Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in Folge: BF1) stellte am 21.07.2015 für sich und seine Tochter, die Drittbeschwerdeführerin (in Folge: BF3) einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass in seiner Heimat Bürgerkrieg herrsche und ihr Leben in Gefahr sei. Sie hätten die Türkei verlassen, da sie nach Europa wollten und das Leben dort sehr teuer sei. Seine Frau und sein Sohn seinen mit ihnen in die Türkei gereist, da das Le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 20.09.2019 wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der unerlaubten Ausübung einer Beschäftigung betreten und mit Strafverfügung der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 27.02.2020 mit einer Geldstrafe von EUR 500,-- bestraft. Am 10.03.2020 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde niederschriftlich einvernommen. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom 07.08.2020 erließ die belangte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei ist ein männlicher Staatsangehöriger Syriens. Sie stellte am XXXX .2018 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei ihrer Erstbefragung am selben Tag gab die beschwerdeführende Partei an, sie gehöre der Volksgruppe der Kurden an und sei sunnitischen Glaubens. Sie stamme aus der Stadt Al Malikya im Gouvernement Al Hasaka. Ihre Mutter, ihre Ehefrau, drei Söhne, vier Töchter, sowie mehrere Gesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei ist ein männlicher Staatsangehöriger Syriens. Sie stellte am XXXX .2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei ihrer Erstbefragung am selben Tag gab die beschwerdeführende Partei an, sie gehöre der Volksgruppe der Araber an und sei sunnitischen Glaubens. Sie stamme aus dem Dorf „ XXXX “ im Gouvernement Latakia. Ihr Vater und zwei Schwestern würden in Syrien leben. Zwei Brüder würden sich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. In ihrer am XXXX der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) zugesendeten E-Mail wies XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) zunächst darauf hin, das Antragsformular auf Befreiung von den Rundfunkgebühren zu übermitteln. Weiters führte diese aus, unterhaltspflichtig gegenüber ihren Kindern zu sein und Nachzahlungen iHv € 4.500,00 leisten zu müssen; damit würden sich monatliche Unterhaltszahlungen iHv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen für einen „weiteren Wohnsitz“. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. In ihrer am XXXX der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) zugesendeten E-Mail wies XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) zunächst darauf hin, den offenen GIS-Betrag für die Monate XXXX überwiesen zu haben. Weiters führte diese aus, dass ihr Gehalt schon seit vielen Jahre gepfändet sei und sie sich seit XXXX für fünf Jahre im Privatkonkurs befinde. Ihr Nettoeinkommen betrage derzeit € 994,20 und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: XXXX , geboren XXXX , (Gz: W257 2184663-1, IFA: XXXX , im Folgenden „BF2“ genannt), und sein Bruder XXXX , geboren am XXXX (Gz: W 257 2184662-1, IFA: XXXX , im Folgenden „BF1“ genannt), afghanische Staatsangehörige, reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 16.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am nächs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BeschwerdeführerInnen, Staatsangehörige des Iran, ein Zugehöriger der Volksgruppe der Laken (väterlicherseits) und Luren (mütterlicherseits) (Erstbeschwerdeführer) bzw. eine Zugehörige der Volksgruppe der Hazara (Zweitbeschwerdeführerin) und deren gemeinsames Kind (Drittbeschwerdeführer), stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BeschwerdeführerInnen, Staatsangehörige des Iran, ein Zugehöriger der Volksgruppe der Laken (väterlicherseits) und Luren (mütterlicherseits) (Erstbeschwerdeführer) bzw. eine Zugehörige der Volksgruppe der Hazara (Zweitbeschwerdeführerin) und deren gemeinsames Kind (Drittbeschwerdeführer), stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BeschwerdeführerInnen, Staatsangehörige des Iran, ein Zugehöriger der Volksgruppe der Laken (väterlicherseits) und Luren (mütterlicherseits) (Erstbeschwerdeführer) bzw. eine Zugehörige der Volksgruppe der Hazara (Zweitbeschwerdeführerin) und deren gemeinsames Kind (Drittbeschwerdeführer), stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BeschwerdeführerInnen, Staatsangehörige des Iran, ein Zugehöriger der Volksgruppe der Laken (väterlicherseits) und Luren (mütterlicherseits) (Erstbeschwerdeführer) bzw. eine Zugehörige der Volksgruppe der Hazara (Zweitbeschwerdeführerin) und deren gemeinsames Kind (Drittbeschwerdeführer), stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, er sei von einer Miliz aufgefordert worden, sich ihnen anzuschließen. Widrigenfalls würde man ihn foltern oder ins Gefängnis stecken. 2. Am 26.07.2017 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde einvernommen. In dieser Einvernahme gab der Beschwerdeführer, befragt zu seinen Fluchtgründen an, dass vier Anhänger der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, er sei als Basketballtrainer eines Damenteams bedroht worden. Seine Wohnung sei beschädigt worden, einige Gegenstände hätten auch Einschusslöcher gehabt. 2. Am 17.20.2017 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde einvernommen. In dieser Einvernahme gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen an, er ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 119/2020 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindes... