt wurde) stellten am 29.12.2015 ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), seiner Ehefrau XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) sowie ihrer minderjährigen Tochter XXXX und ihres minderjährigen Sohnes Yaser XXXX , alle Staatsangehörige des Irak, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Die Beschwerdeführer (mit Ausnahme des nachgeborenen Viertbeschwerdeführers, für den am 10.11.2017 ein Antrag gestellt wurde) stellten am 29.12.2015 ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), seiner Ehefrau XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) sowie ihrer minderjährigen Tochter XXXX und ihres minderjährigen Sohnes Yaser XXXX , alle Staatsangehörige des Irak, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Die Beschwerdeführer (mit Ausnahme des nachgeborenen Viertbeschwerdeführers, für den am 10.11.2017 ein Antrag gestellt wurde) stellten am 29.12.2015 ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), seiner Ehefrau XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) sowie ihrer minderjährigen Tochter XXXX und ihres minderjährigen Sohnes Yaser XXXX , alle Staatsangehörige des Irak, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Die Beschwerdeführer (mit Ausnahme des nachgeborenen Viertbeschwerdeführers, für den am 10.11.2017 ein Antrag gestellt wurde) stellten am 29.12.2015 ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 04.03.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 06.09.2012 abgewiesen wurde. Am 19.12.2016 stellte sie den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. Mit Bescheid vom 13.07.2018 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin ab, erließ gegen sie eine... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: In oben genannten Rechtssachen wurde vom Bundesverwaltungsgericht für den 12.08.2020 eine mündliche Verhandlung anberaumt. Vor allem soll in der Erstbeschwerdeführerin die Gelegenheit gegeben werden, ihre Beweggründe persönlich vorzutragen, um damit dem erkennenden Richter auch die Möglichkeit zu geben, einen persönlichen Eindruck zu gewinnen. Die Anberaumung dieser mündlichen Verhandlung wurde der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer am 29.06.2020 via ERV z... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: In oben genannten Rechtssachen wurde vom Bundesverwaltungsgericht für den 12.08.2020 eine mündliche Verhandlung anberaumt. Vor allem soll in der Erstbeschwerdeführerin die Gelegenheit gegeben werden, ihre Beweggründe persönlich vorzutragen, um damit dem erkennenden Richter auch die Möglichkeit zu geben, einen persönlichen Eindruck zu gewinnen. Die Anberaumung dieser mündlichen Verhandlung wurde der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer am 29.06.2020 via ERV z... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: In oben genannten Rechtssachen wurde vom Bundesverwaltungsgericht für den 12.08.2020 eine mündliche Verhandlung anberaumt. Vor allem soll in der Erstbeschwerdeführerin die Gelegenheit gegeben werden, ihre Beweggründe persönlich vorzutragen, um damit dem erkennenden Richter auch die Möglichkeit zu geben, einen persönlichen Eindruck zu gewinnen. Die Anberaumung dieser mündlichen Verhandlung wurde der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer am 29.06.2020 via ERV z... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: In oben genannten Rechtssachen wurde vom Bundesverwaltungsgericht für den 12.08.2020 eine mündliche Verhandlung anberaumt. Vor allem soll in der Erstbeschwerdeführerin die Gelegenheit gegeben werden, ihre Beweggründe persönlich vorzutragen, um damit dem erkennenden Richter auch die Möglichkeit zu geben, einen persönlichen Eindruck zu gewinnen. Die Anberaumung dieser mündlichen Verhandlung wurde der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer am 29.06.2020 via ERV z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.04.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 15.04.2015 gab er zusammengefasst an, dass er Sunnit sei und der Scheich von Jaish Almahdi getötet worden wäre. Der Vater des BF sei Gebetsaufrufer in dieser Moschee gewesen. Die Familie sei zweimal bedroht worden, beim dritten Mal sei das Haus angezündet worden und... mehr lesen...
