Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der 22-jährige Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet), ist serbischer Staatsbürger. Der BF ist in Österreich geboren und aufgewachsen, er hat in Wien die Volksschule, anschließend die Hauptschule, sowie die Polytechnische Schule absolviert. Der BF lebt mit seiner Lebensgefährtin, eine österreichische Staatsangehörige, und seinen vier leiblichen Kindern im Alter von 1 bis 6 Jahren in einem gemeinsamen Haushalt. Die Eltern sowie die Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 7.11.2018 erhob die XXXX als nunmehr mitbeteiligte Partei eine Beschwerde bei der Schienen Control Kommission mit der
Begründung: , dass ihrem Ansinnen nach einem Verkaufslokal am Bahnhof XXXX von der XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) nicht entsprochen wurde, was eine Diskriminierung darstelle. Am 13.12.2018 fand eine Begehung des Bahnhofes XXXX mit den Verfahrensbeteiligten statt. In weiterer Folge stellte di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 7.11.2018 erhob die XXXX als nunmehr mitbeteiligte Partei eine Beschwerde bei der Schienen Control Kommission mit der
Begründung: , dass ihrem Ansinnen nach einem Verkaufslokal am Bahnhof XXXX von der XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) nicht entsprochen wurde, was eine Diskriminierung darstelle. Am 13.12.2018 fand eine Begehung des Bahnhofes XXXX mit den Verfahrensbeteiligten statt. In weiterer Folge stellte di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 27.08.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt, wobei der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund zusammengefasst angab, dass in seiner Heimatstadt immer w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte am 16.10.2017 bei der österreichischen Botschaft in Kairo einen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ und reiste nach vorläufiger Zusage der NAG-Behörde vom 01.02.2018, am 06.04.2018 legal mit einem von der österreichischen Botschaft in Kairo am 16.01.2018 ausgestellten Visum D ins Bundesgebiet ein. 2. Am 12.4.2018, wurde der Beschw... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine und Angehöriger der armenischen Volksgruppe, stellte am 20.12.2011 den dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der am 22.12.2011 erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung vor der PI Traiskirchen EAST gab er vor einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach Befragung zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine und Angehöriger der armenischen Volksgruppe, stellte am 20.12.2011 den dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der am 22.12.2011 erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung vor der PI Traiskirchen EAST gab er vor einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach Befragung zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, ist illegal in Österreich eingereist und hat am 08.12.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberichtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab. Gemäß § 8 Abs. 1 iV... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Afghanistan, gelangte (spätestens) am 05.12.2015 irregulär nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am gleichen Tag wurde er von der Polizeiinspektion XXXX einer Erstbefragung nach dem Asylgesetz unterzogen. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er bei einer Security-Firma zur Bewachung ausländischer Camps zuständig gewesen sei und dass er dort au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Malis, reiste spätestens am 20.11.2008 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.04.2009, Zl. XXXX, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Mali (Spruchpunkt II.) abgewiesen wurde. Glei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Infolge der strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein befristetes Aufenthaltsverbot in der Dauer von siebeneinhalb Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer reisten illegal nach Österreich ein und stellten – abgesehen vom am XXXX in Österreich nachgeborenen Fünftbeschwerdeführer ( XXXX ), für den am 01.07.2019 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde - am 09.01.2016 in Österreich jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 10.01.2016 fanden vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftlichen Erstbefragungen des Erstbeschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer reisten illegal nach Österreich ein und stellten – abgesehen vom am XXXX in Österreich nachgeborenen Fünftbeschwerdeführer ( XXXX ), für den am 01.07.2019 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde - am 09.01.2016 in Österreich jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 10.01.2016 fanden vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftlichen Erstbefragungen des Erstbeschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer reisten illegal nach Österreich ein und stellten – abgesehen vom am XXXX in Österreich nachgeborenen Fünftbeschwerdeführer ( XXXX ), für den am 01.07.2019 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde - am 09.01.2016 in Österreich jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 10.01.2016 fanden vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftlichen Erstbefragungen des Erstbeschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer reisten illegal nach Österreich ein und stellten – abgesehen vom am XXXX in Österreich nachgeborenen Fünftbeschwerdeführer ( XXXX ), für den am 01.07.2019 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde - am 09.01.2016 in Österreich jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 10.01.2016 fanden vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftlichen Erstbefragungen des Erstbeschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer reisten illegal nach Österreich ein und stellten – abgesehen vom am XXXX in Österreich nachgeborenen Fünftbeschwerdeführer ( XXXX ), für den am 01.07.2019 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde - am 09.01.2016 in Österreich jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 10.01.2016 fanden vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftlichen Erstbefragungen des Erstbeschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet; sie sind Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten nach illegaler Einreise am 16.11.2015 für sich selbst sowie am 05.04.2018 für den im Bundesgebiet geborenen minderjährigen Drittbeschwerdeführer und am 18.07.2019 für den im Bundesgebiet geborenen minde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet; sie sind Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten nach illegaler Einreise am 16.11.2015 für sich selbst sowie am 05.04.2018 für den im Bundesgebiet geborenen minderjährigen Drittbeschwerdeführer und am 18.07.2019 für den im Bundesgebiet geborenen minde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet; sie sind Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten nach illegaler Einreise am 16.11.2015 für sich selbst sowie am 05.04.2018 für den im Bundesgebiet geborenen minderjährigen Drittbeschwerdeführer und am 18.07.2019 für den im Bundesgebiet geborenen minde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet; sie sind Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten nach illegaler Einreise am 16.11.2015 für sich selbst sowie am 05.04.2018 für den im Bundesgebiet geborenen minderjährigen Drittbeschwerdeführer und am 18.07.2019 für den im Bundesgebiet geborenen minde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, ist illegal in Österreich eingereist und hat am 09.11.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Am 21.04.2017 legte der Beschwerdeführer seinen Taufschein – Taufe am 17.04.2018 – vor (römisch-katholische Kirche). In der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 02.02.2018 wurde der Beschwerdeführer unter anderem zu seinem Glaubenswechs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer (= Bf) am 21.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vom selben Tag gab er an, dass er von den Taliban bedroht worden sei, weil er als Hilfsarbeiter für die afghanische Regierung gearbeitet habe. Er habe Drohbriefe von den Taliban erhalten, nach Erhalt des zweiten Drohbriefs habe sein Vater Angst um das Leben des Bfs gehabt und habe ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund des strafrechtlich relevanten Verhaltens erließ die belangte Behörde über den Beschwerdeführer, einem tunesischen Staatsangehörigen, eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.), erklärte seine Abschiebung nach Tunesien für zulässig (Spruchpunkt II.) und gewährte ihm keine Frist für eine freiwillige Ausreise (Spruchpunkt III.). Zugleich erkannte sie einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 16. Juni 2020 stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren und brachten im Wesentlichen vor: 1.1. Mit Schreiben vom 8. Juni 2020, das der Antragstellerin über die elektronische Vergabeplattform der Auftraggeberin zugestellt worden sei, habe die Auftraggeberin der Antragstellerin bekanntgegeben, dass sie beabsichtige, den „Zuschlag für das Los / die Lose XXXX , im Vergabeverfahren [...]XXXX mit ... mehr lesen...