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 119/2020 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste legal mit einem Studentenvisum in Österreich ein und hatte ab dem 26.06.2012 eine Aufenthaltsbewilligung als Student; sein Verlängerungsantrag vom 02.06.2016 wurde mit Bescheid des Amtes der XXXX Landesregierung, Magistratsabteilung 35, vom 01.09.2016 aufgrund des mangelnden Studienerfolges abgewiesen. Dagegen erhob er Beschwerde, welche nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis des Verwaltungs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 27.11.2020 stellte die XXXX (im Folgenden „die Antragstellerin“) einen Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll vom 20.11.2020 (im Folgenden „Auswahlentscheidung vom 20.11.2020“) im Vergabeverfahren „Kinderimpfstoffe – Diphterie – Tetanus – Pertussis – Polio/Meningokokken ACWY Impfstoff/Hepatitis B BBG: GZ 3701.03415, Los 2 konjugierter Meningokokken AC... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 01.10.2014 durch Exekutivbeamte der LPD XXXX festgenommen, nachdem er ohne Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet betreten worden war. Im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) am 01.10.2014 hinsichtlich der beabsichtigten Erlassung einer gegen ihn gerichteten Rückkehrentscheidung stellte er den verfahrensgegenständlichen Antrag auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, Staatsangehöriger von Somalia zu sein, sein Heimatland Gambia verlassen zu haben, weil er dort viele Probleme gehabt habe. Er sei immer als "Bastard" beschimpft worden und hätte nicht in Frieden leben können, weil er ständig beleidigt und diskriminiert worden sei. In Somalia hätte er niemanden und deswegen habe er dort nicht leben wollen, weil eini... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er mit rein wirtschaftlichen Erwägungen begründete. Er habe Nigeria verlassen, da es dort keine Arbeit gebe und befürchte im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat Arbeitslosigkeit. Dieser Antrag wurde nach Durchführung eines Konsultationsverfahrens gemäß der Dublin-III-Veror... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer reiste am 26.10.2015 (illegal) in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, worauf er am 27.10.2015 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und am 10.10.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, niederschriftlich einvernommen wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, wies dann den Antrag auf internationalen Schutz h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die zum Antragszeitpunkt minderjährige, zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt volljährige Erstbeschwerdeführerin und die minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer sind Geschwister. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, die unbegleitet in das österreichische Bundesgebiet einreisten und am 16.12.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. 1.2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die zum Antragszeitpunkt minderjährige, zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt volljährige Erstbeschwerdeführerin und die minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer sind Geschwister. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, die unbegleitet in das österreichische Bundesgebiet einreisten und am 16.12.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. 1.2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die zum Antragszeitpunkt minderjährige, zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt volljährige Erstbeschwerdeführerin und die minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer sind Geschwister. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, die unbegleitet in das österreichische Bundesgebiet einreisten und am 16.12.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. 1.2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die zum Antragszeitpunkt minderjährige, zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt volljährige Erstbeschwerdeführerin und die minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer sind Geschwister. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, die unbegleitet in das österreichische Bundesgebiet einreisten und am 16.12.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. 1.2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 13. November 2020 beantragte die AAAA , vertreten durch Dr. Peter GATTERNIG und Mag. Karl GATTERNIG, LL.M., Rechtsanwälte, Renngasse 9, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, das Anberaumen einer mündlichen Verhandlung, die Ausnahme von der Akteneinsicht in das eigene Angebot und der Kalkulationsunterlagen, die Nichtigerklärung der Ausscheidens- und der Zuschlagsentscheidung (gemeint der Entscheidung, mit welchem Unterneh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Behördliches Verfahren: Mit Schreiben vom 14.11.2014, bei der belangten Behörde eingelangt am 25.11.2014, brachte die Projektwerberin den Antrag auf Durchführung eines konzentrierten Genehmigungsverfahrens und Erteilung einer Genehmigung gemäß § 17 UVP-G 2000 für das Vorhaben „Sanierung Deponie Kleeblatt“ in der KG XXXX ein. Dem Antrag waren die nach den Verwaltungsvorschriften für die Genehmigung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der minderjährige. Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Tadschikistans und wird gesetzlich durch seine Mutter XXXX (Beschwerdeverfahren zu W233 2229141-1) vertreten. Nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellte seine Mutter für ihn am 02.08.2019 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. I.2.... mehr lesen...
