Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 09.09.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz nach dem AsylG 2005 (AsylG) zu gewähren (in der Folge auch Asylantrag). 1.2. Bei der Erstbefragung im Asylverfahren am Tag der Asylantragstellung gab der Beschwerdeführer an, er sei kurdischer Abstammung und – noch nicht getaufter - Christ. Er sei im Jahr 2013 als Student legal aus dem Iran ausgere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeit „Bezieher v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger muslimisch-sunnitischen Glaubens und Zugehöriger der Volksgruppe der Araber, stellte am XXXX 10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am darauffolgenden Tag gab er an, illegal aus Syrien ausgereist zu sein, sein Wohnsitz habe sich zuletzt in XXXX befunden. Weiters gab er an, dass das Regime und die YPG ihn mehrmals rekrutieren hätten wollen, einmal hätten i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem handschriftlichen Schreiben ersuchte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) wie folgt: „[…] Bitte um Gebü[h]ren Befreiung […]“. Dem Schreiben waren folgende Unterlagen und Nachweise angeschlossen: ? Bescheid der XXXX , vom XXXX über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Ausgleichszulage ab XXXX in der Höhe von € XXXX monatlich ? Bescheid der XXXX , vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und von der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Ausw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der 46-jährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger islamischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, brachte am 12.09.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Im Rahmen der am nächsten Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes führte der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass er wegen des Krieges und weil er zum Wehrdienst müsse, Syrien verlassen habe (AS 11)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.10.2013 nach einem polizeilichen Aufgriff einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. In der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag begründete er seine Antragstellung mit einem Krieg zwischen Christen und Muslimen sowie undefinierten politischen und religiösen Gründen. 2. Am 08.02.2017 fand vor der belangten Behörde eine niederschriftliche Einve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 28.04.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass sein Großvater Mitglied einer geheimen Gesellschaft gewesen sei und andere Mitglieder nach dessen Tod von seinem Vater und ihm verlangt hätten, den Platz des Großvaters einzunehmen. Sein Vater hätte dies nicht gewollt, da er Christ und krank sei, sodass er den Pla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten im September 2015 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführer und der Viertbeschwerdeführer am 18.09.2015 bzw. der Erstbeschwerdeführer stellvertretend für den Fünftbeschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihren Asylantrag begründeten die Beschwerdeführer in der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten im September 2015 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführer und der Viertbeschwerdeführer am 18.09.2015 bzw. der Erstbeschwerdeführer stellvertretend für den Fünftbeschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihren Asylantrag begründeten die Beschwerdeführer in der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten im September 2015 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführer und der Viertbeschwerdeführer am 18.09.2015 bzw. der Erstbeschwerdeführer stellvertretend für den Fünftbeschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihren Asylantrag begründeten die Beschwerdeführer in der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten im September 2015 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführer und der Viertbeschwerdeführer am 18.09.2015 bzw. der Erstbeschwerdeführer stellvertretend für den Fünftbeschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihren Asylantrag begründeten die Beschwerdeführer in der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten im September 2015 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführer und der Viertbeschwerdeführer am 18.09.2015 bzw. der Erstbeschwerdeführer stellvertretend für den Fünftbeschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihren Asylantrag begründeten die Beschwerdeführer in der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeit „Bezieher von Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt (AS 1 ff). Zu seinem Ausreisegrund gab er an, dass er wegen des Krieges und weil es keine Sicherheit mehr in der Ukraine gebe, sein Heimatland verlassen ha... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeit „Bezieher vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Afghanistan, der Volksgruppe der Sadat zugehörig, gelangte spätestens am 26.02.2020 irregulär nach Österreich und stellte an diesem Tag auch einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung durch die Niederösterreichische Fremden- und Grenzpolizeiliche Abteilung, XXXX gab sie zu ihrem Fluchtgrund an, sie habe Afghanistan vor etwa 15 Jahren mit ihren Kindern verlassen, weil die Nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach Einreise als unbegleiteter Minderjähriger am 03.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der damals minderjährige Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, die Taliban seien vor ca. neun Monaten zu ihm gekommen, um ihn zu rekrutieren. Er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. 2. Am 14.10.2015 fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeit „Bezieher von B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari u.a. an, afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Herat und verheiratet zu sein. Befragt zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die mj. Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, der Volksgruppe der Hazara zugehörig, schiitischen moslemischen Glaubens und ledig gelangte mit seiner (Zieh-) Mutter am 26.02.2020 legal nach Österreich und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Die (Zieh-) Mutter des Beschwerdeführers gab an, dass sie den Beschwerdeführer an Kindesstatt angenommen habe, da seine Eltern bei einem Autounfall verstarben als er etwa sechs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit bei der belangten Behörde am 10.08.2020 eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer eine Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die dort angegebenen Auswahlmöglichkeiten „Beziehe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 16.08.2016 wurde der BF erstmals vor dem Bundesamt für Fremdenw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Kroatien, wurde in Österreich geboren und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt seit seiner Geburt durchgehend im Bundesgebiet. 2. Nach neun rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen wurde ihm mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 09.10.2018 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") zur Kenntnis gebracht, dass die Erlas... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 20.02.2020 nach schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Im Zuge der Erstbefragung vom selben Tag gab der Beschwerdeführer befragt nach seinen Asylgründen an, er hätte seinen Militärdienst ableisten sollen und würde das nicht wollen. Außerdem herrsche in Syrien Bürgerkrieg und er sei auch deswegen geflohen. 2. Im Zuge der nieders... mehr lesen...
