Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein syrischer Staatsbürger, Araber und Sunnit, stellte nach illegaler Einreise am 23.09.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab der BF zu seinen Fluchtgründen (über einen Videodolmetscher) im Wesentlichen an, dass er sein Heimatland wegen des Bürgerkriegszustandes, der schlechten Lebensbedingungen sowie wegen Verweigerung des Mili... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 19.09.2015 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 19.09.2015 gab der Beschwerdeführer an, er stamme aus Daikundi und habe seit seiner Kindheit in Pakistan gelebt. Mutter und Bruder würden noch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak aus Mosul, Irak, stellte am 13.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er wie folgt begründete: „Mein Bruder wurde am 25.02.2011 bei einer Demonstration von der irakischen Armee erschossen. Daraufhin leiteten wir als seine Angehörigen ein Verfahren ein, welches als Anzeige durch unbekannt endete. Wir wollten zu höheren Instanzen gehen und die Sache weiterverfolgen. Daraufhin h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte in Österreich am 23.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 25.12.2015 wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab er an, dass er Gambia verlassen habe, da sein Bruder homosexuell und deswegen angezeigt sowie festgenommen worden sei. Er habe mit seinem Bruder in einem Zimmer gelebt, weswegen man auch ihn der Homosexualitä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Gemeinsam mit ihm reisten seine damalige (traditionell angetraute) Ehegattin, seine drei minderjährigen Söhne sowie sein Bruder in das Bundesgebiet ein, welche am genannten Datum ebenso Anträge auf internationalen Schutz stel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Gemeinsam mit ihm reisten sein volljähriger Bruder, dessen minderjährige Söhne und dessen damalige (traditionell angetraute) Ehefrau in das Bundesgebiet ein und stellten am genannten Datu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 30.10.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (in der Folge AsylG). 2. Im Rahmen dieser Erstbefragung brachte der Beschwerdeführer – nachdem er angab, der Volksgruppe der Hazara und der schiitischen Religionsgemeinschaft anzugehören und a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste als unbegleiteter mündiger Minderjähriger unrechtmäßig und schlepperunterschützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.12.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Ein gese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge kurz „BF“) stellte am XXXX in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX und in seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge „belangte Behörde“) am XXXX brachte der BF im Wesentlichen vor, er sei Staatsbürger der Islamischen Republik Afghanistan (in Folge kurz „Afghanistan“), stamme aus dem Dis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein jemenitischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner irregulären Einreise nach Österreich am 12.03.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. In seiner Erstbefragung am 12.03.2020 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Arabisch im Wesentlichen an, dass ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die AG führt das im Entscheidungskopf ersichtliche Vergabeverfahren als nicht offenes Verfahren im Unterschwellenbereich ohne vorherige Bekanntmachung nach den Bestimmungen des 2. Teils des BVergG durch, dies mit einem geschätzten Auftragswert iHv unter 300.000,-- Euro. Es wurden sieben Unternehmer zur Angebotslegung eingeladen, wonach sechs Angebote beim AG einlangten. 2. Die MB legte ein Angebot von knapp unter 200.000,-- Euro netto, die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 18.07.2020, Zl. XXXX , wurde über XXXX , geb. am XXXX alias XXXX , StA.: Algerien, alias Staatenlos, gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. 2. Gegen diesen Bescheid brachte die rechtsfreundliche Vertretu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 25.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er in der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 26.01.2016 sowie in seiner niederschriftlichen Einvernahme durch die belangte Behörde am 24.05.2017 mit seiner Homosexualität begründete. 2. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 02.08.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf int... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mind... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit Datum 02.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 04.06.2015 führte der Beschwerdeführer befragt nach seinen Fluchtgründen aus, dass der IS in Mossul einmarschiert sei und es nun keine Sicherheit mehr gebe. 2. Am 24.02.2017 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde niederschriftlich einvernomme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 17.07.2014 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt, wobei der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund zusammengefasst angab, dass am 10.07.2014 Militärangehöri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine syrische Staatsbürgerin, Kurdin und Sunnitin, stellte nach illegaler Einreise am 16.09.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab die BF zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass sie ihr Heimatland wegen des Krieges verlassen habe und um bei ihrem Mann in Österreich zu leben. Bei einer allfälligen Rückkehr habe sie Angst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte gemeinsam mit seiner nunmehr geschiedenen Frau und seinem Sohn, nach legaler Einreise mit einem tschechischen Visum in das Bundesgebiet, am 29.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinem Ausreisegrund gab er im Wesentlichen an, dass in der Ukraine Bürgerkri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Ägyptens, ist seit Juni 2013 auf Grundlage eines Aufenthaltstitels für Familienangehörige in Österreich niedergelassen. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX zu XXXX vom 17.03.2015, rechtskräftig seit selbigem Tag, wurde er wegen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB unter Setzung einer dreijährigen Probezeit zu einer bedingt nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.08.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, afghanischer Staatsbürger zu sein. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass am 26. des Fastenmonates die Polizeistation bei der der Vater stationiert ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 08.06.2020 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte der Beschwerdeführer eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Dem Antrag war eine Verständigung über die Leistungshöhe der Alterspension von Jänner 2020 in Kopie angeschlossen. 2. Mit Schriftsatz vom 09.06.2020 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer als Ergebnis der Beweisaufnahme eine Richtsatzüberschreitung von € 816,31 mit und forde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Gambia, stellte am 26.12.2016 nach illegaler Einreise den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinem Fluchtgrund gab er dabei an, dass er auf der Landwirtschaft seiner Mutter trockenes Gras abgebrannt habe und das Feuer außer Kontrolle geraten sei. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste erstmals am 02.08.2013 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, dass er als Ranger in einem Nationalpark gearbeitet habe. Für die Herstellung einer Pufferzone zwischen dem Nationalpark und einem anderen Land habe er ein Feuer, das auf ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 31.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer wurde am 04.12.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen und gab er hierbei zentral zu Protokoll, tadschikischer Volksgruppenzugehörigkeit sowie sunnitischen Glaubens zu sein. Inhaltlich bezog sich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in Folge: BF1) stellte am 21.07.2015 für sich und seine Tochter, die Drittbeschwerdeführerin (in Folge: BF3) einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass in seiner Heimat Bürgerkrieg herrsche und ihr Leben in Gefahr sei. Sie hätten die Türkei verlassen, da sie nach Europa wollten und das Leben dort sehr teuer sei. Seine Frau und sein Sohn seinen mit ihnen in die Türkei gereist, da das Le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in Folge: BF1) stellte am 21.07.2015 für sich und seine Tochter, die Drittbeschwerdeführerin (in Folge: BF3) einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass in seiner Heimat Bürgerkrieg herrsche und ihr Leben in Gefahr sei. Sie hätten die Türkei verlassen, da sie nach Europa wollten und das Leben dort sehr teuer sei. Seine Frau und sein Sohn seinen mit ihnen in die Türkei gereist, da das Le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in Folge: BF1) stellte am 21.07.2015 für sich und seine Tochter, die Drittbeschwerdeführerin (in Folge: BF3) einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass in seiner Heimat Bürgerkrieg herrsche und ihr Leben in Gefahr sei. Sie hätten die Türkei verlassen, da sie nach Europa wollten und das Leben dort sehr teuer sei. Seine Frau und sein Sohn seinen mit ihnen in die Türkei gereist, da das Le... mehr lesen...
